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Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2004, RV/0014-W/04

Kein Werbungskostenabzug bei einem Angestellten einer Versicherungsmaklergesellschaft für den Besuch eines allgemeinen Seminars zur Stressbewältigung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei einem Seminar (Management by Natural Law), das sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betrifft, indem es Fähigkeiten zur Stressbewältigung und zur besseren Kommunikation, sowie eine bessere Geist-Körper-Koordination vermittelt, ist zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Da der Arbeitgeber keinerlei Kosten für die Teilnahme an diesem Seminar getragen hat, war von einem Aufwand gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a auszugehen, und liegen daher keine Werbungskosten vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Seminar, Fortbildungsseminar, berufliche Veranlassung, berufliche Notwendigkeit, private Veranlassung, homogener Teilnehmerkreis, auf Probleme des Berufsalltags abgestellter Ablauf, vom Arbeitgeber bestätigte Berufsbezogenheit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuerbescheid 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Angestellter einer Versicherungsmaklergesellschaft.

Der Bw. beantragte in seiner "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002" unter dem Titel "Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten" einen Betrag in Höhe von € 2.761,70 als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Der Bw. brachte mit Schriftsatz vom 31. Mai 2003 eine Aufgliederung seiner beantragten Werbungskosten ein und führt aus:

"1.) Durch den Besuch des Seminars in Salzburg waren die Verbesserungen der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisherigen ausgeübten Beruf gegeben, also waren sie Fortbildungskosten. 2.) Unmittelbare Kosten: Kurskosten:.....€ 2.400,00 3.) Reisekosten: Fahrtkosten f. folgende Fahrten 274 km x 0,356.....€ 97,54 Fahrtkosten f. mitfahrende Person 274 km x 0,043.....€ 11,78 Tagesgelder: 2 Tage zu 60 Stunden € 2,20.....€ 132,00 Nächtigungsgeld: Pauschal 1 Nacht.....€ 15,00 4.) Durch meine Tätigkeit als Versicherungskaufmann - Berater ist beim Kurs i. d. WIFI (Professioneller Einstieg ins Lernen bzw. Lerntechniken) das Merkmal der Verbesserung der Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf gegeben (VwGH v. 22.11.95, 95/15/0161) Kurskosten.....€ 180,00 5.) Fachbuch: Career strategies HEL + Versandspesen......€ 53,70 6) Langenscheidt Translator + Porto + Versandspesen.€ 153,60 Summe der erhöhten Werbungskosten.............................€ 3.043,62"

Das Finanzamt verweigerte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 dem Bw. die Anerkennung der beantragten Werbungskosten mit folgender Begründung:

"Bei den geltend gemachten Aufwendungen für das Seminar "Management by Natural Law" handelt es sich um ein Modell für wirksame Stressbewältigung. Dieses Programm findet daher in allen Bereichen Anwendung, wenn es darum geht, wirksame Entspannung herzustellen und kommt der Person als solcher mit ihren beruflichen und außerberuflichen mitmenschlichen Kontakten unabhängig von der Art ihrer Berufstätigkeit zugute.

Allerdings ist das dort erworbene Wissen so allgemeiner Natur, dass es für alle Berufe, in denen mit anderen Menschen kommuniziert werden müsse, und für den privaten Bereich von Vorteil sei. Eine einwandfrei erkennbare berufsspezifische Bedingtheit der Aufwendungen liegt nicht vor. Vielmehr handelt es sich um einen gemischten Aufwand, der gem. § 20 EStG 1988 bei den Einkünften nicht abgezogen werden darf. Die Aufwendungen konnten daher nicht in Anrechnung gebracht werden."

Der Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 das Rechtsmittel der Berufung ein, und führt aus, die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten, erhöhten Werbungskosten in Höhe von € 3.043,62. Der Bw. beantragt, die Kurskosten und die damit verbundenen Reisekosten sowie die Ausgaben für die Fachbücher zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Bei den gelten gemachten Aufwendungen für das Seminar "Management by Law" handle es sich voll und ganz um Fortbildungskosten, die a) den Merkmalen zur Verbesserung von Kenntnissen im bisher ausgeübten Beruf als Versicherungskaufmann zuzuordnen seien, b) bei denen ein Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gegeben sei, und c) ein erworbener Umfang eines Wissens vorliege, das einwandfrei eine berufsspezifische Bedingtheit erkennen lasse. Eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers des Bw. liege bei.

