Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 01.04.2004, FSRV/0153-W/03

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Helmut Linke, wegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. September 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wienals Organ des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. Mai 2003, SpS 233/03 II, nach der am 1. April 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Oberrat Dr. Dieter Wirth sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird die Geldstrafe mit € 7.200,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 18 Tagen neu bemessen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. Mai 2003, SpS 233/03-II, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich

1) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Dezember 2001 in Höhe von € 14.966,61 und für den Zeitraum Februar bis Juni 2002 in Höhe von € 21.559,56 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters

2) Kraftfahrzeugsteuer und Kammerumlage für Jänner bis Juni 2002 in Höhe von € 9.827,11 und Straßenbenützungsabgabe März bis Juli 2002 in Höhe von € 3.122,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 11.200,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 28 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. im Tatzeitraum als Transportunternehmer selbständig tätig gewesen sei und wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit vorbestraft wäre.

Auf Grund der Verpflichtung zur Zahlung hoher Abfertigungen sei der Bw. in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und habe deshalb für die Zeiträume Dezember 2001 sowie Februar bis Juni 2002 die Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterlassen. Dieser Umstand sei im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung aufgedeckt worden, zu deren Beginn der Bw. Selbstanzeige unter Anführung der angeschuldeten Beträge erstattet habe. Mangels Entrichtung dieser Abgaben komme dieser Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zu.

Aus eben denselben Gründen habe der Beschuldigte die im Spruch zu Punkt 2) genannten Abgaben nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet.

Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person habe der Bw. seine Verpflichtung zur termingerechten Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und zur fristgerechten Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer, der Kammerumlage und der Straßenbenützungsabgabe gekannt. Ebenso habe er gewusst, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt werden würde.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend die Vorstrafe, als mildernd hingegen das reumütige Geständnis, die wirtschaftlich angespannte Lage und die zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragende Selbstanzeige.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 11. September 2003, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe richtet.

Begründend führt der Bw. dafür seine schlechte wirtschaftliche Situation ins Treffen. Im Jahr 2001 habe sich ein Verlust von S 431.000,00 ergeben. Das Kapitalkonto zeige eine Überschuldung von S 6,651.000,00. Für 2002 gäbe es noch keine Bilanz.

Er habe sich trotzdem immer bemüht, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nachzukommen, wenn auch mit Verzögerungen. Auch sei er überzeugt, dass er nach einem Verkauf des Betriebes seine Verbindlichkeiten abdecken könne. Auch seine Frau würde dann die ihr gehörigen Gebäude und Grundstücke verkaufen und dem Bw. den Erlös zur Verfügung stellen.

Er sei auch schon in konkreten Verkaufsverhandlungen mit zwei Interessenten und werde mit dem Verkaufserlös primär seine Abgabenschuldigkeiten abdecken.

Seit der letzten Umsatzsteuernachschau habe er sich bemüht, nicht nur die Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, sondern diese auch laufend zu bezahlen. Den alten auf dem Steuerkonto bestehenden Rückstand könne er derzeit nur langsam abstatten, erst nach Aufgabe und Verkauf des Betriebes werde er über ausreichende Mittel zur Bezahlung verfügen.

Dass er fallweise keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben habe, weil er kein Geld für die Bezahlung gehabt habe, sei ein Fehler gewesen. Er sei damals so verzweifelt gewesen, weil seine wirtschaftliche Situation damals besonders schlecht gewesen sei, sodass er sich damals um Buchhaltung und Finanzamt nicht mehr gekümmert habe und er alles seiner Frau überlassen habe, ohne jede Kontrolle.

Sein Verhalten sei nicht vorsätzlich gewesen. Er habe zwar gewusst, dass er keine Steuer bezahlen könne, weil einfach kein Geld da gewesen sei. Dass er aber keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und die anderen selbst zu berechnenden Abgaben dem Finanzamt nicht bekannt gegeben habe, sei ein aus der Verzweiflung resultierendes Versehen gewesen. Denn die Bekanntgabe der von seiner Frau ohnehin berechneten Abgaben hätte ihm nicht weh getan.

