Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 24.02.2004, FSRV/0013-K/02

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0013-K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Im Bereich des Finanzstrafverfahrens sind inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages nicht verbesserungsfähig. Ein inhaltlich mangelhafter Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurückweisung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Bär, Erdel, Tritschler, Reimer, Rechtsanwälte, wegen des Verfahrens der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 24. April 2002 des Bf. gegen den Bescheid vom 17. April 2002 des Hauptzollamtes Klagenfurt betreffend Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. April 2002 hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 27. November 2001 gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. April 2002. Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2002 wurde die Beschwerde dahingehend begründet, dass der Bf. seine Ehegattin beauftragt habe, die Strafverfügung des Hauptzollamtes Klagenfurt unverzüglich seinem Rechtsvertreter zur Prüfung der Sach- und Rechtslage und Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zu überbringen. Die Ehegattin habe es jedoch verabsäumt den Rechtsvertreter zu informieren bzw. ihm die Strafverfügung zu überbringen. Die Versäumung der Rechtsmittelfrist sei somit seitens des Bf. nicht schuldhaft erfolgt.

Festzuhalten ist, dass die Beschwerde vom 24. April 2002 mit der im Schriftsatz angeführten Geschäftszahl (Subzahl 6) auf den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 17. April 2002 betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 18. März 2002 Bezug nimmt, inhaltlich aber unzweifelhaft dem Zurückweisungsbescheid hinsichtlich der Wiedereinsetzung zuzurechnen ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. hat der Antragsteller im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Mit Strafverfügung des Hauptzollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 27. November 2001 wurde der Bf. der Abgabenhinterziehung nach § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz i.V.m. § 33 FinStrG für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde dem Bf. am 4. Dezember 2001 eigenhändig zugestellt. Die Strafentscheidung ist daher mit Ablauf des 4. Jänner 2002 in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 18. März 2002 legte der Bf. durch seinen ausgewiesenen Verteidiger gegen die Strafverfügung einen als Berufung bezeichneten Einspruch ein und führte begründend aus, dass ihm die ergangene Strafentscheidung nicht bekannt sei und er lediglich eine Mahnung über einen vollstreckbaren Rückstand erhalten habe. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 17. April 2002 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 24. April 2002 änderte der Bf. seine bisherige Verantwortung die Strafverfügung nicht zugestellt erhalten zu haben dahingehend ab, dass seine Ehegattin es entgegen dem ihr erteilten Auftrag verabsäumt habe, die Strafverfügung seinem Verteidiger zur Ergreifung der weiteren Schritte zu übermitteln.

Der Wiedereinsetzungswerber hat in seinem Antrag glaubhaft zu machen, dass zwischen dem Ereignis, das ihn an der Wahrnehmung der Frist hinderte, und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht. Das Ereignis, das den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, muss im Wiedereinsetzungsantrag genau umschrieben werden. Der Antragsteller hat nicht nur das hindernde Ereignis, sondern auch den Umstand, dass ihn an dessen Eintritt kein Verschulden trifft, glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55).

Inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages sind im Bereich des Finanzstrafverfahrens nicht verbesserungsfähig. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen, wenn der Einschreiter nicht legitimiert, der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Karl-Werner Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 21 u. 29 zu § 167; Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 6 zu § 167). Die Behauptung eines Zustellmangels bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, da bei mangelhafter Zustellung die Frist nicht zu laufen beginnt (VwGH 12.12.1968, 1292/67).

Im Antrag auf Wiedereinsetzung vom 18. März 2002 stellt der Bf. lediglich die in der Folge als unrichtig eingestandene Behauptung auf, die Strafentscheidung nicht zugestellt erhalten zu haben. Gründe, aus denen ersichtlich wäre, das er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wurden weder geltend noch glaubhaft gemacht. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz war daher verhalten den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen. Aus dem Umstand, dass der Bf. im Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid erstmals Gründe für die Versäumung der Rechtsmittelfrist anführt, vermag er nichts zu gewinnen, da wie schon oben ausgeführt, das Ereignis, dass den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, bereits im Wiedereinsetzungsantrag genau umschrieben werden muss.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 24. Februar 2004

Dr. Alfred Klaming