Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.04.2004, RV/2036-W/03

Abrechnungsbescheid, Mutwillensstrafe

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/13/0111 eingebracht. Mit Erk. v. 4.6.2008 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung ist nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Abrechnungsbescheidverfahren nicht zu überprüfen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Begründung einer Zahlungsverpflichtung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid über die Verweigerung der Erlassung eines Abrechnungsbescheides des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 14. August 2003 und am 18. August 2003 brachte die Bw. zwei Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides betreffend die Buchungsmitteilungen Nr. 5 vom 26. Jänner 2001 und Nr.9 vom 2. Mai 2001 ein. Die Anträge wurden gleichlautend damit begründet, dass die Abgabenbehörde irrtümlich eine Zahlung von S 3.000,-- für Zwangs- und Ordnungsstrafen vorgeschrieben habe. Die Bw. habe keinen diesbezüglichen Bescheid erhalten, daher sei die Buchung zu annullieren.

Mit Bescheid vom 5. November 2003 wies das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg den Antrag, mit der Begründung der Bescheid über die Festsetzung einer Mutwillensstrafe sei in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren anzufechten gewesen, ab. Es läge keine Meinungsverschiedenheit betreffend die Verbuchung der Bescheide und somit keine Veranlassung einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, vor.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. November 2003. Es sei unrichtig, dass keine Meinungsverschiedenheit betreffend der Verbuchung der gegenständlichen Bescheide vorliege. Die Bw. habe keine Bescheide über die Vorschreibung einer Mutwillensstrafe erhalten, daher könne sie die Bescheide auch nicht bekämpfen. Der Hinweis, dass man nicht existierende Bescheide in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren anfechten könne, widerspreche der Logik. Es werde daher der Antrag auf Annullierung der Buchung in der Höhe von S 3.000,-- aufrechterhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2003 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung mit der Begründung ab, die verfahrensgegenständlichen Bescheide seien nachweislich mit Rückscheinbrief vom 1. Februar 2001 und 8. Mai 2001 zugestellt worden. Ein allfälliger Zustellmangel bedürfe keines Abrechnungsbescheides, sondern werde durch die rechtskräftige Zustellung des Bescheides behoben.

Am 2. Dezember 2003 wurde eine weitere Berufung gegen den Bescheid vom 5. November 2003 eingebracht. Die Erstberufung bezieht sich auf die bereits oben angeführte Buchungsmitteilung Nr. 9/01, die Zweitberufung, die sohin erst nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung eingelangt ist und damit als Bestandteil des Vorlageantrages vom 5. Dezember 2003 zu behandeln ist, auf die Buchungsmitteilung Nr. 5/01. Die Begründung ist wortident mit der Berufung vom 24. November 2003.

Am 5.Dezember 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Aktenwidrig sei, dass die Bescheide über die Verhängung von Mutwillensstrafen am 1. Februar 2001 und am 8. Mai 2001 zugestellt worden seien. Es seien auch der Berufungsvorentscheidung keine diesbezüglichen Ausfertigungen beigelegt gewesen. Die Beilage sei auch deswegen denk unmöglich, da man nicht existierende Bescheide nicht beilegen könne.

Gegenstand des Antrages sei nicht die Verhängung einer Mutwillensstrafe, sondern die Belastung des Kontos mit nicht existierenden Zwangs- und Ordnungsstrafen. Es werde sohin der Antrag auf Stattgabe der Berufung eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist.

Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt.

Gemäß § 112 a BAO kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis 363 Euro verhängen.

Mit Bescheiden vom 26. Jänner 2001 und 2. Mai 2001 erließ das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zwei Festsetzungen von Mutwillensstrafen , jeweils im Ausmaß von S 3.000,--. Die Bescheide wurden ordnungsgemäß am 26. Jänner 2001 und am 2. Mai 2001 auf dem Steuerkonto der Bw. verbucht. Die Zustellung der Bescheide erfolgte durch Hinterlegung am 1. Februar 2001 und am 8. Mai 2001, wobei die Bw. die Bescheide auch jeweils an diesen Tagen persönlich am Postamt abgeholt hat.

Das Vorbringen, sie habe keine Kenntnis von der Verhängung von Mutwillensstrafen gehabt, hat sich somit nach der Bestätigung der Post über die persönliche Behebung der Schriftstücke als haltlos herausgestellt. Die Bf. hätte daher die Möglichkeit gehabt die Vorschreibungen der Mutwillensstrafen innerhalb der gesetzlichen Berufungsfristen zu bekämpfen. Der Abgabenbehörde erster Instanz ist zuzustimmen, dass eine rechtsgültige Zustellung der Bescheide vorliegt und das Berufungsvorbringen nicht geeignet ist eine Meinungsverschiedenheit über eine Zahlungsverpflichtung aufzuzeigen. Es ist kein Rechtsgrund für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gegeben, daher war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Wien, 1. April 2004