Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 01.04.2004, FSRV/0114-W/03

Bestritten wird das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung eines Vereinsobmannes durch unrichtige Angabe des normverbrauchsabgabebefreiten Verwendungszweckes im Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0114-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Kann die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beweise, Würdigung, verbleibende Zweifel, in dubio pro reo.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Christian Widl, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. Mai 2003 gegen das Erkenntnis der Einzelbeamtin des Finanzamtes Mödling vom 4. April 2003, StrafNr. 2000/00235-001, nach der am 1. April 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Christine Glaser sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis der Einzelbeamtin vom 4. April 2003, StrafNr. 2000/00235-001, wurde der Bw. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Normverbrauchsabgabe für die Jahre 1998 und 1999 in Höhe von S 43.624,00 (entspricht € 3.170,28) bewirkt habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde deswegen über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 950,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle gemäß § 20 FinStrG tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 95,00 festgesetzt.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. von der Gründung des Vereines A. bis 25. September 1998 Obmannstellvertreter und in der Zeit von 25. September 1998 bis 18. Jänner 2000 Obmann dieses Vereines gewesen sei.

Unter Textziffer 14 des Betriebsprüfungsberichtes werde ausgeführt, dass die beiden dem Bw. als Obmann zur persönlichen Verfügung überlassenen PKW S. nicht als Rettungsfahrzeuge genutzt worden seien und daher die durchgeführte Normverbrauchsabgaberückvergütung durch die Betriebsprüfung wieder vorzuschreiben gewesen wäre. Die Vergütung betrage 1998 S 21.881,00 und 1999 S 21.743,00.

Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober 1998 in Höhe von S 21.881,00 sei am 19. Oktober 1998 durch den Bw. unterfertigt und beim zuständigen Finanzamt eingebracht worden.

Als Grund für die Vergütung sei "Gemeinnütziger Verein (Rettung) siehe Rechnung" angeführt und dem Antrag eine Normverbrauchsabgabebestätigung des Leasinggebers beigelegt worden.

Die Verbuchung des Antrages sei am 3. November 1998, die Rückzahlung der betreffenden Normverbrauchsabgabe am 23. November 1998 erfolgt.

Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für das weitere Fahrzeug PKW S. mit dem angegebenen Verwendungszweck Rettungsdienst und dem Ersuchen um Rückzahlung eines Betrages in Höhe von S 21.743,00 trage wiederum die Unterschrift des Bw. Der Antrag sei am 10. Juni 1999 unterfertigt und am 14. Juni 1999 beim Finanzamt eingebracht worden, wobei die Verbuchung am 24. Juni 1999 und die Rückzahlung der Normverbrauchsabgabe am 5. Juli 1999 erfolgt sei.

Am 18. November 1999 sei der Bw. beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich als Verdächtiger im Zusammenhang mit einem dem Verein A. abhanden gekommenen Bargeldbetrag in Höhe von S 245.000,00 einvernommen worden.

Zu den verfahrensgegenständlichen PKW's habe er angegeben, dass der Vorstand des Vereines im Sommer 1998 zur Ansicht gekommen sei, dass die Niederlassung in G. äußerst positiv arbeite und die mit der meisten Arbeit belasteten Personen auch Vorteile in irgendeiner Hinsicht erhalten sollten.

Der Bw. habe in diesem Zusammenhang den Wunsch nach einem Dienstauto, das er privat verwenden könne, vorgebracht. Es sei dann zum Ankauf des PKW S. auf Kosten des Rettungsdienstes gekommen. Die Finanzierung sei erfolgt, indem der Bw. dem Verein ein zinsenloses, aber rückzahlbares Darlehen über S 100.000,00 gewährt habe. Diese Summe sei als Anzahlung für einen Leasingvertrag zum Erwerb des Autos verwendet worden, der Restbetrag sei über die Leasingfirma finanziert worden. Leasingnehmer sei der Verein S. gewesen, der nach wie vor für die Leasingraten aufkomme und die laufenden Kosten für Betankung und Versicherung begleiche. Das Auto werde für private Zwecke verwendet, bei dringendem Bedarf stelle er es dem Verein für Dienstfahrten zur Verfügung. Steuerlich sei die Zurverfügungstellung des Autos als Sachbezug in Höhe von S 4.000,00 bewertet und dieser Sachbezug auch seit Jänner 1999 gemeldet worden. Das Auto verwende er bereits seit September 1998.

