Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 24.03.2004, FSRV/0009-G/04

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schwarzzahlungen, die im Zuge eines Zivilprozesses zwischen Baufirma und Bauherren bekannt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Dr. Klaus Gaig, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg-Leibnitz-Voitsberg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Februar 2004 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) 2004 gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf. ist Geschäftsführer der G GmbH, die im Jahr 1999 für das (in der Zwischenzeit geschiedene) Ehepaar SG und DR ein Einfamilienhaus errichtete.

Im Zuge des Scheidungsverfahrens fiel das Haus an SG. Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über DR klagte die G GmbH die nunmehrige Alleineigentümerin SG auf Bezahlung des noch ausstehenden Werklohnes in der Höhe von 8.763,13 €. Im Zuge dieses Zivilrechtsstreites brachte SG vor dem Bezirksgericht L vor, von ihr und DR sei im Jahr 1999 ein Betrag von 300.000,00 S "schwarz" an den Bf. bezahlt worden. Damit sich die Endsumme des Werklohnes verringere, habe dieser eine Urkunde erstellt, in der fingiert wurde, dass gewisse Positionen aus dem ursprünglichen Auftrag über pauschal 2,000.000,00 S herausgenommen würden.

Dieser Sachverhalt wurde dem Finanzamt durch die Anzeige des Bezirksgerichtes L vom 6. Februar 2003 bekannt. Dem beiliegenden Verhandlungsprotokoll vom 18. November 2002 ist zu entnehmen, dass es im November 1999 zu einer Besprechung zwischen dem Bf. und SG und DR über die Abrechnung für die Fertigstellung des Hauses kam. Nach dem Vorbringen der Beklagten SG sei dabei hinsichtlich des damals noch offenen Betrages von 496.997,00 S (2,000.000,00 S abzüglich Anzahlung, Teilzahlungen und der vom Ehepaar selbst beigestellten Küche und Fliesen) auf Vorschlag des Bf. vereinbart worden, 120.597,00 S mit Rechnung und 300.000,00 S bar zu bezahlen, damit diesbezüglich keine Umsatzsteuer anfalle. Zur Verschleierung der Barzahlung sei vom Bf. ein Schreiben verfasst worden, in dem fingierte Änderungen der ursprünglichen Auftragserteilung (wie "Mithilfe Isolierung, Dachgeschoßausbau, Stemmarbeiten", "Arbeit Böden, Türen, Fliesen, Sanitäreinrichtung entfällt", "Stiege fertig stellen selbst", "Rückbehalt für Außenfassade und Außenfensterbänke") festgehalten wurden. Sie sei sich sicher, dass die Isolierung, der Dachgeschossausbau und Stemmarbeiten von Mitarbeitern der G GmbH gemacht wurden. Ihr geschiedener Mann habe zur damaligen Zeit zwei Arbeitsstellen und gar keine Zeit gehabt, nebenbei noch zu Hause zu arbeiten. Er habe lediglich bei der Verlegung des Parkettbodens geholfen und einmal Rigipsplatten geholt. Sonstige Arbeiten habe er nicht durchgeführt. Das Streichen der Holzbretter an der Außenfassade sei das Einzige gewesen, das sie selbst gemacht habe. Ihr geschiedener Mann habe die 300.000,00 S von ihrem damaligen gemeinsamen Konto abgehoben und dem Bf. überbracht, andernfalls die G GmbH die noch ausständigen Arbeiten (Fliesen, Boden, Türen) wohl nicht fortgesetzt hätte.

Der Bf. bestritt, einen Betrag von 300.000,00 S bar erhalten zu haben und gab dazu an, in der Bauphase seien von der ursprünglichen Vereinbarung (Ziegel-Massiv-Haus um 2,000.000,00 S) Abänderungen erfolgt. Diese seien im Schreiben vom 15. November 1999 festgehalten. So seien u.a. 88.200,00 S dafür abgezogen worden, dass DR bei der Isolierung mitgearbeitet bzw. überhaupt alleine gearbeitet habe. Weitere 202.200,00 S seien dafür abgezogen worden, dass vom Bauherren selbst oder von ihm beauftragten Subunternehmern sämtliche Arbeiten für Böden, Türen, Fliesen und Sanitäreinrichtungen durchgeführt wurden.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2004 leitete das Finanzamt Deutschlandsberg-Leibnitz-Voitsberg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich

1.

unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 in noch festzusetzender Höhe bewirkt und

2.

unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1/2002 bis 12/2003 in noch festzusetzender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

In der Begründung bezieht sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Anzeige des Bezirksgerichtes L. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass der Geschäftsführer einer in der Bauwirtschaft tätigen GmbH eine derartige illegale Handlungsweise nur ausnahmsweise setze. Da amtsbekannt sei, dass gerade im Bauwesen auch von Käuferseite das Angebot von Schwarzgeldzahlungen ergehe, ergebe sich der dringende Verdacht, dass es sich auch um eine in den anderen Jahren gepflogene Vorgangsweise zwecks Steuerhinterziehung handle.

In der gegen diesen Bescheid vom Bf. erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Behauptung von SG im Zivilrechtsstreit, DR habe dem Bf. 300.000,00 S schwarz bezahlt, sei unrichtig. Nach der Scheidung sei die Schwester des Bf. die neue Lebensgefährtin von DR geworden. Der Bf. sei daher in einen "Scheidungskrieg" hineingezogen worden, in dem SG versucht habe, nicht nur ihrem geschiedenen Mann, sondern auch dem Bf. zu schaden. Selbstverständlich habe der Bf. die 300.000,00 S weder schwarz kassiert noch eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bewirkt.

