Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 27.02.2004, RV/0203-K/03

Abzugsfähigkeit von Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 4. Februar 2004 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe stellen sich wie folgt dar:

Jahr

Bemessungsgrundlage

Einkommensteuer

Gutschrift

2002

€ 28.505,46

S 392.244,-

€ 7.358,81

S 101.259,43

€ 3.437,19

S 47.296,77

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu er+heben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist verheiratet, Vater von vier Kindern und von Beruf Mittelschulprofessor. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 machte er neben Sonderausgaben (€ 778,97) und Werbungskosten (€ 5.153,08) auch Krankheitskosten (insgesamt € 3.709,03) sowie Unterhaltsleistungen an seine Kinder und seine nicht berufstätige Ehegattin (€ 32.790,--) bzw. zumindest Unterhaltsleistungen an seine Kinder (€ 25.989,--) als außergewöhnliche Belastung geltend. Weiters beantragte er den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG für insgesamt 16 Monate für seine zwei an in Graz studierenden Töchter. Zu den vom ihm beantragten Unterhaltsleistungen führte er in der der Erklärung angeschlossenen Beilage an, dass die derzeit in Österreich gültige Familienbesteuerung die Menschenrechtskonvention verletze und daher das Existenzminimum seiner Familie steuerfrei zu stellen sei.

Im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 25. April 2003 versagte das Finanzamt die Anerkennung der geltend gemachten Unterhaltsleistungen mit der Begründung, dass § 34 EStG in der derzeit geltenden Fassung die steuerliche Absetzung von Unterhaltslasten nicht vorsehe. Die übrigen Aufwendungen des Bw. fanden mit Ausnahme der Kosten für einen CD-Radiorekorder, die in Höhe von € 120,-- nicht als Werbungskosten anerkannt wurden, entsprechende Berücksichtigung.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 erhob der Bw. wegen der Nichtanerkennung der Unterhaltsverpflichtungen mit Eingabe vom 27. Mai 2003 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung dazu führte er aus, dass für die Absicherung des Existenzminimums für seine Familie ein Freibetrag von € 28.580,46 (bzw. laut beigelegter Berechnung € 29.810,--) notwendig sei. Weiters beantragte er die Berücksichtigung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses G 168/96, nach dem mindestens die Hälfte der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung steuerfrei zu stellen sei. Es sei nicht einzusehen, dass er die Unterhaltsverpflichtung ein Mal für den Unterhalt und ein weiteres Mal für das Finanzamt erwirtschaften müsse. Er weise besonders auf das Missverständnis bei der Berechnung der Steuer nach der Nettomethode hin, die in den Regierungsvorlagen und in den Erkenntnissen des VfGH B 1340/00, 27, und B 1285/00, 17, angewendet worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung hiezu wiederum aus, dass das Einkommensteuergesetz 1988 in der derzeit geltenden Fassung die Absetzung der vom Bw. beantragten Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nicht vorsehe.

Mit Eingabe vom 5. Juli 2003 stellte der Bw. den Antrag auf die Entscheidung über die Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat (als Abgabenbehörde 2. Instanz) und beantragte neuerlich die Anerkennung der nach den Regeln des Zivilrechts gemäß der sogenannten "Prozentsatzmethode" ermittelten Unterhaltsbeträge gekürzt um die bezogenen Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) gegenüber seinen Kindern in Höhe von insgesamt € 25.624,-- und des für ihn selbst errechneten Unterhaltsbetrages von € 11.300,-- (in Summe laut beigelegter Berechnung in Höhe von € 36.924,--) als außergewöhnliche Belastung. Sein Einkommen vor Abzug der Steuer betrage unter Einschluss der Transferleistungen € 35.802,96 und decke das Existenzminimum nicht ab, weshalb in seinem Falle eine Steuer nicht anfallen dürfe. Eventualiter beantragte der Bw. zumindest die Hälfte der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung steuerfrei zu stellen und führte hiezu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Nr. B168/96 an. Besonders wies der Bw. auf den Betreuungsbedarf seines Sohnes H.M. (8 Jahre) hin, der vom ihm mit € 5.803,-- in der der Berufung beigelegten Aufstellung errechnet wurde.