Dieser Sachverhalt habe als Grundlage zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den Bw. gedient. Mit Strafverfügung vom 19. August 2002 sei der Beschuldigte zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.000,00 verurteilt worden. Dagegen sei fristgerecht Einspruch erhoben worden, sodass die Strafverfügung den Rechtbestand nicht mehr angehöre und das ordentliche Verfahren fortzusetzen gewesen sei.

In den mündlichen Verhandlungen vom 20. März 2003 und 4. April 2003 habe der Bw. eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG bestritten. Er habe angegeben, dass die beiden PKW S., welche hintereinander angeschafft worden seien, im Rettungsdienst und zwar für Krankentransporte, Sozialtransporte, Arzttransporte und ähnliches eingesetzt worden seien. Die beiden Rückerstattungsanträge habe er unterfertigt. Diese seien jedoch von den Kassieren des Vereines weiterbearbeitet worden. Außerdem habe er vom Landesfinanzreferenten O. die Auskunft erhalten, dass für im Rettungsdienst stehende Fahrzeuge die Normverbrauchsabgabe rückerstattet werden könne. Dies sei auch von der Steuerberatungskanzlei so zur Kenntnis genommen worden und er habe auf die Richtigkeit der diversen Auskünfte vertraut. In seiner Vernehmung vom 20. März 2003 habe er angegeben, dass er ein Fahrzeug des Vereines A. für private Fahrten zur Verfügung gestellt bekommen habe. Er habe dieses Auto verwendet um von seiner Arbeitsstelle zum Verein A. zu gelangen.

Der in der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2003 einvernommene Zeuge B. habe angegeben, dass die in Rede stehenden Autos vorwiegend für Krankentransporte u.ä. in Verwendung gestanden seien. Mit der Anschaffung der Fahrzeuge bzw. den Anträge bezüglich der Normverbrauchsabgabe habe er nichts zu tun gehabt. Zeuge B. sei seit 1994 beim Verein A. tätig gewesen, zuerst als Obmannstellvertreter, ab ca. 1998 als Kontrollobmann, ab 2000 wieder als Obmannstellvertreter. Seine Tätigkeit als Kontrollobmann habe in der stichprobenartigen Überprüfung der Rechnungen bestanden. Er selbst habe keine Krankentransporte durchgeführt. Über eine Geldeinlage von S 100.000,00 auf das Geschäftskonto im Zusammenhang mit dem PKW S. habe er nichts gewusst. Über eine private Verwendung der Autos durch den Bw. habe er keine Angaben machen können.

Zum Beweis dafür, dass der PKW S. aufgrund steigender Überlandtransporte angeschafft worden sei, sei eine Kopie des Protokolles der Vorstandssitzung vom 17. Mai 1999 vorgelegt worden. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass laut Aussage des Bw. vor dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich am 18. November 1999 schon im Sommer 1998 die Anschaffung des ihm zur Verfügung gestellten Fahrzeuges beschlossen worden sei. In der Niederschrift vom 6. November 1999 vor dem Landesgendarmeriekommando Niederösterreich habe Frau S. angegeben, dass sie seit Mitte Oktober 1998 Buchhalterin des Vereines A. gewesen sei. Sie habe diese Tätigkeit unentgeltlich und freiwillig verrichtet, neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit als Buchhalterin bei einer Steuerberatungskanzlei. Bezüglich des Pkw S. habe sie angegeben, dass dieses Fahrzeug ausschließlich vom Bw. privat genutzt worden sei, nachdem dieses Auto auf sein Betreiben und auf Kosten des Vereines A. geleast worden wäre. Sie habe auch in der Vorstandssitzung im Dezember 1998 darauf aufmerksam gemacht, dass für den privat genutzten Pkw ein Sachbezug zu rechnen sei. Dies sei damals zur Kenntnis genommen worden. Dazu habe der Bw. angegeben, dass Frau S. Bedienstete des Steuerberaters und nur ab und zu an der Dienststelle anwesend gewesen sei. Sie sei keine Mitarbeiterin der Dienststelle und auch nicht Mitglied des Vereines A. gewesen.

Dazu müsse festgehalten werden, dass Frau S. jedoch nicht Bedienstete der Steuerberatungskanzlei des Vereines A. gewesen sei.

Den Aussagen des Bw. in der mündlichen Verhandlung könne nicht gefolgt werden. Vielmehr komme die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Überzeugung, dass die Aussage vor dem Landesgendarmeriekommando der Wahrheit entspreche zumal sich diese mit den Aussagen von Frau S. und den Aussagen von Herrn M. am 14. Dezember 1999 und am 7. Jänner 2000 (ebenfalls vor dem Landesgendarmeriekommando) decken würde und diese wesentlich zeitnäher gewesen seien. Herr M. sei ebenfalls seit der Gründung des Vereines A. in verschiedenen Funktionen für den Verein tätig gewesen.

Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. berücksichtigt, demgegenüber stand als erschwerend kein Umstand.

Gegen dieses Erkenntnis der Einzelbeamtin richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 15. Mai 2003, mit welcher das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz vollinhaltlich angefochten und unvollständige Tatsachenfeststellung und Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend gemacht wird.

Zur unvollständigen Tatsachenfeststellung wird vorgebracht, dass der Beschuldigte in seiner Einvernahme, welche im Beweisverfahren unwiderlegt geblieben sei, angegeben habe, dass er hinsichtlich des allfälligen Rückersatzes der Normverbrauchsabgabe für Fahrzeuge die im Rettungsdienst verwendet werden, sich beim Landesfinanzreferenten, Herrn O., erkundigt habe und gemäß dessen rechtlicher Beratung vorgegangen sei.

Weiters liege kein Beweisergebnis vor, wonach dem Bw. bewusst gewesen wäre, dass bei einem Fahrzeug, dass nur teilweise im Rettungsdienst verwendet werde, und welches von ihm auch für eigene Fahrten eingesetzt wurde, ein Normverbrauchsabgaberückersatz nicht zulässig wäre.

Beide Feststellungen hiezu seien aber zur Beurteilung eines allfälligen Verschuldens in Bezug auf die subjektive Tatseite des Bw. entscheidungsrelevant.

Weiters sei unterlassen worden auf Grund der vorliegenden Darstellung und den Aussagen des Bw. und des Zeugen B. festzustellen, dass die vom Bw. auch für eigene Fahrten genutzten Fahrzeuge nicht bloß in dringenden Einsatzfällen für Rettungsdienste verwendet worden seien, sondern auch für Altentransporte, Sozialfahrten, Krankenüberstellungen, Medikamententransporte etc.

In diesem Sinne werde der entscheidungsrelevante Sachverhalt zu ergänzen sein.

Zur Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes sowie zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird vorgebracht, dass sich die Erstbehörde zur Beurteilung der Verwirklichung des angelasteten Finanzstrafvergehens mit der allgemeinen Textierung "der Tatbestand ist daher sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erwiesen" begnüge, ohne näher darzulegen, Feststellungen zu treffen, wodurch der Tatbestand insbesondere in subjektiver Hinsicht verwirklicht worden sei. Die Erstbehörde begnüge sich daher lediglich mit der Wiedergabe der "verba legalia", sodass bereits aus diesem Grund die erstinstanzliche Entscheidung einer Überprüfung nicht zugänglich sei.

Aus dem festgestellten Sachverhalt könne aber nicht mit einer für den Beschuldigten in strafrechtlicher Relevanz erforderlichen Sicherheit abgeleitet werden, dass sich der Bw. bei Unterfertigung des Antrag auf Normverbrauchsabgaberückersatz bewusst gewesen sei, dass dieser Rückersatz für die Fahrzeuge Pkw S., die auch von ihm für Fahrten benutzt worden seien, nicht zulässig sein sollte.

Der Bw. habe dahingehend vom Landesfinanzreferenten, Herrn O., eine entsprechende positive Mitteilung erhalten und sich nach dieser gerichtet.

Ein Tatvorwurf in subjektiver Hinsicht scheide daher aus, zumal der Bw. die ihm zukommende Sorgfalt als Obmann durch Nachfrage beim Landesfinanzreferenten über die bezughabende Vorgangsweise gewissenhaft nachgekommen sei.

Letztlich sei auch die Ausnahmebestimmung gemäß § 3NoVAG rechtswidrig angewendet worden. § 3 NoVAG setze für einen Normverbrauchsabgabenrückersatz nicht voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für den Rettungsdienst in Verwendung stehe, um eine Steuerbefreiung reklamieren zu können. § 3 Normverbrauchsabgabegesetz normiere, dass von der Normverbrauchsabgabe befreit Kraftfahrzeuge sind, die für Zwecke der Krankenbeförderungen und des Rettungsdienstes verwendet werden.

Das Gesetz normiere aber nicht, dass dahingehend nur eine ausschließliche Verwendung für diese Zwecke zu erfolgen habe.

Festgestellt werde, dass die Fahrzeuge sehr wohl für den Rettungseinsatz Verwendung gefunden hätten, im übrigen auch für den sonstigen Dienst im Rahmen der Aufgaben des Vereines A..

