Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.03.2004, RV/0120-G/03

Zurückweisung einer verspäteten Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0120-G/03-RS1 Permalink
Mit Zustellung an den Zustellbevollmächtigten beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen, unabhängig vom Zeitpunkt, in dem ein Bescheid dem Vollmachtgeber zukommt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zustellvollmacht

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. hat ihren Sitz im Ausland. In dem am 8. Februar 1996 beim zuständigen Finanzamt eingelangten Fragebogen anlässlich der Erteilung einer Steuernummer betreffend Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich wurde die T. GmbH als Zustellbevollmächtigte der Bw. gemäß § 10 ZustG in Österreich genannt. Die Firma der Zustellbevollmächtigten wurde laut Firmenbucheintragung vom 24. September 1998 auf V. GmbH geändert.

Nach Durchführung einer Aufzeichnungsprüfung wurde die Umsatzsteuer 1996 sowie 1997 mit Bescheiden vom 7. August 2002 festgesetzt. Der Bericht der GroßBP vom 2. Juli 2002 wurde am 13. August 2002 durch das Finanzamt abgefertigt.

Die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 vom 7. August 2002 und des Prüfungsberichtes erfolgte an die Zustellungsbevollmächtigte. Am 28. Oktober 2002, beim Finanzamt eingelangt am 29. Oktober 2002, erhob die Bw. Berufung gegen diese Bescheide und bekämpfte die umsatzsteuerlichen Feststellungen im Prüfungsbericht, der nach den Angaben der Bw. am 27. August 2002 bei ihr eingegangen ist.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 mit Bescheid vom 6. März 2003, die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 mit Bescheid vom 20. März 2003 gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurück und führte aus, die Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 seien am 7. August 2002 erlassen worden und die Zustellung rund eine Woche später erfolgt. Der Prüfbericht zu den Bescheiden sei durch das Finanzamt am 13. August 2002 abgefertigt worden und am 27. August 2002 bei der Bw. eingelangt. Die Berufungsfrist betrage einen Monat ab Bescheidzustellung, weshalb die Berufung als verspätet zurückzuweisen sei.

In der Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide wies die Bw. auf ihre Ausführungen in der Berufung vom 28. Oktober 2002 hin und führte aus, dass die Bescheide über die V. GmbH bei ihr eingegangen seien, was zu erheblichen Zeitverzögerungen geführt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 BAO Abs. 1 lit b in der Fassung BGBl. I 2002/97 eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist.

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Zustellgesetz (BGBL 200/1982 idF BGBl I 158/1998), soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Im vorliegenden Fall hatte die Bw. ihrer damaligen Tochter T. GmbH, deren Firma nunmehr V. GmbH lautet, die Zustellvollmacht erteilt.

Vollmachten sind für die Abgabenbehörde solange von Bedeutung, als die Behörde von der Aufhebung (Widerruf) nicht erfährt (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, Tz.25 zu § 83 und die dort zitierte Judikatur).

Auf der ersten Seite des Prüfungsberichtes vom 2. Juli 2002 wurde ausgeführt, dass die Zustellvollmacht an die V GmbH ausgewiesen sei. Durch die Bw. wurde diese Ausführung weder bekämpft noch der Abgabenbehörde bisher mitgeteilt, dass die Zustellungsbevollmächtigung widerrufen worden sei. Daher war die Zustellung an die Zustellungsbevollmächtigte wirksam. Bis zur Bekanntgabe eines allfälligen Widerrufes der Zustellungsbevollmächtigung haben Zustellungen auch weiter an die Zustellbevollmächtigte zu ergehen.

Die Bw. hat die Ausführungen in den Zurückweisungsbescheiden, wonach die Zustellung der am 7. August 2002 erlassenen Umsatzsteuerbescheide circa eine Woche danach erfolgt und der Betriebsprüfungsbericht am 13. August 2002 abgefertigt worden sei, nicht bestritten. Mit ihrem Vorbringen, dass die Bescheide über die V GmbH bei ihr eingegangen seien (der Betriebsprüfungsbericht am 27. August 2002), bestätigt die Bw. vielmehr, dass die Zustellung an die Zustellungsbevollmächtigte erfolgte.

Die am 28. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 wurde somit verspätet eingebracht. Die Berufung gegen die Bescheide, mit welchen die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 zurückgewiesen wurde, war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.

Graz, 30. März 2004