Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2004, RV/3103-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 23. Jänner 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 1995 für das Kind J.Y. entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Berufung wird für die Zeit ab September 2003 stattgegeben, für den Zeitraum Juni 1995 bis August 2003 als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 5. Dezember 2001 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind J.Y., ab Juni 1995 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. vorallem auf die im Gutachten nicht berücksichtigten Herzrhythmusstörungen hin, und ersuchte neuerlich um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 5. Juli 2002, als Grad der Behinderung 40 v.H. (rezidivierende Mittelohrentzündung beidseitig, rezidivierende Bronchitis, atopische Dermatitis sowie Extrasystolen) fest. Eine Ablichtung des Gutachtens der Kinderfachärztin Dr. Sch. dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurde der Bw. bereits mit Schreiben vom 17. Juni 2002 zur Kenntnis gebracht

Nach Kenntnisnahme der erfolgten Einstufung des Behinderungsgrades des Kindes brachte die Bw. ein Schreiben vor, indem sich die Bw. mit dem erstellten Gutachten nicht einverstanden erklärte. Ihrer Meinung nach wurde im Gutachten das Leiden Neurodermitis/Dermatitis zu niedrig eingestuft. Es wurde seitens der Berufungsbehörde die Erstellung eines weiteren Gutachtens durch das Bundessozialamt unter Berücksichtigung des Parteischreibens ersucht. Dieses Gutachten des Dr.S. vom 15. März 2004 ergab eine 50%ige Behinderung des Kindes ab September 2003 (Die neuerliche Überprüfung erfolgte, da die Kindesmutter die Einstufung der atopischen Dermatitis alz zu gering ansieht. Sie leidet seit dem 2. Lebensjahr an Neurodermitis und trotz Diät, kortikoidhältiger Salben und lokaler Immunsuppression kommt es bei psychischer Belastung zu Exazerbationen. Im Gegensatz zum Vorgutachten liegt nun der Therapieversuch mit lokaler Immunsuppression schon zurück, es hatte sich keine anhaltende Wirkung eingestellt. Somit wird die atopische Dermatitis höher eingestuft. Zusätzlich wird ein aktuelles Tonaudiogramm aus dem Seotember 2003 vorgelegt, welches eine Minderung der Schallleitung zeigt, die im Jahr 2000 noch nicht vorhanden war. Somit muss zum Seromukotympanon eine Schwerhörigkeit addiert werden. Gesamt ergibt sich daraus ein GdB von 50%, der ab September 2003 aufgrund der Befunde rückwirkend anerkannt werden kann.)

Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ab September 2003 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2003 gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Gutachten des BSA vom 15. März 2004

Wien, 2. April 2004