Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.02.2004, RV/0180-K/03

Haftung für Abgabenschulden (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Aus § 78 Abs. 3 EStG ergibt sich, dass der Arbeitgeber, wenn die Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Bruttoarbeitslohnes nicht ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die Verpflichtung eines Vertreters geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger hinaus, sodass die Verpflichtung besteht, die Lohnsteuer zur Gänze abzuführen. Soferne die Mittel für die Auszahlung der Löhne nicht ausreichen, darf nur ein solcher Betrag zur Auszahlung gelangen, der auch die Abfuhr der Lohnsteuer erlaubt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Verpflichtung zur gänzlichen Entrichtung der Lohnsteuer, schuldhafte Pflichtverletzung, Abfuhr von Lohnsteuer

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Kärntner Treuhand-und Revisions AG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Haftung für Abgabenschulden der Jahre 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Haftungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

Dezember 2001

Dienstgeberbeitrag

142,07 €

Dezember 2001

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

616,85 €

Dezember 2001

Lohnsteuer

63,08 €

Jänner 2002

Dienstgeberbeitrag

213,22 €

Jänner 2002

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

21,80 €

Jänner 2002

Lohnsteuer

742,16 €

Summe

1.799,18 €

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen der E.R. GesmbH wurde mit Beschluss vom 18. April 2002 des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht, GZ. 40 S 79/02m, das Konkursverfahren eröffnet. Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens wurde die Gesellschaft im Firmenbuch aufgelöst. Das Finanzamt meldete Abgabenforderungen in Höhe von € 4.481,02 an. Mit Beschluss vom 9. September 2002 des Landesgerichtes Klagenfurt wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Die Massegläubiger wurden teilweise befriedigt, auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote.

Der Bw., geboren am 4. September 1931, fungierte (seit der Errichtung der Gesellschaft) ab Jänner 1987 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und hatte nach vorübergehender Vertretung mit einem zweiten kollektivvertraglichen Geschäftsführer oder gemeinsam mit einem Gesamtprokuristen seit Oktober 2001 wiederum die selbständige Vertretung der Gesellschaft inne. Der Bw. war neben seiner Ehegattin als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von € 27.252,31 (S 375.000,--) zu 75% an der Gesellschaft beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war das Tischlereigewerbe.

Mit dem angefochtenen Bescheid nahm das Finanzamt den Bw. für aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft der folgenden Zeiträume in nachstehender Höhe in Anspruch:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

12/01-2/02

Lohnsteuer

2.299,07 €

12/01-2/02

Dienstgeberbeitrag

1.233,81 €

12/01-2/02

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

126,14 €

Summe

3.659,02 €

Mit Eingabe vom 28. Mai 2002 erhob der Bw. Berufung gegen den Haftungsbescheid und brachte darin vor, dass es sich bei den aushaftenden Ababenschuldigkeiten ausschließlich um Lohnabgaben für die Monate 12/2001 und 1 und 2/2002 gehandelt habe. Die Löhne seien wohl monatlich berechnet und die Lohnabgaben an das Finanzamt gemeldet worden, die Lohnauszahlung sei jedoch auf Grund von Liquiditätsschwierigkeiten nicht erfolgt. Da die Lohnabgaben erst nach der tatsächlichen Lohnauszahlung fällig würden, müsste eine entsprechende Korrektur der Lohnabgaben durchgeführt werden, sodass hinsichtlich der Lohnabgaben zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt bestehen würden.

Anlässlich einer im Mai 2002 bei der E.R. GesmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom Püfer festgestellt, dass im Jahre 2002 lediglich die Löhne des Monates Jänner an drei Dienstnehmer und zwar in Höhe von € 4.738,27 zur Auszahlung gebracht wurden. Der darauf anfallende Dienstgeberbeitrag wurde vom Prüfer mit € 213,22, der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit € 21,80 sowie die Lohnsteuer mit € 742,16 errechnet. Die Differenz zu den von der Gesellschaft gemeldeten Beträgen, die auch dem Haftungsbescheid zu Grunde liegen (als angemeldete Lohnsteuer wurde vom Prüfer der Betrag von € 1.079,50 herangezogen), beliefen sich auf € 95,26 (Dienstgeberbeitrag), € 9,73 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) und € 337,34 (Lohnsteuer); unter Einbeziehung der für den Monat Februar 2002 gemeldeten Lohnabgaben (nämlich € 308,48 an Dienstgeberbeitrag, € 31,53 an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und € 1.079,50 an Lohnsteuer) ergab sich insgesamt eine Differenz von € 403,74 (Dienstgeberbeitrag), € 41,26 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) und € 1.416,84 (Lohnsteuer).

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Villach vom 21. Juli 2003 wurde der vom Bw. eingebrachten Berufung teilweise Folge gegeben und auf Grund der Ergebnisse der Lohnsteuerprüfung der Haftungsbetrag um insgesamt € 1.862,-- (Summe der o.a. Differenzbeträge - gerundet) auf € 1.797,-- vermindert.

Mit Eingabe vom 25. August 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und wies darin auf die Begründung der Eingabe vom 28. Mai 2002 (Berufungsschrift) hin.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingehalten werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabennachforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. Erkenntnis vom 19. Februar 2002, Zl. 98/14/0189).

Hinsichtlich der Lohnsteuer ergibt sich aus § 78 Abs. 3 EStG 1988, dass der Arbeitgeber, wenn die Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Bruttoarbeitslohnes nicht ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist - ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen, die Verpflichtung eines Vertreters hinsichtlich der Lohnsteuer geht somit über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger hinaus, sodass sich aus der angeführten Gesetzesbestimmung die Verpflichtung ergibt, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten (vgl. Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029). Soferne die Mittel für die Auszahlung der Löhne nicht ausreichen, darf nur ein solcher Betrag zur Auszahlung gelangen, der auch die Abfuhr der Lohnsteuer erlaubt.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlichen Vertreter der Gesellschaft.

Dem Vorbringen des Bw., wonach die Löhne ab Dezember 2001 zwar monatlich berechnet und an das Finanzamt gemeldet worden seien, die Lohnauszahlung auf Grund von Liquiditätsschwierigkeiten jedoch nicht erfolgt sei, sind durch die Ergebnisse der im Mai 2002 durchgeführten Lohnsteuerprüfung teilweise widerlegt. Nur der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass der auf Grund der Prüfung ergangene Haftungs- und Abgabenbescheid an die E.R. GesmbH vom 17. Mai 2002 unbekämpft geblieben ist.

Nach den Feststellungen des Prüfers wurden demnach Löhne an drei Dienstnehmer bis einschließlich Januar 2002 zur Auszahlung gebracht; danach wurden Lohnzahlungen nicht mehr vorgenommen. Dem Vorbringen des Bw., wonach Lohnzahlungen im Streitzeitraum nicht erfolgt seien, kommt somit lediglich für den Monat Februar 2002 Berechtigung zu. Die sich auf Grund der Lohnsteuerprüfung ergebenden Abgabenbeträge (Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Lohnsteuer), die aus Lohnminderzahlungen im Monat Jänner und der Nichtauszahlung von Arbeitslöhnen im Monat Februar resultieren, waren daher dahin gehend zu berücksichtigen, dass der Haftungsbetrag von € 3.659,02 um € 1.859,84 zu vermindern und mit insgesamt € 1.799,18 festzusetzen war. Die Haftung für die dem Bw. vorgeschriebenen Abgabenschulden, die vom Bw. im Übrigen nicht in Zweifel gezogen wurde, ergibt sich aus den obigen Ausführungen.

Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 24. Februar 2004