Zu den Betreuungsleistungen führte der Bw. darüber hinaus zusammengefasst Folgendes aus:

Die steuerliche Berücksichtigung des durch die Kinderbetreuung entstehenden Unterhaltsbedarfes sei verfassungsrechtlich geboten, jedoch explizit (Regierungsvorlage zur Familienbesteuerung 1099 BlgNr 20. GP) von der steuerlichen Begünstigung ausgenommen. Dass die Aufwendungen zur Kindererziehung und -betreuung als Unterhaltsleistungen einzustufen seien, gehe aus Art. 7 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hervor. Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof sei in seinem Erkenntnis vom 10. November 1998 zur Auffassung gelangt, dass "die Leistungsfähigkeit der Eltern über den aktuellen Sachbedarf hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert werde und dieser steuerlich zu verschonen sei". Im deutschen Einkommensteuerrecht sei die durch Kinderbetreuung bedingte Mehrbelastung bereits ohnehin durch das Ehegattensplitting gemildert. Der (österreichische) Verfassungsgerichtshof hingegen habe die steuerliche Begünstigung bisher - ohne Begründung - abgelehnt. Für den österreichischen Gesetzgeber erwachse aus den in der MRK verankerten Grundrecht des Schutzes vor staatlichen Eingriffen die Pflicht, die rechtliche Gestaltung familiärer Beziehungen so vorzunehmen, dass den davon Betroffenen ein "normales" Familienleben ermöglicht werde. Jede auch nur geringe Besteuerung der existenznotwendigen Betreuungs- und Erziehungsleistungen verletze dieses Grundrecht genauso wie die Besteuerung des existenznotwendigen Sachbedarfs. Beim Begriff des "Familienlebens" handle es sich nach Auffassung der EKMR und des EGMR um einen autonomen Begriff, der unabhängig vom innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten auszulegen ist. Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung würden Betreuungsleistungen, die neben den für den Sachbedarf des Kindes vorgesehenen Geldleistungen von den Eltern zu erbringen sind, zum Unterhaltsbedarf des Kindes zählen. Danach sei der Unterhaltsbedarf eines Kindes (Sach- und Betreuungsbedarf) bei einfachen Lebensverhältnissen der Eltern mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz, dem "sozialversicherungsrechtlichen Existenzminimum" gleichzusetzen, der Mindestbedarf mit dem altersabhängigen Regelbedarf. Der Betreuungsbedarf ergebe sich als Differenz aus Ausgleichszulagenrichtsatz und Regelbedarf. Bei einem Lehrling im Alter von 16 bis 17 Jahren entspreche die Höhe des Sachbedarfs dem Wert des Betreuungsbedarfs. Der Betreuungsbedarf sinke mit dem Alter, der Sachbedarf steige, worauf auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis Zl. B 1340/00 hingewiesen haben. Bei einem achtjährigen Kind wäre der Betreuungsbedarf bei einem Regelbedarf von € 252,50 und einem Ausgleichszulagenrichtsatz von € 736,-- mit monatlich € 483,50 bzw. jährlich mit € 5.803,-- zu bewerten. Der Verfassungsgerichtshof erkenne zwar ausdrücklich die Notwendigkeit der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuung an und meine, dass die steuerliche Berücksichtigung des Betreuungsbedarfes nach dem Vorerkenntnis vom 12.12.1991 bereits geboten wäre, die Betreuungsleistung sei jedoch weder in der Neuregelung 1992 und exlizit auch nicht in der Neuregelung von 1998 ("Prozentsatzmethode) berücksichtigt worden. Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B 1340/00 gehe zwar eindeutig hervor, dass die Regelung der Kinderbetreuung Sache privater Lebensgestaltung sei, ebenso eindeutig gehe jedoch daraus hervor, dass die steuerliche Berücksichtigung des durch die Kinderbetreuung entstehenden Unterhaltsbedarfes verfassungsrechtlich geboten (gewesen) wäre.

Abschließend stellte der Bw. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem vollen Senat, um "die Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes in Bezug auf Unterhaltsverpflichtungen aufzuzeigen".

