EAS-Auskunft des BMF vom 03.02.2004, C 253/1-IV/4/04 gültig ab 03.02.2004

KESt-Haftung einer depotführenden Bank einer inländischen Investmentpersonengesellschaft

EAS 2411; D Deutschland; 0780 Personengesellschaften

In Deutschland ansässige Investoren, die sich an einer österreichischen Personengesellschaft als Kommanditisten beteiligen, die ihrerseits das Vermögen der Kommanditisten im Wege konservativer Veranlagungen in in- und ausländische Forderungswertpapiere und in- und ausländische Dividendenwerte verwaltet, unterliegen mit den ihnen zufließenden Kapitaleinkünften nach Maßgabe des § 98 EStG der beschränkten Steuerpflicht. Diese Steuerpflicht erfasst aber lediglich die Erträge aus den inländischen Dividendenwerten, wobei die Kapitalertragsteuer auf der Grundlage des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens auf 15% einzuschränken ist.

Allerdings kann die Frage, ob die Personengesellschaft tatsächlich bloß vermögensverwaltend tätig ist, nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden, da dies zu sehr sachverhaltsabhängig ist. Der Umstand, dass sich die Aktivität der Personengesellschaft darauf beschränkt, die Mittel der Gesellschafter - ohne zusätzliche Fremdfinanzierung - zu verwalten und Mittelumschichtungen nur nach jenen Opportunitätsgegebenheiten (Kurs- und Zinslage) vorzunehmen, die auch bei jedem anderen gewissenhaften Vermögensverwalter zur Vermögensumschichtung Anlass gibt, spricht für den bloß vermögensverwaltenden Charakter der Personengesellschaft.

Ist aber keine beschränkte Steuerpflicht gegeben (bei in- und ausländischen Zinsen sowie bei ausländischen Dividendenwerten) entfällt damit auch die Kapitalertragsteuerabzugspflicht der depotführenden inländischen Bank. Soferne nach Lage des Falles nicht Umstände bekannt sind, die eine steuerliche Zurechnung an die deutschen Anleger in Frage stellt (z.B. weil bekannt ist, dass es sich bei den Anlegern um bloße "Strohmänner" handelt), werden die in Rz 7775 ff bzw. 8023 EStR aufgestellten Grundsätze für den Nachweis der zur KESt-Freistellung führenden Ausländereigenschaft ausreichen.

Hinsichtlich der inländischen Dividendenwerte besteht Kapitalertragsteuerabzugspflicht. Eine Einschränkung der inländischen Kapitalertragsteuer auf 15% gemäß Artikel 10 DBA-Deutschland erfolgt im Regelfall im Rückzahlungsweg. Die deutschen Kommanditisten müssten hierzu auf dem Formular ZS-RD1 samt Beiblatt A (Download-Version auf der Homepage des BMF) beim Finanzamt Eisenstadt einen entsprechenden Rückzahlungsantrag stellen. Soweit Ansässigkeitsbescheinigungen der deutschen Finanzämter auf dem Vordruck ZS-D1 vorliegen, könnte das Rückzahlungsverfahren vermieden und der Kapitalertragsteuerabzug bereits an der Quelle auf 15% herabgesetzt werden.

Auf die erst mit Wirkung ab 2005 zu erwartende Umsetzung der EU-Sparzinsenrichtlinie und die damit verbundenen neuen rechtlichen Gegebenheiten kann erst nach Vorliegen der maßgebenden gesetzlichen Grundlagen eingegangen werden

 

03. Februar 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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