Im Schreiben des Arbeitgebers wird darauf verwiesen, dass die Versicherungsprämien durch die Freigabe der Unternehmenstarife in den letzten 10 Jahren stark gesunken seien, während neue Produkte ein wesentlich umfangreicheres Leistungsangebot enthielten. Dieses stark konkurrenzierende Marktverhalten mit laufenden Prämienreduktionen habe den Arbeitgeber des Bw. als Makler im Sinne der Verpflichtungen gemäß Maklergesetz (Wahl der bestmöglichen Versicherung für den Kunden) veranlasst, laufend Versichererwechsel für die Kunden durchzuführen. Die Situation dieses Konkurrenzkampfes, verbunden mit zufälligen Großschadensereignissen (z.B. Hochwasser, Stürme) habe seit 2000 zu einer Verschärfung der Markgegebenheiten geführt. Die Versicherungsmakler seien nach den Bestimmungen des Maklergesetzes Bundesgenossen des Kunden und müssten für diesen (außergerichtlich) eintreten. Die Situation erfordere einerseits umfangreiches gesetzliches Spezialwissen (Versicherungsvertragsgesetz, Schadenersatzrecht, Bilanz- und Bewertungskenntnisse), wie auch Spezialkenntnisse in der Verhandlungsführung und im Verhandlungsgeschick, um brauchbare Einigungen bei Schadenzahlungsverhandlungen herbeizuführen. Durch die Kompliziertheit der Materien gäbe es in den seltensten Fällen (Kleinstschäden ausgenommen) klare Bestimmungen und Vorgaben für die Schadenregulierungen. Der Arbeitgeber des Bw. müsse, dem allgemeinen Kostendruck Rechnung tragend, von einem Mitarbeiter erwarten, dass er jene berufsspezifisch bedingten Fähigkeiten besitze bzw. sich aneigne, um diesen schwierigen Herausforderungen begegnen zu können. Minder ausgebildete MitarbeiterInnen könne der Arbeitgeber zusehends nur in geringerem Umfang beschäftigen - das erfordere die heutige Markt- und Konkurrenzsituation. Die Branche gehe, um laufende Gerichtsbemühungen in Schadenstreitfällen hintan zu halten, in Richtung ausgebildeter Schadenmediatoren bzw. ähnlich qualifizierter MitarbeiterInnen. Der Versicherungsmakler sei einerseits wie ein Treuhänder (lt. herrschender Rechtslage auch Sachwalter) sämtlicher Verträge des Versicherungskunden, andererseits müsse er sich bei der Schadenbetreuung im Sinne der Mediation um konsensuale Zusammenführung der Vertragspartner bemühen. Zu gegenständlichem Fortbildungsseminar könne gesagt werden, dass hier spezielle Kenntnisse für genau diesen Bereich vermittelt würden. Das Hauptgebiet sei die Taktik der Menschenbehandlung bei Auseinandersetzungen, hier Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Zahlung und des Erhaltes eines Schadenersatzbeitrages. Es sei bekannt, dass derartige Auffassungsunterschiede hohe Stressbelastungen für beide Vertragspartner darstellten. Gleichzeitig versuche dieses Seminar jene Kenntnisse zu vermitteln, die für die Schaffung eines Ausgleiches aufgrund mediatorischer Beratung und Vorgehensweise notwendig seien.

Mit dem Ersuchen um Ergänzung vom 12. August 2003 richtet das Finanzamt folgende Fragen an den Bw.: "Sie werden ersucht, betreffend der geltend gemachten Aufwendungen für das Seminar "Management by Natural Law" ein Kursprogramm, sowie eine Teilnehmerliste vorzulegen. Durften an diesem Seminar nur bestimmte Personen teilnehmen oder konnte sich jeder anmelden? Weiters werden Sie ersucht die Zahlungsbelege vorzulegen. Wurden seitens des Dienstgebers Ersätze geleistet?"