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

In der mündlichen Berufungsverhandlung am 4. Februar 2004 brachte der Bw. zusammengefasst Folgendes vor:

Die Grundsätze im Steuerrecht würden dazu führen, dass die für die Kinder verwendeten Einkommensteile zusammen mit den Einkommen der Elternteile versteuert werden. Die daraus entstehende Mehrbelastung unterhaltspflichtiger Eltern gehe weit über den Betrag hinaus, der die für den Unterhalt verwendeten Einkommensteile träfe, wenn sie statt beim Unterhaltspflichtigen beim Unterhaltsberechtigten (und daher zu niedrigeren Sätzen) versteuert würden. Daraus wiederum ergebe sich, dass die für den Unterhalt neben der Familienbeihilfe verwendeten Einkommensteile - gleich wie bei Kinderlosen der eigene Unterhalt - solange sie das Existenzminimum nicht überschreiten, zur Gänze steuerfrei bleiben müssten; darüber hinaus gehender Unterhalt könne fiktiv beim Kind beginnend mit den niedrigeren Sätzen besteuert werden.

Die Unterhaltsleistungen bestünden aus Sach- und Betreuungsleistungen. Bei in Beträgen ausgedrückten Unterhaltsleistungen sei zwischen Brutto-Unterhalt (d.s. jene Einkommensteile, die für den Unterhalt zu erwirtschaften sind) und Netto-Unterhalt (d.s. jene Einkommensteile, die für den Unterhalt nach Abzug der Steuer zur Verfügung stehen) zu unterscheiden. Bei der Steuerbelastung des Unterhalts handle es sich um den Unterschied zwischen dem Brutto- und dem Nettounterhalt. Die Steuer errechne sich durch arithmetische Multiplikation des Steuersatzes laut § 33 EStG auf die dafür verwendeten Brutto-Einkommensteile und nicht durch Anwendung dieser Steuersätze auf die Netto-Einkommensteile bzw. den Nettounterhalt. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass bei der Festlegung des steuerlich zu berücksichtigenden Unterhaltsbedarfes von den in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen auszugehen sei. Dieser Ansicht habe sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis G 168/96 angeschlossen. Daraus ergebe sich, dass der Sachbedarf mit dem Alter des Kindes (Prozentsatzmethode mit Unterhaltsstopp) steige, der Betreuungsbedarf mit dem Alter sinke. Die Gesamtleistung bei bescheidenen Familienverhältnissen enstpreche etwa dem "sozialversicherungsrechtlichen Existenzminimum". Als Existenzminimum eines Kindes sei vom sozialversicherungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen; die Familienbeihilfe decke als Beihilfe zur Pflege, Betreuung und Erziehung des Kindes einen Teil des Existenzminimums ab.

Nach den Aussagen im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B 1257/91 wäre der durch die Übernahme der Obsorge für Kinder entstehende Unterhaltsbedarf eines Elternteils eine Auswirkung der Kinderlasten, deren Berücksichtigung nach dem Grundsatzerkenntnis geboten sei. Die Art der Betreuung wäre dabei Sache privater Lebensgestaltung. Die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehepartner ohne Kinderbetreuungspflichten wäre allerdings verfassungsrechtlich nicht geboten. Im Erkenntnis B 1340/00 spreche der Verfassungsgerichtshof zwar aus, dass die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuung verfassungsrechtlich geboten, die Art der Betreuung jedoch Sache der privaten Lebensgestaltung sei. Daraus schließe er, dass die Regelung der Kinderbetreuung Sache der privaten Lebensgestaltung und ihre steuerliche Berücksichtigung daher verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Diese Art der Schlussfolgerung widerspreche den Gesetzen der Logik. Die steuerliche Berücksichtung der Unterhaltslasten sollte sich nach der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes richten, nach der die Familienbeihilfe allenfalls auf den Betreuungsbedarf angerechnet werden könnte, jedoch nicht den nach zivilrechtlichen Regeln bemessenen Sachunterhalt verringern würde. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis G 168/96 ausgeführt, dass die Transferzahlungen zwar den Gesamt-Unterhaltsbedarf des Kindes, nicht aber die Steuerlast der Eltern auf die für den zivilrechtlichen Sachbedarf notwendigen Einkommensteile verringern würden. Es sei zwischen absolutem Existenzminimum (d.i. jener Bedarf, der zur Erhaltung der physischen Existenz notwendig ist) und nicht steuerbarem Existenzminimum (d.i. jenes Einkommen, das nicht besteuert werden darf, weil sonst die Erwerbstätigkeit ihre Rentabilität verliert) zu unterscheiden. Nach internationaler Norm liege die Armutsgrenze bei 60% des Netto-Median-pro-Kopf-Einkommens (1997 10.000 S für einen Einpersonenhaushalt), das mittlere Median-Netto-Haushaltseinkommen betrage nach der Konsumerhebung 1999/2000 27.700 Euro im Jahr, das mittlere Median-Netto-Äquivalenzeinkommen 17.100 Euro im Jahr, 60% davon seien 10.260 Euro und 50% 8.550 Euro. Aus Sicht des Steuerrechtes müsste zumindest dieser Betrag (nämlich 10.260 Euro) entweder zur Gänze steuerfrei bleiben oder nachträglich wieder zur Gänze von der Steuer entlastet werden.

