Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2004, RV/1163-W/03

Anspruchszinsenbescheide 2000 und 2001, keine eigene Berufungsbegründung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0496-K/02-RS1
Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können zielführend nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden und nicht erst in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid. Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt allerdings nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Paul Watzek, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk Wien vom 9. Mai 2003 betreffend Anspruchszinsen für 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien vom 9. Mai 2003 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 in einer Höhe von 374,77 € sowie für die Einkommensteuer 2001 in Höhe von 134,44 € festgesetzt. Grundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen waren die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 vom 9. Mai 2003 mit ausgewiesenen Abgabennachforderungen von 5.017,11 € (für 2000) sowie 5.032,59 € (für 2001)

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 13. Juni 2003, in der der Bw. darauf hinwies, dass ein zweiter Ruhensbezug (der Bundeskammer), der nach Ansicht der Abgabenbehörde nicht bekannt gegeben worden sein soll, obwohl in den Einkommensteuererklärungen 2000 und 2001 ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, sei mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien vom 18. Juni 2003 mit der Begründung abgewiesen worden, dass jedenfalls dann Anspruchszinsen verrechnet werden, wenn es bei Einkommensteuerbescheiden, die nach dem 1. Juli des Folgejahres ergehen, zu einer Nachzahlung komme. Der Einwand, dass in den Einkommensteuererklärungen ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass zwei bestehende Ruhensbezüge zugeflossen seien, sei für die Beurteilung eines Anspruches von Anspruchszinsen ohne Bedeutung, da für die Vorschreibung lediglich maßgeblich sei, ob es zu einer Einkommensteuernachzahlung komme, die durch Vorauszahlungen oder Anzahlungen nicht ausgeglichen werden könne.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 20. Juli 2003 wird ergänzend ausgeführt, dass auf eine zutreffende Einkommensteuerendbelastung bei Vorliegen eines zu niedrig bemessenen lohnsteuerpflichtigen zweiten Ruhebezuges (ausgestellt seitens der Bundeskammer) durch den Pflichtigen keinerlei Einfluss genommen werden könne bzw. die angemessene Anpassung von Vorauszahlungen für das laufende Jahr nur bis zum 30. September eines Jahres, bei zusätzlichen Einkünften aus selbständiger Arbeit im bevorstehenden Veranlagungsjahr von voraussichtlicher Bedeutung sein könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Nach Abs. 3 leg. cit. kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Der Bw. bekämpft diese Zinsenbescheide mit der Begründung, dass er auf eine zutreffende Einkommensteuerendbelastung bei Vorliegen eines zu niedrig bemessenen lohnsteuerpflichtigen zweiten Ruhebezuges keinerlei Einfluss nehmen hätte können. Dass der Bw. auf die Bemessung der Lohnsteuer durch die pensionsauszahlende Stelle keinen Einfluss hat, steht außer Streit. Beim Umstand, dass die angemessene Anpassung von Vorauszahlungen für das laufende Jahr nur bis zum 30. September eines Jahres möglich ist, übersieht der Bw. jedoch, dass - unabhängig von Einkommensteuervorauszahlungen - er selbst durch Anzahlungen im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO Nachforderungszinsen vermeiden oder vermindern hätte können. Die Bekanntgabe von Anzahlungen kann vor allem durch Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 4 lit. e BAO) auf dem Einzahlungsbeleg an das Finanzamt erfolgen oder mit gesondertem Schreiben an die Abgabenbehörde. Gerade für Fälle wie den vorliegenden wurde die Möglichkeit geschaffen, Anspruchszinsen dadurch vermeiden zu können, indem mittels Verrechnungsweisung zusätzlich Anzahlungen (als Vorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld des betreffenden Jahres) entrichtet werden können. Sowohl dem Bw. als auch seinem steuerlichen Vertreter ist der Umstand, dass zwei Ruhensbezüge zusammentreffen, bekannt, sodass die Entrichtung von entsprechenden Anzahlungen auf die Einkommensteuerschuld - allenfalls nach vorhergehender Berechnung durch den steuerlichen Vertreter - jedenfalls möglich gewesen wäre. Dem vorliegenden Argument bleibt daher der Erfolg versagt.

Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können zielführend nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden und nicht erst

in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid. Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt allerdings nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3).

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt ist ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid nicht rechtwirksam erlassen worden wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegen stehen.

Dem Argument, der Pflichtige hätte auf die Einkommensteuerschuld nicht mehr rechtzeitig reagieren können ist zu erwidern, dass die die Anspruchszinsen regelnden Bestimmungen keine Verschuldenskomponente beinhalten, weshalb im Berufungsverfahren eine rein formale Prüfung statt zu finden hatte.

Da gemäß § 252 Abs. 1 (bzw. Abs. 2) BAO abgeleitete Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden können, dass die im zugrunde liegenden Bescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind, waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen.

Wien, 16. April 2004