Der Bw. beantwortete die Frage, ob an dem Seminar nur bestimmte Personen teilnehmen durften oder sich jeder anmelden konnte, mit dem Hinweis darauf, dass Informationen über die Teilnahme bestimmter Personen bei der Fa. B. K. einzuholen seien, und die Frage ob seitens des Dienstgebers Ersätze geleistet worden sein, mit nein (siehe S 13 Arbeitnehmerveranlagungsakt 2002). Der Bw. legte weiters ein Schreiben mit dem Titel "Basisseminar - Management by Natural Law - Nutzung der Naturgesetze für den beruflichen Erfolg - Fortbildungsseminar für Führungskräfte in der Versicherungswirtschaft" vor, und wird darin ausgeführt in der Schadensabteilung der Versicherungswirtschaft sei man oft außergewöhnlichen Stresssituationen ausgesetzt. Wenn die betroffenen Menschen bei der Schadensabwicklung ihre Ängste, Enttäuschungen oder auch überzogenen Erwartungen mitbrächten, seien auf Seiten des Repräsentanten der Versicherung mediatorische Fähigkeiten gefragt, damit das Ergebnis für beide Seiten zufriedenstellend verlaufe. Diese Eigenschaften könnten bis zu einem bestimmten Grade durch Management by Natural Law entwickelt werden. Bei Management by Natural Law lerne der Seminarteilnehmer in Theorie und Praxis die Naturgesetze kennen, die ihm helfen würden die Gesprächssituation auf erfolgreiche Weise zu moderieren und positiv zu beeinflussen. Dabei würden die Naturgesetze aus der Physik wie zum Beispiel die Gesetze der Thermodynamik als auch Erkenntnisse aus der Quantenphysik für ein erfolgreiches Verhalten genutzt. Die Ergebnisse seien nicht nur subjektiv spürbar, sondern auch objektiv nach kurzer Zeit messbar. Management by Natural entwickle die Fähigkeit mehr Stress von außen zu verkraften, diesen Stress wieder schnell abzubauen, durch eigenes Verhalten eine gute Gesprächsatmosphäre aufzubauen, die Interessen der eigenen Gesellschaft zu vertreten und gleichzeitig in fairer Weise das Problem des Kunden zu händeln, mit aggressivem Verhalten und überzogenen Ansprüchen souverän fertig zu werden, ohne dabei den Kunden zu verlieren, sowie die Fähigkeit den Kunden mittels des Schadensfalles nachhaltig bzw. langfristig als treuen Kunden zu gewinnen. Der Seminarleiter sei internationaler Unternehmensberater und Stressmanagementtrainer mit 20 jähriger Erfahrung im Training von Menschen aus der Versicherungswirtschaft. Die maximale Teilnehmerzahl betrage 7 Personen, da Teile von Management by Natural Law nur im Einzeltraining, angepasst an die Person weitergegeben werden könne. Vorgelegt wurde auch eine Teilnehmerliste des vom Bw. besuchten Seminars. Weiters wurde ein an den Bw. adressiertes Schreiben des Seminarveranstalters vom 27. September 2002 mit dem Titel "Rechnung/Bestätigung" vorgelegt und darin die Teilnahme des Bw. bestätigt, sowie als Ziel des Seminars mit Effiziente Stressbewältigung, bessere Geist-Körper-Koordination, mehr Erfolg im Beruf angegeben.

Für beantragte Werbungskosten betreffend einen Langenscheidt LanguageMan Handheld Translator und einen Wifi-Kurs wurde eine an den Bw. adressierte Rechnung in Höhe von € 153,60, sowie eine Kurs- und Zahlungsbestätigung für einen Wifi-Kurs "Professioneller Einstieg ins Lernen" vorgelegt.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 6. Oktober 2003 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Bei dem Kurs Management by Natural Law handelt es sich um ein Kursprogramm, welches eine effiziente Stressbewältigung und eine bessere Geist-Körper-Koordination vermitteln soll. Der Personenkreis der Teilnehmer ist nicht auf einen bestimmten Berufstyp eingeschränkt und findet daher in allen Bereichen Anwendung, wenn es darum geht, wirksame Kontakte herzustellen und kommt der Person als solcher mit ihren beruflichen und außerberuflichen mitmenschlichen Kontakten unabhängig von der Art ihrer Berufstätigkeit zugute. Es ist nicht zu bezweifeln, dass der Besuch derartiger Kurse die Berufstätigkeit fördern kann. Allerdings ist das dort erworbene Wissen so allgemeiner Natur, dass es für alle Berufe, in denen mit anderen Menschen kommuniziert werden muss, und für den privaten Bereich von Vorteil ist. Es handelt sich hier vielmehr um einen gemischten Aufwand, der gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht bei den Einkünften abgezogen werden darf auch wenn er zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgt. Die Bestätigung des Dienstgebers, wonach das Management by Natural Law - Seminar für den Umgang mit erschwerten Situationen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage auf den Kapitalmärkten äußerst wünschenswert sei, verleiht diesen Aufwendungen nicht den Charakter von Werbungskosten. Da, wie von Ihnen vorgebracht, das Hauptgebiet des Seminars die Taktik der Menschenbehandlung bei Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten darstellt, und dies ein Bereich ist, der alle miteinander kommunizierende Menschen betrifft, ist daher davon auszugehen, dass es sich bei den strittigen Aufwendungen nicht um solche handelt, welche lediglich für in der Berufssparte des Beschwerdeführers tätigen Personen von Interesse sind. Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, also die private und die berufliche Veranlassung nicht zu trennen ist, bleibt der Werbungskostenabzug versagt. Es handelt sich vielmehr um einen gemischten Aufwand, der gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht bei den Einkünften abgezogen werden darf, auch wenn er zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgt."