Der Bw. legte im Zuge der Verhandlung eine weitere Unterhaltsberechnung vor, die von jener vom 5. Juli 2003 (Beilage zur Berufung) insoferne abweicht, als der Bw. darin sein Nettoeinkommen mit € 39.122,76 und die notwendige Steuergutschrift mit € 5.864,80 (tatsächliche Steuer laut Bescheid 2002/€ 7.372,94 abzüglich Steuer für das das errechnete Existenzminimum überschreitende Einkommen 2002/€ 1.528,14) auswies.

Abschließend beantragte der Bw. der UFS möge erkennen, dass

1. die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von Österreich ratifiziert worden sei,

2. der UFS zu den in Art. 3 genannten Organisationen gehöre, die bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen hätten,

3. die Vertragsstaaten verpflichtet seien, alle geeigneten Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, die zum Wohlergehen des Kindes notwendig seien (dazu gehöre auch die Berufungsentscheidung),

4. laut Art. 7 das Kind das Recht habe, von seinen Eltern betreut zu werden, die unverhältnismäßig hohe Besteuerung der für die Betreuung notwendigen Einkommensteile verletze dieses Recht,

5. § 34 Abs. 7 Z. 1 EStG nicht ausspreche, dass die Steuerbelastung, die von Verfassungswegen nicht hätte erhoben werden dürfen, durch die Familienbeihilfe abgegolten sei; dieses Verständnis widerspreche der Motivation des FLAG; Arbeitnehmerbeiträge seien keine Versicherung gegen verfassungswidrige Steuerbelastung, es sei also unbestimmt, in welchen Fällen die Transferzahlungn eine Familien- bzw. Sozialleistung und in welchen Fällen und in welcher Höhe sie eine Abgeltung einer verfassungswidrigen Steuer seien,

6. das von ihm errechnete Existenzminimum (nämlich € 36-924,--) oder aber zumindest die Hälfte davon als außergewöhnliche Belastung steuerfrei zu stellen sei;

7. der von ihm mit Eingabe vom 28. Januar 2004 beantragte Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 auf Grund der Behinderung seines Sohnes J.M., geboren am 18. August 1983, berücksichtigt werde.

Der Senat hat erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gelten die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge als nicht abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben.

Gemäß § 34 Abs. 1 leg.cit. in der Fassung des BGBl. 1993/818 sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Diese müssen außergewöhnlich sein und zwangsläufig erwachsen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 in der Fassung des BGBl. I 1998/79 sind Unterhaltsleistungen für Kinder durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c leg.cit. abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.

Darüber hinaus sind gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 in der Fassung des BGBl. 1993/818 Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Dass die geltend gemachten Aufwendungen derartige Aufwendungen betroffen hätten, wurde vom Bw. nicht eingewendet und finden sich hiefür im vorliegenden Sachverhalt auch keine Anhaltspunkte.

Gemäß § 35 Abs. 1 leg.cit. steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach Abs. 3 der genannten Gesetzesbestimmung u.a. dann zu, wenn er bei eigenem Anspruch oder bei Anspruch des (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird und für das weder er noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, außergewöhnliche Belastungen hat.

Wenn der Bw. zu seinen Unterhaltsleistungen vermeint, dass bei ihm mindestens die Hälfte der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung steuerfrei zu stellen sei (Aussage des VfGH im Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. G 168/96) so übersieht er dabei, dass eine für das Jahr 2002 auf seinen Fall anzuwendende Gesetzesvorschrift derartigen Inhaltes ebenso wenig besteht wie eine solche, dass bei der vom Bw. aufgezeigten Konstellation eine Steuer überhaupt nicht anfallen dürfe. Ausfluss der angeführten Rechtsprechung war vielmehr die Neuregelung der Familienbesteuerung durch das sog. Familienpaket 2000, BGBl. I 1998/79 (u.a. Anhebung des Kinderabsetzbetrages und der Familienbeihilfe), das nach der in der Folge ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes jedoch verfassungskonform ist (vgl. Erkenntnis vom 30. November 2000, Zl. B 1340/00). Dem vom Bw. in der Berufung bzw. unter Punkt 6 gestellten Anträgen kommt auf Grund der geltenden Rechtslage somit keine Berechtigung zu.

