Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2004, RV/2280-W/02

Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof samt Verfahrenshilfeantrag

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Stammrechtssätze

RV/2280-W/02-RS1 Permalink
Gemäß § 17a Abs. 1 VfGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 88/1997 ist für Anträge einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 VfGG - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten. Befreiungsbestimmungen in Materiengesetzen, die im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren zur Anwendung kamen, können im neuen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zur Gebührenbefreiung führen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Verfahrenshilfeantrag
RV/2280-W/02-RS2 Permalink
Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG in der Fassung des BGBl. I Nr. 106/1999 sind zwar Eingaben an Gerichte grundsätzlich gebührenfrei, jedoch sind von dieser Gebührenfreiheit Eingaben an den Verfassungsgerichtshof ausdrücklich ausgenommen. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe erfüllt somit alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Verfahrenshilfeantrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühr und Erhöhung vom 10. Jänner 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für C. L. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid des UVS des Landes X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz.

Hiefür erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit dem angefochtenen Bescheid Gebühren für eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957, für eine Eingabe gemäß § 17 a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz und eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht in Stempelmarken entrichteten Gebühr.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof sei die Assoziationsintegration des türkischen Staatsbürgers. Es ginge um die grundsätzliche Frage der Umsetzung des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80, weshalb eine diesbezügliche höchstgerichtliche Klärung abzuwarten sei.

Nach § 29 Abs. 4 Fremdengesetz (nunmehr § 47 Abs. 5 FrG 1997) seien EWR-relevante fremdenrechtliche Eingaben stets gebührenfrei zu halten. Analog zu behandelnde Eingaben mit reinem Gemeinschaftsrechtsbezug würden daher der selben Gebührenbefreiung unterliegen, wolle man nicht unsachliche und diskriminierende Unterschiede herbeikonstruieren.

Es gäbe sohin im Bereich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 keine durch nationales Gesetz bestimmte "Organe der Gebietskörperschaften", die "in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises" tätig werden.

Soweit der genannte assoziationsintegrierte türkische Staatsbürger versuche, bei Behörden seine Rechtsansprüche durchzusetzen, stütze er sich dabei nicht auf den "öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis" dieser Behörde, sondern auf Gemeinschaftsrecht, nämlich auf Art. 5 EGV, der jede, auch durch nationales Recht nicht bestimmte Behörde zum Tätigwerden verpflichtet, wo immer eine gemeinschaftsrechtliche Umsetzung verlangt aber noch nicht erfolgt sei.

Abgesehen davon, dass sich der Fall des genannten Fremden allein im Gemeinschaftsrecht bewege, bewege er sich somit auch nicht im Bereich des "öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises" der angerufenen Behörde im Sinne des Gebührengesetzes.

Der Bw. beantragt daher, den berufungsgegenständlichen Bescheid als rechtswidrig zu beheben und das Gebührenvorschreibungsverfahren einzustellen respektive auszusprechen, dass die vorgeschriebene Gebühr nicht zu Recht bestehe und daher nicht zu entrichten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in der zum Zeitpunkt der Eingabe geltenden Fassung unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von S 180,-- (13 Euro).

Unter den Begriff "öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis" fällt nur jener Wirkungskreis, der der Gebietskörperschaft unmittelbar durch ein Gesetz verpflichtend übertragen worden ist (für den Verfassungsgerichtshof Art. 137 ff B-VG). Der vom Bw. gestellte Verfahrenshilfeantrag erfüllt somit alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes.

Der Hinweis des Berufungswerbers, dass sich der Fall alleine im Gemeinschaftsrecht bewege, kann nicht zum erstrebten Erfolg führen, da mit der Beschwerde die Erledigung einer Behörde angefochten wurde und damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen des ihm durch Gesetz verpflichtend übertragenen Wirkungskreises veranlasst werden sollte.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG in der Fassung des BGBl. I Nr. 106/1999 sind zwar Eingaben an Gerichte grundsätzlich gebührenfrei, jedoch sind von dieser Gebührenfreiheit Eingaben an den Verfassungsgerichtshof ausdrücklich ausgenommen.

§ 29 Abs. 4 FrG befreit Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Sichtvermerken (Aufenthaltstiteln - § 47 Abs. 5 FrG 1997) an begünstigte Drittstaatsangehörige von den Stempelgebühren und den Verwaltungsabgaben.

Mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides ist das Verwaltungsverfahren in dieser Sache abgeschlossen. Durch die Erhebung der Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid der letzten Verwaltungsinstanz wird nicht das Verwaltungsverfahren fortgesetzt, sondern ein neues - und zwar ein gerichtliches Verfahren - eben das vor dem Verfassungsgerichtshof, eingeleitet (VwGH vom 26. 9, 1960, 719/60).

§ 17a Abs. 1 VfGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Anträge Einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 leg. cit. - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr im Ausmaß von S 2.500,- (180 Euro ) zu entrichten ist. Zu diesen Anträgen zählen auch Beschwerden.

Das Verfassungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.

Die in der Berufung zitierte Befreiungsbestimmung bezieht sich nur auf das bereits abgeschlossene Verwaltungsverfahren und nicht auf das neue gerichtliche Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit Verfahrenshilfe zu leisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit, insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderer bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren gewährt werden.

Nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der ZPO im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben im Bereich der Stempelgebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall - anders als sonst im Bereich des Gebührenrechts - nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht statt gegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 11 Z 1 GebG bereits mit Überreichung der Urkunde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hiebei keines.

Hinsichtlich der Anregung, das Verfahren bis zur "höchstgerichtlichen Klärung" der Frage der Umsetzung des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 in die österreichische Rechtsordnung auszusetzen wird folgendes ausgeführt:

Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann gemäß § 281 Abs. 1 BAO die Entscheidung über diese Berufung unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18. 4. 1990, 89/16/0200, samt darin zitierter Vorjudikatur dargetan, dass es Zweck des § 281 Abs. 1 BAO sei, aus Gründen der Prozessökonomie zu vermeiden, dass die gleiche Rechtsfrage nebeneinander in zwei Verfahren erörtert werden müsse. Aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut des § 281 Abs. 1 BAO erhelle überdies, dass die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung in das freie Ermessen der Berufungsbehörde gestellt sei - das Gesetz räume einen Anspruch auf eine Aussetzung des Verfahrens nicht ein (siehe auch VwGH vom 11. 11. 1987, 87/13/0104, 0105, ÖStZB 11/1988, S. 279).

Da das Berufungsverfahren in vorliegendem Fall durch eine solche Klärung zu keinem anderen Ergebnis führen kann, wird von der Aussetzung des Verfahrens Abstand genommen.

Die Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.

Wien, 13. April 2004