Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2004, RV/0533-W/04

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 26. November 2002 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn D., geb. am 8.1.1979.

Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines Ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Das Gutachten lautet wie folgt:

Relevante vorgelegte Befunde:

2002-04-04 PSYCHIATRIE SALZBURG

akut psychotisches Zustandsbild

Diagnose(n): Z.n.akuter Psychose

Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen über URS da noch residuelle Einschränkung und Therapieerfordernis

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich w e n i g e r als 3 Jahre anhaltend .

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-04-29 von K.St.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-04-29

Leitender Arzt: W.F.

 

Das Finanzamt erließ am 4. Juni 2003 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen wie folgt:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Personen dann, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres - oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres - eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Laut der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung wird Ihrem Sohn D. ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt.

Da somit mangels der zitierten Anspruchsvoraussetzungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht festgestellt werden kann, war wie im Spruche zu entscheiden."

 

Die Bw. erhob am 9. Juni 2003 gegen obigen Bescheid Berufung. Sie führte darin Folgendes aus:

"... Klinikaufenthalt in Salzburg 2.4.02 - 4.5.02 Entlassungsdiagnose: Sonstige akute vorwiegend wahnhafte psychotische Störung mit akuter Belastung.

Ab diesem Zeitpunkt bis Sept. 02 bei mir wohnhaft, gemeldet bei Dr. Sch., F.Gasse, da bei mir selbst wegen meines Untermietvertr. nicht möglich.

In med./psych. Betreuung beim PSD f. VIII. Bez. (Dr. C.).

Bis zur Gewährung von Sozialhilfe wurde mein Sohn bei mir verpflegt.

Sept. 02 - Nov. 02 Schnupperlehre in Salzburg, Unterbringung bei Großmutter väterlicherseits. Dezember 03 Rückkehr nach Wien; bis Ende Februar d.J. Unterbringung erneut in meinem Haushalt (Zimmer seines Bruders K.) ebenso Verköstigung.

Bezug v. Sozialhilfe ab 21.2.03 bis dato. Mit Anfang Juni Aufnahme einer Aushilfstätigkeit als Kellner (geringfügig beschäftigt).

Seit März Unterbringung bei Freunden, gemeldet in F.Gasse.

Wartet auf Ausbildungsplatz; i. Herbst in Aussicht..."

 

Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen neuerlich um Erstellung eines Ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Das Gutachten hat folgenden Inhalt:

Relevante vorgelegte Befunde:

2002-05-04 KH SALZBURG

psychotische Störung

Diagnose(n):

Zustand nach Psychose

Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F20.0

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen über unterem Rahmensatz, da noch eine Restsymptomatik

vorliegt - ohne Therapie.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-09-10 von J.Sch.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-09-10

Leitender Arzt: G.T.

 

Das Finanzamt erließ am 13. Oktober 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt:

"...Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften des §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl.Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 10. September 2003, das in Kopie beiliegt, bei Ihrem Kind den Grad der Behinderung (Zustand nach Psychose) mit 30 v.H. fest. Eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen wurde im Gutachten nicht bescheinigt.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, war wie im Spruch angeführt, die Berufung abzuweisen."

 

Die Bw. erhob "Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung". Dieser wurde als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz gewertet.

In einer Ergänzung zum Vorlageantrag brachte sie Folgendes vor:

"1. Mein Sohn hat die Diagnose "Akute vorwiegend wahnhafte psychotische Störung mit akuter Belastung" (F 23.3)

Aus diesem Grund erscheint der Gesamtgrad der Behinderung mit 30 % nicht treffend und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht adäquat angesetzt, unter Berücksichtigung der im ICD 10 festgesetzten Merkmale,

dass es sich "um eine akute psychotische Störung handelt, bei der verhältnismäßig stabile Wahnphänomene oder Halluzinationen die hauptsächlichen klinischen Merkmale darstellen" (S.ICD 10/F23.3).

Mit diesem Krankheitsbild ist es nicht möglich, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen.

2. Die Feststellung des Gutachters, dass mein Sohn "voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen" ist unrichtig und entspricht nicht den Erfahrungen und seinen Leistungen seit dem Ende der Schulpflicht.

  • Mein Sohn war aufgrund seiner psychotischen Erkrankung nie fähig, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Seine Jobs sind nur kurzfristig, nie anhaltend und brechen immer abrupt ab. In diesem Sinne sind diese Jobs als verzweifelte Arbeitsversuche zu definieren. Auch den Zivildienst hat er abgebrochen und wurde ihm dies auch vom Innenministerium aus Krankheitsgründen gewährt.
  • Dass er dem Gutachter erzählt, er arbeite in einer Pizzeria ist bei psychotischen Menschen zu hinterfragen. Er arbeitet derzeit natürlich nicht, da er dazu nicht in der Lage ist.

Wegen der Nichtberücksichtigung der faktischen Verhältnisse widerspricht es der Grundidee der erhöhten Familienbeihilfe bzw. stellt Ihr Bescheid eine unbillige Härte dar. Dieser ist deshalb aufzuheben und meinem Begehr stattzugeben."

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. sowie die Feststellung, dass der Sohn voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, laut den schlüssigen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - die überdies von unterschiedlichen Ärzten erstellt und genehmigt wurden - mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Sohn - entgegen der Bw. im Vorlageantrag - tatsächlich eine Berufstätigkeit in einer Pizzeria vom 2. Juni bis 25. August 2003 ausgeübt hat; auch dieser Umstand spricht gegen eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 2. April 2004