Da die vom Bw. aufgezeigten Aufwendungen von seinem Einkommen nicht in Abzug gebracht werden können, kann auch dahin gestellt bleiben, ob der vom Bw. angezogene Betreuungsbedarf für seinen Sohn H.M, geboren am 17. Juli 1993, als Unterhaltsleistung einzustufen ist oder nicht. Nicht von Relevanz ist auch, nach welcher Berechnung die Unterhaltsleistungen zu ermitteln sind (sozialversicherungsrechtliches Existenzminimum, Median-Einkommen o.a.m.) und kann eine Auseinandersetzung darüber unterbleiben.

Zu dem unter Punkt 5 gestellten Antrag ist dem Bw, entgegen zu halten, dass der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. November 2000, Zl. B 1340/00, der im § 34 Abs. 7 Z. 1 EStG 1988 enthaltenen Formulierung, dass "Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten sind" das Verständnis beilegt, dass die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall durch die genannten Transferleistungen erfolgt bzw. erfolgen soll. Weiters hat er u.a. darin zum Ausdruck gebracht, dass in den genannten Transferleistungen (auch) eine Abgeltung jener Steuermehrbelastung gesehen werden könne, die durch die Nichtabzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen verursacht wird. Daraus folgt, dass das Höchstgericht eine darüber hinaus gehende steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nicht für erforderlich gehalten hat.

Die Regelungen im Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BGBl. 7/1993 ("UN-Konvention") können an der Nichtabsetzbarkeit des Kindesunterhaltes nichts ändern. Der Unabhängige Finanzsenat kann einen Verstoß gegen dieses Übereinkommen nicht erkennen, zumal den Unterhaltslasten durch Transferleistungen Rechnung getragen wird. Die vom Bw. unter den Punkten 1 bis 4 gestellten Anträge gehen daher ins Leere.

Zu den vom Bw. ins Treffen geführten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in Österreich geltende Gesetzeslage zur Familienbesteuerung ist auszuführen, dass eine Beurteilung durch die Abgabenbehörde nicht vorzunehmen ist, da diese gemäß Art. 18 B-VG dazu gehalten ist, ihr Verwaltungshandeln auf Grundlage der geltenden Gesetze zu vollziehen. Eine Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen respektive eine Prüfung dahin gehend, ob innerstaatliches Recht gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte der EMRK verstößt, steht der Verwaltungsbehörde nicht zu. Diese Kompetenz bleibt ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten (Art. 140 Abs. 1 B-VG).

Dem vom Bw. gestellten Antrag auf Berücksichtigung des Pauschbetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 (s. Punkt 7) kommt auf Grund der amtsärztlich bestätigten Behinderung seines Sohnes J.M. (Grad der Behinderung 25%) hingegen Berechtigung zu und war dem diesbezüglichen Begehren daher Folge zu geben.

Die Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 stellt sich daher wie folgt dar:

Einkommen laut bekämpftem Bescheid

28.580,46 €

Freibetrag wegen Behinderung des Kindes

75,00 €

Einkommen laut Berufungsentscheidung

28.505,46 €

Einkommensteuer

0 % für die ersten 3.640,--

0,00 €

21 % für die weiteren 3.630,--

762,30 €

31 % für die weiteren 14.530,--

4.504,30 €

41 % für die restlichen 6.705,46

2.749,24 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge (AB)

8.015,84 €

allgemeiner AB

311,23 €

Alleinverdiener-AB

364,00 €

Verkehrs-AB

291,00 €

Arbeitnehmer-AB

54,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

6.995,61 €

Steuer für sonstige Bezüge

363,20 €

Einkommensteuer

7.358,81 €

anrechenbare Lohnsteuer

10.796,00 €

Abgabengutschrift

3.437,19 €

Dem Berufungsbegehren war aus den angeführten Gründen insgesamt daher teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 27. Februar 2004