Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2004, RV/0936-W/03

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0496-K/02-RS1
Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können zielführend nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden und nicht erst in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid. Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt allerdings nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Anspruchszinsen

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte Heimann Hallermann Gerlach, gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 8. Oktober 2002 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 8. Oktober 2002 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 des Bw. in einer Höhe von 2.723,27 € festgesetzt.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 29. Oktober 2002, die nach zahlreichen Fristverlängerungsansuchen und Ersuchen um Akteneinsicht im Zusammenhalt mit der Begründung zu anderen Berufungen ergänzt worden ist, wobei zu den Anspruchszinsen keine Ausführungen getätigt worden sind, wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Krems an der Donau vom 22. April 2003, die auch die Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001, den Einkommensteuerbescheid 2000 sowie den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für Mai und Juni 2002 vom 8. Mai 2002 betraf, als unbegründet abgewiesen. Der ausführlichen Bescheidbegründung ist zu dem die Anspruchszinsen begründenden ertragssteuerlichen Teil zu entnehmen, dass es aus den im Detail angeführten Gründen als erwiesen anzusehen sei, dass die Subhonorarrechnungen Scheinrechnungen darstellen, die der Bw. benötige, um einerseits den tatsächlichen Sachverhalt, nämlich die Beschäftigung von nicht gemeldeten Arbeitskräften, zu verschleiern bzw. seinen Erträgen auch - offizielle, in seine Buchhaltung aufnehmbare - Ausgaben gegenüber stellen zu können und andererseits seine Gewinn- und damit die Arbeitsbelastung zu verkleinern.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 10. Juni 2003 führt der Bw. allgemein aus, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung von einem nicht zutreffenden Sachverhalt ausgehe. Zusammenfassend werden die Feststellungen der Betriebsprüfung und die Schlussfolgerungen des Finanzamtes in Frage gestellt und speziell darauf hingewiesen, dass der Bw. keine Unterschriften gefälscht habe. Detaillierte Aussagen zu dem ebenfalls bekämpften Bescheid über die Anspruchszinsen 2000 sind nicht zu ersehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid vom 8. Oktober 2002 ausgewiesene Abgabennachforderung von 55.635,58 € zugrunde. Der Bw. bekämpft diesen Zinsenbescheid lediglich mit der Begründung, dass der die Anspruchszinsen auslösende Einkommensteuerbescheid 2000 unrichtig sei und deshalb auch der Anspruchszinsenbescheid rechtswidrig sei. Zum Inhalt des Anspruchszinsenbescheides selbst werden keine eigenen Berufungsgründe angeführt.

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (siehe Ritz, SWK 2001, S. 27ff). Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können zielführend nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden und nicht in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid. Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt allerdings nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3).

Weder aus dem sehr umfangreichen Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt ist ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse anhaften.

Da gemäß § 252 Abs. 1 (bzw. Abs. 2) BAO abgeleitete Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden können, dass die im zugrunde liegenden Bescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über die gleichfalls angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001, den Einkommensteuerbescheid 2000 sowie den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für Mai und Juni 2002 vom 8. Mai 2002 ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Informativ wird mit geteilt, dass ein zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen (sofern der Betrag 50,00 € übersteigt) ausgleicht, wenn sich im Berufungsverfahren gegen den - die Anspruchszinsen begründenden - Einkommensteuerbescheid 2000 ein geringerer Nachforderungsbetrag ergibt.

Wien, 2. April 2004

Der Referent: