Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.02.2004, RV/0199-K/02

Sicherstellungsauftrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Im Berufungsverfahren ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren; somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Berufungserledigung noch vorliegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Sicherstellungsauftrag, Berufungsverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Sonja Reiter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Sicherstellungsauftrag 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 11. Juli 2000 ordnete das Finanzamt zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen, nämlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1996 bis 1998 in Höhe von insgesamt ATS 3,730.625,-- die Sicherstellung in das Vermögen des Bw. an. Begründend verwies die Abgabenbehörde auf die Ergebnisse einer beim Bw. durchgeführten Betriebsprüfung und die dadurch festgestellten Nachforderungsbeträge. Dadurch, dass der Bw. bisher seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht entsprechend nachgekommen sei und durch die angekündigte Verlegung des Mittelpunktes der Tätigkeit nach Spanien lägen Umstände vor, die auf eine Erschwerung der Einbringlichmachung der Abgaben schließen lassen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung vom 9. August 2000 bringt der Bw. vor, dass sämtliche Betriebsprüfungsfeststellungen anhand von Unterlagen bestritten werden können und der Mittelpunkt der Tätigkeit keineswegs nach Spanien verlegt werde. Nach einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und wieß daraufhin, dass für die Jahre 1996 bis 1998 Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von ATS 1,683.566,-- zu Unrecht festgesetzt wurden. Jene Nachforderungsbeträge, welche anerkannt werden, wären bereits zur Einzahlung gebracht worden. Da keine Gefährdung der Einbringlichmachung mehr vorliege, sei nicht einzusehen, den Sicherstellungsauftrag aufrecht zu erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232. Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Der Sicherstellungsauftrag hat die v o r a u s s i c h t l i c h e Höhe der Abgabenschuld, die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt, den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann und die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden, zu enthalten.

Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht.

Die Sicherstellung ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind ( VwGH 26.11.2002, 99/15/0076).

Aus dem Wissensstand der prüfenden Abgabenbehörde erster Instanz zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages ergab sich, dass der Bw. die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 nicht vollständig erklärt hat. Das Finanzamt nahm die entsprechenden Abgabenverfahren wieder auf und setzte daher die bezughabenden Abgaben neu fest. Aufgrund der nicht vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung durch den Bw. liegen Umstände und Tatsachen vor, die den Verdacht des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung rechtfertigen könnten.

Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld wurde nicht willkürlich angenommen, sondern ist - im Lichte des bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages bekannten Sachverhaltes- rechnerisch einfach, als Summe der Umsatz- und Einkommensteuer im betreffenden Zeitraum ermittelbar.

Zur Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung ist zunächst darauf zu verweisen, dass der Bw. im prüfungsrelevanten Zeitraum seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht vollständig nachgekommen ist, weshalb es schließlich auch zu den Nachforderungsbeträgen gekommen ist.

Die wirtschaftliche Lage des Bw. war im Zeitpunkt des Sicherstellungsauftrages als nicht ausreichend günstig einzustufen, sodass zur Sicherstellung der vorerst hervorgekommenen Nachforderungsbeträge ein sofortiger Zugriff auf das Vermögen des Bw. geboten war. Im übrigen war durch die Ankündigung, man werde den Mittelpunkt der Tätigkeit nach Spanien verlegen, zudem eine wesentliche Erschwerung der Einbringung von Nachforderungen zu befürchten.

Dem Vorbringen, dass die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages widerlegt werden und die Abgabenschuldigkeiten in Höhe von ATS 1,683.566,-- zu Unrecht festgesetzt wurden ist zu entgegnen, dass sich die Nachforderungsbeträge an Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1996 bis 1998 im Zuge des Abgabenverfahrens zwar verringert haben, es jedoch trotzdem zu beträchtlichen Nachforderungen gekommen war. Der Bw. verweist damit auf nachträgliche Änderungen im Abgabenverfahren.

Im Berufungsverfahren ist jedoch nur zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 24.1.1996, 95/13/0147; 20.2.1997, 95/15/0097), somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Berufungserledigung noch vorliegen. Nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetretene Umstände sind im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung nicht zu berücksichtigen. Dies ist eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach für Berufungsentscheidungen grundsätzlich die Sachlage zur Zeit der Entscheidung maßgebend (VwGH 21.9.1990, 87/17/0223) ist.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Annahme der Abgabenbehörde I. Instanz, der Bw. komme seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht vollständig nach, völlig zu Recht bestand. Zusätzlich war durch die Ankündigung, man werde den Mittelpunkt der Tätigkeit nach Spanien verlegen, auch die Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu befürchten.

Da die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher gegeben waren, konnte den in der Berufung angezogenen Argumenten kein Erfolg beschieden sein.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Klagenfurt, 27. Feber 2004