Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2004, RV/1890-W/03

Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1890-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Der Abgabepflichtige hat die Voraussetzungen für Zahlungser­leichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsge­richtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhebliche Härte, Nichtgefährdung der Einbringlichkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Dieter Zumpfe, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien vom 9. Jänner 2003 betreffend Zahlungserleichterungen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2003 wies das Finanzamt die Zahlungserleichterungsansuchen der Bw. vom 18. Dezember 2000, 18. Juli 2001 und 17. September 2001 ab, da der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ihr die Entrichtung des Betrages von € 624.282,95 in einem absolut unmöglich sei. Da sich die wirtschaftliche Situation des Transportgewerbes in letzter Zeit bedauerlicherweise nicht gerade positiv entwickelt habe, könne die Bw. den Rückstand lediglich in Teilzahlungen abbauen, wobei sie eine wöchentliche Rate von € 7.000,00 als realistisch anbieten könne.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2003 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass ihr die unverzügliche Entrichtung des Betrages von € 843.886,25 absolut unmöglich sei und den wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens bedeuten würde. Die Bw. könne den Rückstand lediglich in Teilzahlungen abbauen, wobei sie als Besicherung eine Garantie der R-KG beibringen würde. Die Garantie gründe sich auf das Schätzgutachten des Zivilingenieurbüros SF über die Liegenschaft AA 63. Für diese Liegenschaft sei ein Verkehrswert von € 6,600.000,00 ermittelt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0416, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Abgesehen davon, dass die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt auch das Ansteigen des aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 687.432,82 zum 9. Jänner 2003 auf € 991.431,36 zum 31. März 2004 laut Kontoabfrage vom 31. März 2004 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Die zur Sicherstellung der Bürgschaft der R-KG eingeräumte Hypothek an der Liegenschaft AA 63 vermag daran auf Grund der zuvor einverleibten Höchstbetragshypotheken im Ausmaß von S 27,100.000,00 und € 109.009,25 nichts zu ändern, zumal das Schätzgutachten über einen Verkehrswert von € 6,600.000,00 laut Aktenlage nicht vorgelegt wurde, und zudem bereits am 14. Juli 2003 eine Tagsatzung über den Antrag auf Konkurseröffnung anberaumt war.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 2. April 2004