Es werde daher ersucht, bei der Strafbemessung die schlechte wirtschaftliche Situation und die daraus resultierende Verzweiflung zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe, wobei der Bw. als Gründe für seine steuerlichen Verfehlungen seine schlechte wirtschaftliche Situation und die daraus resultierende Verzweiflung nennt.

Am Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die im Spruch Punkt 1) des angefochtenen Erkenntnisses genannten Umsatzsteuervorauszahlungen sowie am Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend die aus Spruch Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses genannten Kraftfahrzeugsteuern, Kammerumlagen bzw. Straßenbenützungsabgaben bestehen seitens des Berufungssenates keinerlei Bedenken. Die Verwirklichung des Tatbildes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht wird vom Bw. in der gegenständlichen Berufung auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wird in der gegenständlichen Berufung ausgeführt, dass es ein Fehler gewesen sei, fallweise keine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, weil kein Geld für die Bezahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen vorhanden gewesen sei. Der Bw. gesteht im Rahmen seines Berufungsvorbringens ein, dass er auf Grund seiner damaligen schlechten wirtschaftlichen Lage sich nicht mehr um die Buchhaltung und das Finanzamt gekümmert habe und alles, ohne jede Kontrolle, seiner Frau überlassen habe. Er habe gewusst, dass er keine Steuern bezahlen konnte, weil einfach kein Geld da war. Mit diesem Vorbringen gibt der Bw. eine geständige Rechtfertigung im Hinblick auf das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG im Sinne des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses ab. Wenn er dazu ausführt, dass sein Verhalten nicht vorsätzlich gewesen sei und die Nichtabgabe der vom Finanzstrafverfahren betroffenen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Nichtmeldung der betroffenen anderen Selbstbemessungsabgaben ein aus einer Verzweiflung resultierendes Versehen gewesen sei, zumal ihm die Bekanntgabe der von seiner Frau ohnehin berechneten Abgaben nicht weh getan hätte, so ändert dieses Vorbringen nichts an der Verwirklichung des Tatbildes in objektiver und subjektiver Hinsicht. Der Bw. hat auf Grund seiner aussichtslosen finanziellen Situation seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen im Tatzeitraum völlig vernachlässigt bzw. ohne Kontrolle seiner Frau überlassen. Auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmer und vor allem auf Grund seiner einschlägigen Vorstrafe war ihm jedoch seine grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt, was von ihm im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens auch niemals in Abrede gestellt wurde.

Vom Spruchsenat wurde als mildernd das reumütige Geständnis, die wirtschaftlich angespannte Lage und die zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragende Selbstanzeige angesehen. Im Rahmen der Strafzumessung durch den Berufungssenat war als zusätzlicher weiterer gewichtiger Milderungsgrund die mittlerweile erfolgte vollständige Schadensgutmachung durch den Bw. bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.

Zudem war nach Senatsmeinung der Umstand, dass der Bw. trotz seiner in der Berufung dargestellten äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation, welche bei der Strafbemessung durch den Berufungssenat ebenfalls verstärkt Berücksichtigung gefunden hat, ernsthafte Bemühungen eingeleitet hat, um durch einen Verkauf seines Betriebes den Abgabenrückstand vollständig abzudecken, strafmildernd ins Kalkül zu ziehen.

Auch fällt nach Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit mit 31. Dezember 2003 der spezialpräventive Strafzweck weg.

Auf Basis dieser gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung erweiterten Strafzumessungserwägungen war der gegenständlichen Berufung, im Rahmen derer Strafmilderung beantragt wurde, stattzugeben und es erscheint die nunmehr aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtliche Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe tätergerecht und schuldangemessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.185 des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 1. April 2004

Der Vorsitzende:

Hofrat Dr. Karl Kittinger