Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 13.04.2004, FSRV/0043-S/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Meister des Finanzstrafsenates 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß §  33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28. September 2003 gegen den Bescheid vom 29. August 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. August 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2003/00064-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1994-2001, Abgaben die bescheidmäßig festzusetzen waren und zwar Umsatzsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 von insgesamt S 51.170,90 (in € 3.718,73) verkürzt und hiemit ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Die Einleitung gründe sich auf das Ergebnis der Nachschau gem. § 144 BAO vom 10.2.2003 und könne die objektive Tatseite als hinreichend bestimmt erachtet werden.

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 30. April 2003 habe die Bf. vorgebracht, dass sie sich als frei - und nebenberufliche Journalistin ihr Studium der Publizistik teilweise mit journalistischer Tätigkeit bei verschiedenen Tageszeitungen und Magazinen finanziert habe. Die Honorarabrechnungen erfolgten dabei ohne Umsatzsteuer (ausgenommen Honorarnoten der Fa. E. GmbH). Es müsse ihr klar gewesen sein, wenn sie Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis stellt und die Umsatzsteuer auch vereinnahmt, dass sie diese an das Finanzamt abzuführen habe. Damit habe die Bf. die Offenlegungs - und Wahrheitspflicht verletzt und sei durch die dadurch entstandene Abgabenverkürzung der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG erfüllt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom 28. September 2003 fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sie habe die enthaltene Umsatzsteuer zwar nicht ordnungsgemäß abgeführt, dahinter sei aber keine bewusste Abgabenhinterziehung, sondern ein Fehler aufgrund Unwissenheit gestanden. In ihrer nebenberuflichen Tätigkeit als Journalistin sei die E. GmbH ihr einziger Arbeitgeber gewesen, der Horoarabrechnungen mit Umsatzsteuer stellte. In der Journalistenbranche sei es durchaus üblich, dass Honorarabrechnungen nicht vom Journalisten, sondern vom Medium selbst ausgestellt werden, oder dass es lediglich zu einer Überweisung vom entsprechenden Medium und keiner schriftlichen Abrechnung komme. Dadurch sei ihr dieses Missverhältnis auch nicht bewusst geworden.

Dies werde auch dadurch bestätigt, dass sie jährlich den Gesamtbetrag (also den Bruttobetrag) zur Einkommensteuer veranlagt Habe. Hätte sie die Umsatzsteuer wirklich hinterziehen wollen, hätte sie wohl den Nettobetrag veranlagt.

Es werde daher bei Prüfung des Tatbestandes gebeten, diese Faktoren zu berücksichtigen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Finanzamt Salzburg-Stadt als finanzstrafbehörde erster Instanz erlangte aufgrund einer Nachschau gem. § 144 BAO vom 10. Februar 2003 vom gegenständlichen Sachverhalt Kenntnis. Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite, welche auch nicht bestritten wurde, ist daher als gegeben anzunehmen.

Strittig ist hingegen die subjektive Tatseite. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht es im Einleitungsbescheid nicht darum, die ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Verdachtes rechtfertigen. Daraus ergibt sich, dass es seitens der Rechtsmittelbehörde nicht erforderlich ist, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Allerdings müssen genügend Verdachtsgründe für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite gegeben sein.

Aus dem Akteninhalt ist festzustellen, dass für die Bf. als Kleinunternehmerin keine Verpflichtung bestand Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen im angelasteten Tatzeitraum - in den Jahren 1994 bis 2001 - einzureichen. Aufgrund des Ergebnisses der Nachschau vom 10. Februar 2003 geht hervor, dass die Umsatzsteuerpflicht allein aufgrund des Sondertatbestandes des § 11 Abs. 12 UStG entstanden ist. Generell kann auf Vorsatz nur dann geschlossen werden, soweit das Verhalten des Täters nach außen hin in erscheinung tritt. Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgten, Abgaben zu verkürzen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Dabei sind sämtliche Sachverhaltselemente zu würdigen. Dies hat auch bei Prüfung der Verdachtslage anlässlich eines Einleitungsbescheides zu gelten.

Die Ausführung des Finanzamtes, wonach es der Bf. klar sein musste, wenn sie Rechnungen mit Ust-Nachweis ausstellte und die Umsatzsteuer auch Vereinnahmt hat, dass sie diese an das Finanzamt abzuführen hat, werden diesen Erfordernissen nicht gerecht. Eine weitere Begründung seitens des Finanzamtes erfolgte nicht. Dass die Bf. die Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis selbst ausgestellt hat wurde von dieser sowohl in der Stellungnahme vom 25. April 2003 als auch in der Beschwerde vom 28. September 2003 bestritten. Dies scheint auch glaubhaft zu sein, da die im Einkommensteuerakt vorliegenden Ablichtungen der Honorarabrechnungen je nach Sachbearbeiter bei der Firma E. GmbH völlig unterschiedlich aussehen und abgefasst wurden. Zudem verweist die Bf. auf die in dieser Branche übliche Vorgangsweise, dass Honorarabrechnungen nicht vom Journalisten sondern vom Auftraggeber ausgestellt werden. Da es im gegenständlichen Fall nur aufgrund eines Sondertatbestandes des Umsatzsteuergesetzes zur Vorschreibung von Umsatzsteuer gekommen ist, liegt kein typischer Fall einer Umsatzsteuerverkürzung, wie sie bei einem Umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer gegeben ist, vor. Das Finanzamt hat sich mit diesem Vorbringen der Bf nicht ausreichend auseinander gesetzt. Die Ausführungen des Finanzamtes (eine weiter gehende Begründung liegt nicht vor) reichen nicht aus, das Vorliegen genügender Verdachtsgründe für eine vorsätzliche Begehungsweise zu erhärten. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes sind ausreichende Verdachtsgründe nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde somit nicht gegeben.

Dabei ist auch die Höhe der zu entrichtenden Umsatzsteuern von rd. S 51.000,-- zu beachten, wobei sich dieser Betrag über einen Zeitraum von acht Jahre verteilt. Weiters ist zu beachten, dass die Bf. stets die, neben der Meldung ihrer Nebentätigkeit, erforderlichen Einkommensteuererklärungen eingereicht und auch jeden Wohnsitzwechsel gemeldet hat. Auch der in der Beschwerde gemachte Hinweis, wonach in den Einkommensteuererklärungen die Bruttobeträge angegeben und somit der Besteuerung zugrunde gelegt wurden (was von der Finanzbehörde in der Beschwerdevorlage unwidersprochen blieb), ergibt ein Gesamtbild von der Abgabepflichtigen das nicht auf vorsätzliche Begehung, sonder vielmehr auf ein fehlerhaftes - fahrlässiges Verhalten schließen lässt.

Der Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, Folge zu geben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 13. April 2004