In der Zeugeneinvernahme vom 4. März 2004 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz führte SG aus, die im Verfahren vor dem BG L getätigten Aussagen über die Schwarzzahlung seien richtig. Den Geldbetrag habe ihr damaliger Mann DR dem Bf. in bar übergeben, sie selbst sei bei der Übergabe nicht dabei gewesen. Der Vorschlag sei vom Bf. ausgegangen, weil sie als Kleinfamilie nur 2 Millionen S zur Verfügung hatten und die Errichtung der Bodenplatte, die im Anbot nicht enthalten war, wesentlich teurer gewesen sei als erwartet. Am gemeinsamen Konto xxx bei der xxx müsse ersichtlich sein, dass an einem der der Vertragsänderung (15. November 1999) folgenden Tage ein Betrag von genau 300.000,00 S abgehoben worden sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß den §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfolgt im Verdachtsbereich. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. "Verdacht" ist daher mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 16.11.1989, Zl. 89/16/0091).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Im vorliegenden Fall ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind. Es geht nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Auf Grund der Aussagen der SG vor dem BG L und ihrer Zeugenaussage vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 4. März 2004 besteht der begründete Verdacht, dass der Bf. als Geschäftsführer der G GmbH eine Schwarzzahlung in der Höhe von 300.000,00 S entgegen genommen und die ihm im angefochtenen Bescheid zur Last gelegten Abgabenverkürzungen im Veranlagungsjahr 1999 begangen hat. Die Aussage der SG, wonach der Bf. im Hinblick auf ihr beschränktes finanzielles Budget und der unerwartet teuren Errichtung der Bodenplatte vorgeschlagen habe, 300.000,00 S "schwarz" zu bezahlen, um sich für diesen Betrag die Umsatzsteuer zu ersparen, ist glaubwürdig. SG und DR wollten von Anfang an ein schlüsselfertiges Haus, weil sie weder selbst über das Know-how noch auf Grund ihrer beider Berufstätigkeit über die notwendige Zeit zum Hausbauen verfügten. Es ist daher nicht glaubwürdig, dass die vom Bf. im Schreiben vom 15. November 1999 aufgelisteten Arbeiten wie Dachgeschoßausbau, Stemmarbeiten, Fertigstellung der Stiege sowie die Arbeiten im Sanitärbereich etc. vom Bf. allein verrichtet wurden. Es bestand seitens SG und DR auch keine Veranlassung, diese Arbeiten aus dem Pauschalanbot herauszunehmen und (mit viel Organisationsaufwand) von anderen Firmen durchführen zu lassen.

Dass sich SG daran erinnern kann, dass ihr geschiedener Mann den Betrag von 300.000,00 S von ihrem gemeinsamen Konto abgehoben und dem Bf. überbracht hat, ist auf Grund der Größenordnung des Betrages und der "runden" Summe ebenfalls glaubwürdig. Eine anderweitige Verwendung der 300.000,00 S durch SG und DR als die Übergabe an den Bf. erscheint angesichts der beschränkten finanziellen Mittel der Bauherren und kurz vor der Fertigstellung und dem Bezug des Hauses unwahrscheinlich. Darüberhinaus werden Schwarzzahlungen üblicherweise pauschal und in runden Beträgen vereinbart. Nach der Lebenserfahrung besteht daher der begründete Verdacht, dass der Bf. 300.000,00 S "schwarz" kassiert hat.

Die vom Bf. in der Beschwerde in den Raum gestellte und mit der Beziehung zwischen der Schwester des Bf. und DR begründete Schädigungsabsicht der SG kann diesen Verdacht nicht entkräften. Das (mögliche) Motiv der SG zur Offenlegung der Schwarzzahlung macht deren Aussagen nicht von vornherein unglaubwürdig. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass SG ihre vor dem Bezirksgericht L gemachten Aussagen vor der Finanzstrafbehörde in der Zeugeneinvernahme vom 4. März 2004, in der sie unter Wahrheitspflicht stand, vollinhaltlich bestätigt hat.

Der dem Bf. zur Last gelegte Verdacht der Abgabenhinterziehung ist aber nicht nur im Hinblick auf das Veranlagungsjahr 1999 begründet. Dass in der Baubranche Schwarzgeldzahlungen üblich sind, ist allgemein bekannt. Grundsätzlich genügt dieses Wissen für sich allein noch nicht, um gegen in diesem Bereich tätige Unternehmer Finanzstrafverfahren einzuleiten. Im vorliegenden Fall hat aber der Bf. nach den übereinstimmenden Aussagen der SG vor dem Bezirksgericht L und der Finanzstrafbehörde erster Instanz aus eigenem Antrieb die Schwarzgeldzahlung vorgeschlagen. Wenn der Bf. seine Kunden aber dazu verleitet, einen Teil der Leistung bar und somit "schwarz" zu bezahlen, lässt dies nach der Lebenserfahrung den begründeten Schluss zu, dass er diese Vorgangsweise auch in den folgenden im Einleitungsbescheid angeführten Veranlagungszeiträumen beibehalten haben könnte. Darüberhinaus handelt es sich bei einem Betrag in der Höhe von 300.000,00 S um eine Größenordnung, die das Überschreiten einer gewissen Hemmschwelle in Bezug auf Schwarzgeschäfte erkennen lässt. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher auch für die übrigen verfahrensgegenständlichen Zeiträume gerechtfertigt.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte die ihm angelasteten Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG und den Ausführungen im Erkenntnis vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 24. März 2004