Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 07.04.2004, ZRV/0156-Z1W/02

Vorschreibung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0156-Z1W/02-RS1 Permalink
Wurde die wirtschaftliche Begründung in der Bewilligung der aktiven Veredelung festgelegt, kann die Bewilligung in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 556 Abs.1 ZK-DVO über Antrag des Bewilligungsinhabers bis zum Zeitpunkt der Einbringung des ursprünglichen Bewilligungsantrages rückwirkend geändert werden. Eine formelle Änderung der damals bestehenden Bewilligung ist dazu nicht erforderlich. Eine Zollschuld wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung ist daher nicht entstanden.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 4. Mai 2001, GZ. 900/01190/2001, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Eingangsabgaben werden mit Null festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 3.,4., 5.,8. und 9. Jänner 2001 schrieb das Hauptzollamt Feldkirch der Bf. die gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b Zollkodex entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt ÖS 3.269.169.- zur Entrichtung vor, da die wirtschaftliche Voraussetzung der ausdrücklichen Käuferanforderung (Code 6106) bei den jeweiligen erfolgten Überführungen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht vorgelegen hatte.

In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung brachte die Bf. im wesentlichen vor, dass es Lieferungen gegeben habe, die bevor sie nach Österreich eingeführt wurden, von einem Veredler bearbeitet worden seien und es dadurch sein könne, dass die Ware von einem auf der Liste angeführten Weber gekauft worden sei.

Die Bf. habe mit den drittländischen Abnehmern die Vereinbarung, dass ein Produkt bestellt werde, welches vor allem von der Qualität seinen Vorstellungen zu entsprechen habe. Es sei der Bf. überlassen, vom wem die Rohware beschafft werde.

Zum Zeitpunkt der Bewilligung der aktiven Veredelung seien der Bf. nur diese Lieferanten bekannt gewesen, im Laufe der Zeit seien andere hinzugekommen. Es sei der Bf. nicht bewusst gewesen, dass es um Namen geht und nicht um Qualitäten, wie es auch im Zollrecht stehe.

Das Hauptzollamt Feldkirch wies die vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde bringt die Bf. im wesentlichen wie in der Berufung vor. Es sei bei keiner dem Zollamt vorgelegten Abrechnung zu einer Beanstandung gekommen und auch bei der Einfuhr sei alles in Ordnung gewesen. Bei damaligem Einschreiten der Zollorgane wäre von der Bf., wie dies auch bei anderen importierten Qualitäten gehandhabt wurde, eine Erweiterung der Bewilligung beantragt worden.

Im Schreiben vom 28. November 2001 an den damals zuständigen Berufungssenat IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz, wandte die Bf. unter Vorlage eines Bescheides des Hauptzollamtes Feldkirch vom 5. Juli 2001 das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzung des unwirtschaftlichen Preises in den beschwerdegegenständlichen Fällen ein.

Schließlich wies die Bf. darauf hin, dass das Unternehmen das Grundprinzip der aktiven Veredelung eingehalten habe, sämtliche Waren seien nach Durchführung der Veredelung wieder in ein Drittland exportiert worden.

Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2001 beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Eingabe vom 19. März 2004 an den Unabhängigen Finanzsenat verzichtete die Bf. für den Fall der Stattgabe der Beschwerde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. war Inhaberin einer Bewilligung des Hauptzollamtes Feldkirch für die aktive Veredelung mit Garnen und Geweben im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens. Als wirtschaftliche Voraussetzungen für die verfahrensgegenständlichen Bewilligungen vom 27. November 1997, GZ 900/14721/97, Geltungsdauer 1. Dezember 1997 bis 30. Dezember 1998 und vom 26. November 1998, GZ 900/13581/98, Geltungsdauer 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 1999 wurden seitens der Bf. als wirtschaftliche Voraussetzungen die ausdrückliche Käuferanforderung, Code 6106 und die Wertgrenze, Code 6400 beantragt und seitens des Hauptzollamtes Feldkirch auch bewilligt.

