Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2004, RV/1384-W/03

Bei zeitweise gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Von der Bw. wurde eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 bei ihrem zuständigen Finanzamt eingebracht. Beantragt wurden Aufwendungen für Sonderausgaben. Aus der Erklärung war noch zu entnehmen, dass die Bw. im Kalenderjahr 2001 bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt war und Bezüge aus einer Arbeitslosenunterstützung erhalten hat. Das Finanzamt führte die Veranlagung durch und mit Bescheid vom 9. Juli 2002 wurde eine Nachforderung an Einkommen(Lohn)steuer in Höhe von € 632,98 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und führte in der Begründung aus, dass sie im September 2001 im Zeitraum vom 1. bis 16. und vom 24. bis 30. bei der Firma Mag. L. KG und im Zeitraum 24. bis 30. bei der Firma Mag. R. S. beschäftigt gewesen sei. Am Einkommensteuerbescheid seien andere sich überschneidende Daten angeführt. Als Beilage wurde eine Kopie der Meldungen der Pharmazeutischen Gehaltskasse der Berufung angeschlossen.

Die übermittelten Lohnzettel der Firma Mag. L. KG für die Zeiträume 15. Jänner bis 31. März, 1. März bis 31. März, 16. April bis 31. Mai, 14. Mai bis 30. Juni, 9. Juli bis 16. September, 1. September bis 30. September wurden auf zwei Lohnzettel für die Zeiträume 15. Jänner 2001 bis 30. Juni 2001 und 9. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 geändert. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Eine Änderung der Steuerberechnung durch die Einbeziehung der berichtigten Lohnzettel der Firma Mag. L. KG ist nicht erfolgt. Daraufhin stellte die Bw. einen Vorlageantrag und führte aus, dass laut Bestätigung der Pharmazeutischen Gehaltskasse eine Zeitraumüberschneidung von nur einer Woche vorgelegen sei. Die Bestätigung war dem Vorlageantrag angeschlossen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäss § 41 Abs. 1 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Laut den von den jeweiligen Arbeitgebern der Bw. dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln war die Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Jänner 2001 bei der Firma B.&G. KG, vom 15. Jänner 2001 bis 30. Juni 2001 bei der Firma Mag. L. KG, vom 18. Juni 2001 bis 24. Juni 2001 bei der Firma B.&G. KG, vom 9. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 bei der Firma Mag. L. KG, vom 1. September 2001 bis 30. September 2001 bei der Firma Mag. R. S., vom 8. Oktober 2001 bis 31. Oktober 2001 bei der Firma B.&G. KG und vom 4. November 2001 bis 31. Dezember 2001 bei der Firma Mag. R. S. beschäftigt und erzielte aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Außerdem hat die Bw. vom Arbeitsmakrtservice für den Zeitraum 27. März 2001 bis 31. März 2001 und für den Zeitraum 1. April 2001 bis 15. April 2001 Arbeitslosengeld für insgesamt 20 Tage bezogen.

Nach § 84 Abs. 1 EStG 1988 haben alle Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte Lohnzettel aller Arbeitnehmer, die im abgelaufenen Kalenderjahr (wenn auch nur für einen Teil dieses Jahres) Bezüge im Sinne des § 25 EStG 1988 erhalten haben, zu übermitteln. Der Lohnzettel ist entsprechend dem amtlichen Vordruck auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszustellen. Lohnzahlungszeitraum ist bei Arbeitnehmern, die im Kalendermonat durchgehend beschäftigt werden, der Kalendermonat. Bei Ein-oder Austritt eines Arbeitnehmers während eines Kalendermonats ist Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag (§ 77 Abs. 1 EStG 1988).

Bestehen hintereinander im Kalenderjahr mehrere Dienstverhältnisse eines Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber, sind jeweils für nicht unmittelbar aufeinander folgende Kalendermonate der Beschäftigung gesonderte Lohnzettel zu übermittel (auch bei tagweiser Beschäftigung). Wird das Dienstverhältnis in einem Kalendermonat beendet, im unmittelbar darauf folgenden Kalendermonat aber wieder begonnen, ist auf Grund dieser Unterbrechnung kein gesonderter Lohnzettel auszustellen. Bei Auszahlung von Urlaubsersatzleistungen ist am Lohnzettel als letzter Arbeitstag immer der letzte Tag des Kalendermonats anzuführen, in dem diese Bezüge zugeflossen sind.

Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass die Bw. im Monat September 2001 vom 1. bis 16. und vom 24. bis 30. als Angestellte bei der Firma Mag. L. KG gemeldet war. In der Zeit vom 17. September bis 23. September hat die Bw. von der vorhin genannten Arbeitgeberin eine Urlaubsabfindung und eine Urlaubsentschädigung erhalten. Außerdem war die Bw. im Zeitraum 24. Septmber bis 30. September 2001 bei der Firma Mag. R. S. als Angestellte gemeldet. Für diesen Zeitraum sind auch auf der Bestätigung der Pharmazeutischen Gehaltskasse über den Dienstzeitverlauf zwei Arbeitgeber-Mag. L. KG und Mag. R.S.- angegeben.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes hat die Bw. für den Zeitraum 24. September 2001 bis 30. September 2001 von zwei Arbeitgebern gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Der von der Firma Mag. L. KG ausgestellte Lohnzettel für den Zeitraum 9. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 umfasst auch den Zeitraum 24. bis 30. September 2001. Ebenso hat der Arbeitgeber Mag. R. S. einen Lohnzettel für 1. September 2001 bis 30. September 2001 ausgestellt, in dem die Dienstzeit vom 24. September bis 30. September 2001 enthalten ist. Wie aus den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, war die Bw. bei mehreren Arbeitgebern im Kalenderjahr 2001 beschäftigt. Betreffend dem Berufungsvorbringen der Bw. dass am Einkommensteuerbescheid andere sich überschneidende Daten angeführt sind, wird ausgeführt, dass zB. der Arbeitgeber Firma B.&G. KG am 15. Jänner 2001 eine Urlaubsabfindung und eine Urlaubsentschädigung ausbezahlt hat. Der Lohnzettel war entsprechend den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Jänner 2001 auszustellen.

Durch den gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften für den Zeitraum 24. September 2001 bis 30. September 2001-wenn auch nur von einer Woche- ist nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben, sodass eine Veranlagung durchzuführen war.

Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 5. April 2004