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2003 stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die 2. Instanz. Die Berufung richtet sich gegen die Nichtgewährung der Fortbildungskosten. Die begehrten Werbungskosten (Bildungsmaßnahmen) trügen sehr wohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung und seien 100%ig von beruflicher Notwendigkeit. Folglich handle es sich um keinen gemischten Aufwand.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der unabhängige Finanzsenat hat folgenden Sachverhalt betreffend das Basisseminar "Management by Natural Law" als erwiesen angenommen:

A)Der Bw. legte eine Bestätigung seines Arbeitergebers über die Sinn- und Zweckhaftigkeit des Seminarbesuches vor (AN-Akt S 7-8).

B)Seitens des Dienstgebers wurden keine Ersätze für die Seminarkosten geleistet (s. AN-Akt S 13)

C)Zur Frage des Finanzamtes, ob an diesem Seminar nur bestimmte Personen teilnehmen durften, oder sich jeder anmelden konnte, verweist der Bw. darauf, dass Informationen über die Teilnahme bestimmter Personen bei der Fa. B. K. einzuholen sind (s. AN-Akt S 13 und S 13 Rückseite).

D)Der Bw. wurde vom FA aufgefordert für das Seminar "Management by Natural Law" ein Kursprogramm vorzulegen (s. AN-Akt S 13). Er legte daraufhin ein Schreiben vor, in dem ausgeführt wird, welche für den Beruf des Bw. angeblich erforderlichen Eigenschaften durch Management by Natural Law entwickelt werden könnten, sowie welche Fähigkeiten durch dieses Seminar entwickelt werden könnten (s. AN-Akt S 11).

E)Es wurde vom Bw. ein weiters Schreiben vorgelegt in dem die Ziele des Seminars mit "Effiziente Stressbewältigung, bessere Geist-Körper-Koordination, mehr Erfolg im Beruf" angegeben werden (s. AN-Akt S 16).

Strittig im gegenständlichen Verfahren ist wesentlich, ob die beantragten Werbungskosten für das Seminar "Management by Natural Law" Werbungskosten (Fortbildungskosten) darstellen (Ansicht des Bw.) oder es sich um einen nichtabzugsfähigen Aufwand gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a handelt (Ansicht des Finanzamtes).

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind gem. § 16 Abs. 1 Z 10 auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.

Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen.

Für den Werbungskostencharakter sind grundsätzlich weder ein unbedingtes berufliches Erfordernis zur Tätigung der Aufwendungen oder Ausgaben noch deren Zweckmäßigkeit erforderlich. Die Notwendigkeit einer Aufwendung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. für das Fehlen einer privaten Veranlassung (VwGH 29.5.1996, 93/13/0013). Auf die Notwendigkeit kommt es daher bei solchen Aufwendungen oder Ausgaben an, die ihrer Art nach die Möglichkeit einer privaten Veranlassung vermuten lassen (VwGH vom 29.11.1994, 90/14/0231), wobei diesfalls die Notwendigkeit dahingehend zu prüfen ist, ob das Tätigen der Aufwendungen objektiv sinnvoll ist (VwGH vom 12.4.1994, 91/14/0024).

