Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 08.04.2004, FSRV/0057-S/03

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, subjektive Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr.Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr.Markus Warga, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10.Dezember 2003 gegen den Bescheid vom 5.November 2003 des Finanzamtes Salzburg-Land, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5.November 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/0310-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-03/2002 (€ 6.877,60) und 04-06/2002 (€ 23.328,45) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 30206,05 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ergebnisse zweier im Betrieb des Bf durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfungen, nach denen die objektive Tatseite als erwiesen angenommen werden könne. Zur subjektiven Seite stellte das Finanzamt fest, dass der Bf wider besseren Wissens weder Vorauszahlungsbeträge in der richtigen Höhe geleistet noch diese zeitgerecht dem Finanzamt bekannt gegeben habe. Der Bf wusste um diese Verpflichtung, weil er zuvor über viele Voranmeldungszeiträume rechtzeitig und richtige Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht habe. Daraus ergebe sich der Verdacht einer vorsätzlichen Handlungsweise.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10.Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Den Beschuldigten treffe kein wie immer geartetes Verschulden, insbesondere sei keinesfalls vom direkten Vorsatz auszugehen. Der Bf sei als Transportunternehmer unter erheblichem Kostendruck gestanden und habe selbst Fahrten mit den LKWs durchgeführt. Aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme sei es ihm teilweise nicht möglich gewesen, die Buchhaltungsunterlagen jeweils zeitgerecht fertigzustellen. Der Bf sei jedoch ständig durch einen Steuerberater vertreten gewesen und habe aufgrund dieser Bevollmächtigung davon ausgehen können, dass seine Vertretung die entsprechenden Anträge beim Finanzamt stellen würde. Erst im Rahmen des anhängigen Konkursverfahrens sei es ihm bewusst geworden, dass derartige Anträge nicht gestellt wurden. Daran treffe den Bf aber kein Verschulden.

Es werde daher der Antrag auf Einstellung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens gestellt.

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Das Finanzamt Salzburg-Land stellte bei den im April und September 2002 im Unternehmen des Bf durchgeführten Umsatzsteuervoranmeldungsprüfungen fest, dass für die Zeiträume Jänner bis März 2002 bzw. April bis Juni 2002 keine entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden. Die Abgaben wurden von den Prüfungsorganen aufgrund der vom Beschuldigten vorgelegten Unterlagen ermittelt. Die Festsetzungsbescheide sind in Rechtskraft erwachsen.

 

Diese Prüfungsfeststellungen - die im Ergebnis zu einer Nachforderung von rund € 30.200.-- führten - wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 5.November 2003 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

 

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen zunächst die oben dargelegten unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung. Tatsache ist, dass für die genannten Voranmeldungszeiträume keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet wurden. Dies wird vom Bf auch nicht bestritten. Die Einwände des Bf zur subjektiven Tatseite, d.h zum Verschulden können jedoch nicht überzeugen.

 

Der Bf musste als seit Jahren selbstständig tätiger Unternehmer von so grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie es die Abfuhr von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Legung von Voranmeldungen darstellen, Kenntnis haben. Auch wenn er einen Steuerberater mit den steuerlichen Agenden betraut hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die genannten Verpflichtungen nicht gekannt haben sollte. Schließlich hat der Bf ja für viele vorangegangene Voranmeldungszeiträume ordnungsgemäß und zeitgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und Vorauszahlungen entrichtet hat. Nach der Aktenlage deutet vieles darauf hin, dass aufgrund der im Unternehmen bestehenden Liquiditätsprobleme versucht wurde, sich durch die Nichtabfuhr und die Nichtmeldung der Vorauszahlungen zumindest ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen. Die mit 2.8.2002 erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens macht deutlich, wie angespannt die finanzielle Situation in den inkriminierten Monaten bereits gewesen war. Dazu mag der erhebliche Kosten- und Konkurrenzdruck durchaus beigetragen haben, wie dies in der Beschwerde eingewendet wird. Es erscheint auch glaubhaft, dass der Bf durch seine zeitliche Belastung am Steuer der LKW derart in Anspruch genommen wurde, dass er die steuerlichen Agenden aufgeschoben bzw. hintangestellt hat. Dies ändert aber nichts daran, dass er wusste, dass Vorauszahlungen zu leisten und Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen sind.

Diese Umstände können zwar im Rahmen des Untersuchungsverfahrens bzw. bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden, sie können den bestehenden Verdacht aber nicht ausräumen.

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 8.April 2004