Die dem verfahrensgegenständlichen Rechtsmittelverfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheide stützen sich darauf, dass in diesen Fällen anlässlich der Überführung der Einfuhrwaren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung die wirtschaftliche Voraussetzung der ausdrücklichen Käuferanforderung nicht gegeben waren.

Die Vorschreibung der Einfuhrabgaben stützt sich auf die Bestimmung des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK

Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen, eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren nicht erfüllt werden.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung der aktiven Veredelung gelten im Sinne des Art. 117 ZK beim Unwirtschaftlichen Preis Code 6104 als erfüllt, wenn Waren, die den zu Veredelung bestimmten Waren vergleichbar sind, in der Gemeinschaft verfügbar wären, das beabsichtigte Ausfuhrgeschäft aber auf Grund des höheren Preises dieser in der Gemeinschaft erzeugten Waren nicht abgeschlossen werden könnte.

Es werden insbesondere die Auswirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis der Veredelungserzeugnisse und damit auf den Absatz dieser Fertigwaren auf dem Drittlandsmarkt zu berücksichtigen sein.

Es ist der Preis der unverzollten, zur Veredelung bestimmten Waren und der Preis vergleichbarer in der Gemeinschaft erzeugter Waren unter denselben Verkaufsbedingungen zu vergleichen.

Ebenso ist der Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem Drittlandsmarkt erzielt werden kann, zu berücksichtigen.

Die Außen- und Betriebsprüfung Zoll des Hauptzollamtes Feldkirch kam in der am 16. Jänner 2003 bei der Bf. aufgenommenen Niederschrift, auf Grund der Prüfung zu dem Ergebnis, dass für die verfahrensgegenständlichen oben angeführten Bewilligungen für die aktive Veredelung auf Grund der vorgelegten Unterlagen die wirtschaftliche Voraussetzung des unwirtschaftlichen Preises als erfüllt anzusehen ist.

Im übrigen darf auf die am 16. Jänner 2003 mit der Bf. aufgenommene Niederschrift verwiesen werden.

Stellt sich im Zuge einer Überprüfung einer aktiven Veredelung heraus, dass die im Bewilligungsantrag ursprünglich geltend gemachte wirtschaftliche Begründung nicht gerechtfertigt war, ein anderer Fall des Art. 552 ZK-DVO jedoch vorliegt, ist die aktive Veredelung, da die Grundvoraussetzungen des Art. 117 Buchstabe c ZK (wirtschaftliche Voraussetzungen) als erfüllt gelten, zulässig.

Wurde die wirtschaftliche Begründung in der Bewilligung festgelegt, kann die Bewilligung in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 556 Abs.1 ZK-DVO über Antrag des Bewilligungsinhabers bis zum Zeitpunkt der Einbringung des ursprünglichen Bewilligungsantrages rückwirkend geändert werden. Eine formelle Änderung der damals bestehenden Bewilligung ist dazu nicht erforderlich.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Überführung der Einfuhrwaren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung in den beschwerdegegenständlichen Fällen ist sohin gegeben. Eine Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK durch Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung ist daher nicht entstanden.

Auf Grund der in der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll vom 18. Jänner 2001 festgestellten Mängel in der Buchführung aktive Veredelung und in der Beförderung der Waren- auf den Inhalt dieser Niederschrift darf an dieser Stelle verwiesen werden- gelangt die prüfende Behörde schließlich in ihren Schlussfolgerungen zu dem Ergebnis, dass auf Grund der geprüften Buchführung aktive Veredelung nachvollziehbar sei, dass die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind. Die Ablage der dazugehörigen Unterlagen habe aber nicht den Auflagen in der erteilten Bewilligung entsprochen.

Nach Ansicht der erkennenden Behörde können diese oben dargestellten Feststellungen zu keiner Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK führen, die im übrigen auch nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens war, ging es doch im durchgeführten Verfahren um die Frage der Entstehung einer Zollschuld, da die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht gegeben waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 7. April 2004