Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.04.2004, FSRV/0178-W/03

Anpassung der Ratenhöhe bei Gewährung einer Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie FSRV/0009-W/03-RS1
Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung für Geldstrafe, angemessene Raten

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Günther Geringer, über die Beschwerde des Bf. vom 15. Dezember 2003 gegen den Bescheid vom 27. November 2003 betreffend Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2003 verhängten Geldstrafe von € 5.000,00, soweit sie noch offen aushaftet, beginnend ab Mai 2004 monatliche Raten in Höhe von € 130,00, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 27. November 2003, Strafnummer 004/2002/00299-001, aufgrund des Antrages des Bw. auf Gewährung einer Zahlungserleichterung von monatlich € 100,00 zur Entrichtung der Geldstrafe monatliche Raten in Höhe von € 200,00 mit der Begründung bewilligt, dass nach den Intentionen des Rechnungshofes aushaftende Geldstrafen innerhalb eines Jahres einer Abstattung zuzuführen sind. Die beantragte Abstattung würde bei einem Rückstand von € 5.363,00 - ohne Berücksichtigung von Zinsen - einen Zeitraum von mehr als 53 Monaten erfordern.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen fristgerechten Berufung ("Beschwerde") des Bw. vom 15. Dezember 2003 wird "neuerlich" um die Bewilligung von monatlichen Ratenzahlungen von € 100,00 beginnend ab 15. Dezember 2003 bis zur Tilgung des Rückstandes ersucht. Begründend wurde auf die Nettopension des Bw. von monatlich € 872,56 verwiesen und ausgeführt, dass unter Berücksichtigung von Wohnungskosten von € 460,00 unter Berücksichtigung der Ratenzahlung lediglich € 310,00 zur Deckung der sonstigen Lebenshaltungskosten verbleiben würden. Ein darüber hinaus gehender Betrag könne nicht geleistet werden. Der Vollständigkeit halber werde auf den Umstand verwiesen, dass der Bw. auf Grund eines Verlustvortrages im Zuge der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift von rund € 730,00 (für 2002) zukomme, die wie in der Vergangenheit zur Deckung des Rückstands Verwendung finden solle. Dem Antrag vom 18. November 2003 ist zudem zu entnehmen, dass der Bw. über keinerlei Ersparnisse oder Vermögenswerte verfüge.

In Anbetracht der besonderen Umstände werde neuerlich um antragsgemäße Festsetzung und Zustellung zu eigenen Handen ersucht.

Aufgrund der vorläufigen Zahlungsaufforderung des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 16. Dezember 2003 werden monatlich € 100,00 an Raten zur Entrichtung der Geldstrafe geleistet, sodass zum 9. April 2004 von der mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2003 verhängten Geldstrafe von € 5.000,00 noch ein Betrag von € 4.600,00 offen aushaftet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst kann außer Streit gestellt werden, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für den Bw. eine erhebliche Härte im Sinne der zitierten Gesetzesstelle darstellt. Auch kann sich die Finanzstrafbehörde der Ansicht des Finanzamtes anschließen, dass offenbar eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben ist, andernfalls die Finanzstrafbehörde erster Instanz Raten nicht gewährt hätte.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Andererseits stehe es der Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Damit sei die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde.

Wie der Bw. ausführt, bezieht er eine monatliche Nettopension von € 872,56, von der bei Abzug der Wohnungskosten von € 460,00 unter Berücksichtigung der Ratenzahlung (in Höhe der angebotenen € 100,00) lediglich € 310,00 zur Deckung der sonstigen Lebenshaltungskosten verbleiben würden. Ersparnisse oder Vermögenswerte stehen nicht zur Verfügung, sodass ein darüber hinaus gehender Betrag nicht geleistet werden könne. Aus der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung komme ihm eine Gutschrift von rund € 730,00 (Stand für 2002) zu.

Auch wenn nach den von der Finanzstrafbehörde erster Instanz angesprochenen Intentionen des Rechnungshofes aushaftende Geldstrafen innerhalb eines Jahres einer Abstattung zugeführt werden sollen, wobei andererseits der Rechnungshof auch die Ansicht vertritt, bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen mehr auf den Strafcharakter dieser Rückstände Bedacht zu nehmen und beim Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen nicht zu nachsichtig und zaghaft vorzugehen sei, darf man dabei nicht die wirtschaftliche Lage des Einzelfalles außer Betracht lassen. Selbst bei einer Ratenhöhe von € 200,00 würde die erwähnte Jahresfrist nicht eingehalten werden können.

Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen dargetan, dass § 212 BAO auf Strafen und Wertersätze (nur) insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (vgl. Erkenntnis vom 7.5.1987, 84/16/0113). Diese Beurteilung wird bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume bedingen, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Dabei muss die Abstattung von Strafrückständen in angemessener Frist gewährleistet sein (VwGH 22.10.1991, 88/14/0019).

Bei Abwägung der von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheinen monatliche Raten in Höhe von € 130,00 beginnend ab Mai 2004 (aus organisatorischen Gründen wird die zeitliche Vorgabe des Bw., der Raten ab Dezember 2003 vorgesehen hat, verschoben) angemessen, wobei diese Ratenhöhe jedenfalls die Entrichtung der Geldstrafe in einer angemessenen Zeit (etwa drei Jahre) gewährleistet und auch einer sachgerechten Verwirklichung des Strafzwecks ausreichend zum Durchbruch verhilft.

Das Angebot des Bw. von monatlich € 100,00 erscheint nicht angemessen, da eine derartige Ratenhöhe in den Grenzbereich einer "bequemen" Ratenzahlung vordringen würde. Zudem liegt es im Ermessen des Bf., die aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierenden Gutschriften ebenfalls zur Deckung des Strafrückstandes zu verwenden; dies ist jedoch nicht Bestandteil der Bewilligung. Dadurch ist der Bf. bei Gesamtbetrachtung des Falles (die minimale Erhöhung der Raten ergibt pro Jahr einen Betrag von € 360,00; die erwartete Gutschrift beträgt etwa € 730,00) nicht schlechter gestellt als mit den beantragten Raten von € 100,00.

Abschließend wird informativ darauf hingewiesen, dass das Finanzstrafgesetz das Rechtsmittel der Berufung nur gegen Straferkenntnisse kennt. Gegen alle sonstigen Bescheide ist gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, weshalb in vorliegenden Fall eine Beschwerdeentscheidung ergangen ist..

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 9. April 2004

OR Mag. Gerhard Groschedl