Aus den auf die Aufforderung des Finanzamtes zur Vorlage eines Kursprogrammes vom Bw. beigebrachten Unterlagen "Basisseminar" (s. AN-Akt S 11), "Rechnung/Bestätigung" (s. AN-Akt S 16) geht hervor, dass im Tätigkeitsbereich des Bw. mediatorische Fähigkeiten gefragt seien, Eigenschaften die bis zu einem bestimmten Grad durch Management by Law entwickelt werden könnten, sowie dass Management by Natural Law Fähigkeiten vermittle mit Stress zurechtzukommen und die Fähigkeit auf kommunikativer Basis einen Interessenausgleich zwischen Kunden und Arbeitgeber zu erzielen (Unterlage "Basisseminar"). Aus der "Rechnung/Bestätigung" des Seminarveranstalters können als Ziele des Seminars effiziente Stressbewältigung, bessere Geist-Körper-Koordination, mehr Erfolg im Beruf entnommen werden. Aus den vorgelegten Unterlagen ist für die Anerkennung von Fortbildungskosten als Werbungskosten für den Bw. insofern nichts zu gewinnen, als daraus nicht hervorgeht, dass die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich im Zusammenhang mit der Erzielung der jeweiligen Einnahmen stehen (vgl. VwGH 29.11.1994, 90/14/0231) und damit eine berufsspezifische Fortbildung vorliegt. Der Bw. konnte mit den vorgelegten Unterlagen einen auf die Probleme seines Berufsalltags abgestellten Ablauf des absolvierten Seminars nicht nachweisen (VwGH 29.11.1994, 90/14/0231).

Soweit aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich ist, kann das im Seminar vermittelte Wissen und die erlernten Methoden zur Stressbewältigung ebenso gut im privaten Lebensbereich (Effiziente Stressbewältigung, bessere Geist-Körper-Koordination, die Fähigkeit mehr Stress von außen zu verkraften, die Fähigkeit Stress wieder schnell abzubauen, die Fähigkeit durch eigenes Verhalten eine gute Gesprächsatmosphäre aufzubauen) wie auch im Berufsleben (mehr Erfolg im Beruf, Fähigkeit die Interessen der eigenen Gesellschaft zu vertreten und gleichzeitig in fairer Weise das Problem des Kunden zu händeln, die Fähigkeit mit aggressivem Verhalten und überzogenen Ansprüchen souverän fertig zu werden, ohne dabei den Kunden zu verlieren, die Fähigkeit den Kunden mittels des Schadensfalles nachhaltig bzw. langfristig als treuen Kunden zu gewinnen) verwendet werden.

Dem Bw. wurde schon mit Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht, dass und warum die Behörde von einem gemischten Aufwand im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a ausgeht, und es kommt dieser Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu. Der Bw. hat sich in seinem Vorlageantrag mit diesen Ausführungen in der BVE nicht substanziiert auseinandergesetzt. Der Hinweis des Bw. darauf, die begehrten Werbungskosten (Bildungsmaßnahmen) trügen sehr wohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung und seien 100%ig von beruflicher Notwendigkeit, folglich handle es sich um keinen gemischten Aufwand, geht über die Behauptungsebene nicht hinaus, und der unabhängige Finanzsenat daher vom Zutreffen der Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung aus.

Zur Frage ob ein homogener Teilnehmerkreis beim Seminar gegeben war, gibt der Bw. auf Vorhalt des Finanzamtes bekannt, dass dies bei Herrn B. K., dem Seminarveranstalter, zu erfragen sei. Das Finanzamt hat daraufhin in seiner Berufungsvorentscheidung, der auch Vorhaltscharakter zukommt, ausgeführt, dass kein homogener Teilnehmerkreis im Seminar gegeben war: "Der Personenkreis der Teilnehmer ist nicht auf einen bestimmten Berufstyp eingeschränkt." Der Bw. ist dieser Feststellung des Finanzamtes in seinem Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Mit der Beantwortung des Vorhaltes des Finanzamtes betreffend des Vorliegens einer homogenen Teilnehmerkreises mit dem Hinweis darauf, dies könne beim deutschen Seminarveranstalter in Erfahrung gebracht werden, ist der Bw. aber auch seiner Mitwirkungspflicht zur Feststellung des gegenständlichen Sachverhaltes nicht nachgekommen. Dies fällt umso mehr ins Gewicht als der Seminarveranstalter in München ansässig ist und somit ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt, bei dem eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. Der unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass im vom Bw. belegten Seminar kein homogener Teilnehmerkreis gegeben war.

