Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2004, RV/3183-W/02

Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention durch Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages durch den Verfassungsgerichtshof und daraus folgende Gebührenpflicht gemäß § 17a Abs. 1 VfGG.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3183-W/02-RS1 Permalink
Wie der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der bei diesem einzubringenden Beschwerden ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr 180 Euro) keine Hürde im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26. 1. 1999, 97/02/0519). Das gleiche muss für beim Verfassungsgerichtshof einzubringende Beschwerden gelten. Da die Verfahrenshilfe im VfGG nicht geregelt ist, sind hier nach § 35 VfGG die Bestimmungen der ZPO (§§ 63 bis 73) sinngemäß anzuwenden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfahrenshilfe, Verfassungsgerichtshof, Gebühr

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühr und Erhöhung vom 19. Dezember 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für L. R. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid der BH X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen, weshalb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für die Beschwerde mit den angefochtenen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 VfGG sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 50 % anforderte.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, einem wandernden Unionsbürger sei im Verfahren gegen die Verhängung seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Verfahrenshilfe willkürlich verweigert worden.

Es stehe außer Frage, dass der Unionsbürger rein von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen her Anspruch auf Verfahrenshilfe gehabt hätte. Die Vorgangsweise des Verfassungsgerichtshofes, in einem Beschwerdeverfahren ohne Rechtsanspruch auf Sachentscheidung die Verfahrenshilfe nicht nach den wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen, sondern rückblickend anhand des Ergebnisses zu beurteilen, nämlich an der Frage, ob er in einem Verfahren ohne Rechtsanspruch auf Entscheidung die Beschwerde nach seinem Belieben aufgreift oder nicht, verletze den Standard des Gemeinschaftsrechts.

Diese Vorgangsweise sei typischerweise geeignet, Unionsbürger zu diskriminieren, weil sie öfter bei Unionsbürgern Anwendung finde als bei Inländern, die derartigen fremdenrechtlichen Entscheidungen nicht unterliegen würden.

Noch krasser sei die Vorgangsweise, bei der ersten bescheidmäßigen Festlegung eine Zusatzgebühr zu verlangen. Dadurch bestehe keine wirksame Möglichkeit, die Vereinbarkeit der Vorschreibung mit Gemeinschaftsrecht ohne Risiko zu überprüfen.

Der Bw. beantragt daher, den Gebührenbescheid und den Gebührenerhöhungsbescheid, in eventu den Bescheid über die Gebührenerhöhung vom 19. Dezember 2001 wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und den Menschenrechten aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In § 17 a VfGG ist eine Eingabengebühr für die dort angeführten Beschwerden und Anträge vorgesehen.

§ 17a Abs. 1 VfGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Anträge Einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 leg. cit. - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr im Ausmaß von S 2.500,- (180 Euro ) zu entrichten ist. Zu diesen Anträgen zählen auch Beschwerden.

Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957 (GebG), jedoch sind die Bestimmungen des GebG auf diese Gebühren anzuwenden, sofern nicht hier speziellere Bestimmungen vorgesehen sind. Das Verfassungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.

Der Sinn einer solchen Gebühr besteht darin, den Gerichtshof nicht mit Beschwerden zu belasten, die nur geringe Erfolgsaussichten haben.

Wie der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der bei diesem einzubringenden Beschwerden ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr 180 Euro) keine Hürde im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26. 1. 1999, 97/02/0519). Das gleiche muss für beim Verfassungsgerichtshof einzubringende Beschwerden gelten. Da die Verfahrenshilfe im VfGG nicht geregelt ist, sind hier nach § 35 VfGG die Bestimmungen der ZPO (§§ 63 bis 73) sinngemäß anzuwenden.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit Verfahrenshilfe zu leisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit, insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderer bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren gewährt werden.

Die Übung des Verfassungsgerichtshofes, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung unter einem mit der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde abzuweisen, obliegt nicht der Prüfung durch die h. o. Behörde.

Nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der ZPO im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben im Bereich der Stempelgebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall - anders als sonst im Bereich des Gebührenrechts - nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht statt gegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 11 Z 1 GebG bereits mit Überreichung der Urkunde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hiebei keines. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung ist somit als zwingende Rechtsfolge an die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr geknüpft.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, 13. April 2004