Das vom Bw. vorgelegte Schreiben seines Arbeitgebers bestätigt u.a., dass im gegenständlichen Fortbildungsseminar mediatorische Kenntnisse für die Schadenbetreuung und damit zur konsensualen Zusammenführung der Vertragspartner im Schadensfall vermittelt würden. Eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Notwendigkeit oderZweckmäßigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben ist keine Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit. Sie kann allenfalls ein Indiz für die berufliche Veranlassung darstellen. Umgekehrt erhalten Aufwendungen oder Ausgaben nicht notwendigerweise dadurch Werbungskostencharakter, da sie im Interesse oder auf Weisung des Arbeitgebers getätigt werden. Da vom Bw. weder ein auf die Probleme seines Berufsalltags abgestellter Seminarablauf noch ein homogener Teilnehmerkreis nachgewiesen werden konnte, vermag allein die Bestätigung des Arbeitgebers über die Sinn- und Zweckmäßigkeit des Seminarbesuches eine berufliche Veranlassung der beantragten Kosten nicht zu begründen.

Bei Aufwendungen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, bedarf es zur Berücksichtigung nicht nur einer beruflichen Veranlassung, sondern der beruflichen Notwendigkeit. Ein Hinweis auf berufliche Notwendigkeit wäre die Übernahme der Kosten durch den Dienstgeber. Eine Kostentragung durch den Arbeitgeber wird durch den Bw. in seiner Vorhaltsbeantwortung verneint. Da weder ein homogener Teilnehmerkreis noch eine Kostentragung durch den Arbeitgeber vorliegt und damit Hinweise auf die berufliche Notwendigkeit fehlen, geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass betreffend die Aufwendungen für das Seminar "Management by Natural Law" keine Werbungskosten vorliegen.

Der Bw. beantragte weiters Aufwendungen für ein Wifi Seminar unter dem Titel "Professioneller Einstieg ins Lernen" als Werbungskosten. Auf der Internetseite des Wifi Wien wird zum Kurs für den Fortbildungskosten vom Bw. beantragt wurden Folgendes ausgeführt: "Lerntechniken - professioneller Einstieg ins Lernen - Trainingseinheiten 8 ... Ziel: Sie kennen verschiedene Lernmethoden und können diese optimal einsetzen. Sie steigern Ihr Lernvermögen. Zielgruppe: Personen, die effizienter, effektiver und entspannter lernen bzw. Prüfungssituationen erfolgreich absolvieren wollen. Inhalt: Verschiedene Stressabbauvariationen zum Einsatz vor und während Prüfungen - Aufhebung von Lernblockaden - Feststellung des Lerntyps und der entsprechenden Lernmethode - SQ3R-Technik für großen Lernstoff - effizientes Lernen und Wiederholen - verschiedene gehirngerechte Übungen zur Verbesserung von Konzentration, Gedächtnis und des Lernvermögens." Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig, selbst wenn sie sich aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Die im Seminarprofil angeführten Methoden können sowohl für privates als auch für berufliches Lernen eingesetzt werden, und weisen keine berufstypischen Merkmale auf. Wenn der Bw. auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.11.1995, 95/15/0161 verweist, und ausführt durch seine Tätigkeit als Versicherungskaufmann sei im Zusammenhang mit dem Kurs "Professioneller Einstieg ins Lernen" das Merkmal der Verbesserung der Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf gegeben, ist er darauf zu verweisen, dass im zitierten Erkenntnis die Frage ob Kosten für ein Doktorratsstudium Ausbildungskosten oder Fortbildungskosten darstellen Streitgegenstand war, es sich im gegenständlichen Verfahren aber um Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen handelt, die auch bei nichtberufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind, und auch dann wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind, nicht abzugsfähig sind.

Weiters wurde vom Bw. die Berücksichtigung von Werbungskosten für die Anschaffung eines Langenscheidts LanguageMan Handheld Translator beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23.11.2000, 95/15/0203 ausgeführt: "Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, befriedigt im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis und führt daher zu nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 1984, 82/13/0184). ... , weshalb die Kosten des Beschwerdeführers für Werke der Literatur dem Abzugsverbot des § 20 EStG zu subsumieren sind. Eine solche Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung ist auch hinsichtlich des Wörterbuches nicht erkennbar." Beschwerdegegenstand war im zitierten VwGH-Verfahren (auch) ein Wörterbuch Französisch-Deutsch. Der unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass auch für die Werbungskosteneigenschaft eines elektronischen Wörterbuches nichts anders als das im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Ausgeführte gelten kann.

Die beantragten Werbungskosten für das Buch "Career strategies HEL" in Höhe von € 53,70 finden im Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 Deckung.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 7. April 2004