Letztlich bleibe im Rahmen der Beurteilung unberücksichtigt, dass der Bw. durch die Normverbrauchsabgabe des Fahrzeuges in keiner Weise finanziell belastet gewesen wäre und ihm auch der Vorteil des Normverbrauchsabgaberückersatzes nicht zugekommen sei, demnach von Seiten des Bw. sicherlich keine Interessenslage gegeben gewesen sei sich durch etwaige "Steuertricks" Vorteile zu verschaffen.

Bei rechtlich richtiger Beurteilung hätte daher die erkennende Behörde zur Schlussfolgerung gelangen müssen, dass dem Bw. kein tatbestandsmäßiges Verhalten für ein Vergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG angelastet werden könne.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde seitens des Bw. im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, dass die Fahrezeuge S. sehr wohl im Rettungsdiesnt eingesetzt worden seien.

Das erstinstanzl. Verfahren habe keine Ergebnisse erbracht, wonach dem Bw. vorsätzliches Verhalten nachweisbar wäre. Das Normverbrauchsabgabegesetz verlange für eine Normverbrauchsabgaberückvergütung keine Ausschließlichkeit der Verwendung der Fahrzeuge für den Rettungsdienst bzw. für die Krankenbeförderung, sodass auch Irrtum des Bw. eingewendet werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 62 Abs. 2 lit. b FinStrG ist der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter dies in der Berufung begehrt.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden."

Gemäß § 3 Zi. 3 NoVAG sind von der Normverbrauchsabgabe befreit Vorgänge in Bezug auf Fahrschulfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewägen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z. 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wird.

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird zur unvollständigen Tatsachenfeststellung vorgebracht, dass kein Beweisergebnis dahingehend vorliege, wonach es dem Bw. bewusst gewesen wäre, dass bei einem Fahrzeug, das nur teilweise im Rettungsdienst verwendet werde, und welches von ihm auch für eigene Privatfahren eingesetzt worden sei, ein Normverbrauchsabgaberückersatz nicht zulässig wäre. Weiters sei es unterlassen worden auf Grund der vorliegenden Darstellung und den Aussagen des Bw. und des Zeugen B. festzustellen, dass die vom Bw. auch für eigenen Fahrten genutzten Fahrzeuge nicht bloß in dringenden Fällen für Rettungsdienst verwendet worden seien, sondern auch für Altentransporte, Sozialfahren, Krankenüberstellungen und Medikamententransporte. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz ist in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen ist, dass die in Rede stehenden beiden PKW S. vom Bw. zum weitaus überwiegenden Teil nicht für normverbrauchsabgabebegünstigte Zwecke des Rettungsdienstes und der Krankenbeförderung verwendet, sondern vielmehr vorwiegend für den privaten Bedarf des Bw. angeschafft worden seien. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt sich dabei auf die zeitnah vom Bw. selbst und von Frau S. und Herrn M. zeitnah zum gegenständlichen finanzstrafrechtlichen relevanten Sachverhalt getätigten Aussagen vor dem Landesgendarmeriekommando Niederösterreich. In seiner niederschriftlichen Aussage vom 18. November 1999 vor dem Landesgendarmeriekommando Niederösterreich habe der Bw. selbst ausgeführt, dass er den PKW S. insbesondere für private Zwecke verwende und diesen bei dringenden Bedarf den Verein A. für Dienstfahren zur Verfügung stelle. Dieser Aussage des Bw. selbst entspräche inhaltlich auch die Aussage der Frau S. vom 6. November 1999 vor dem Landesgendarmeriekommando Niederösterreich im Rahmen derer diese zu Protokoll gab, dass der PKW S. vom Bw. ausschließlich für private Zwecke Verwendung gefunden hätte und dieser auf Betreiben des Bw. ihm vom Verein zur Verfügung gestellt worden wäre. Auch Herr M. habe in seiner niederschriftlichen Aussage vom 7. Jänner 2000 vor dem Landesgendarmeriekommando Niederösterreich zu Protokoll gegeben, dass der PKW S. vom Verein A. um einen Betrag von S 280.000,00 angekauft und dem Bw. zur privaten Benutzung übergeben worden sei. Im März 1999 sei ein neues Modell des PKW S. angekauft worden, der wiederum auf den Verein A. angemeldet und in weitere Folge vom Bw. benutzt worden sei. Auch Frau M.B. habe in ihrer niederschriftlichen Aussage vom 18. November 1999 vor dem Landesgendarmeriekommando Niederösterreich gleichlautend zu Protokoll, dass der PKW S. ausschließlich vom Bw. benutzt worden sei, jedoch vom Verein A. für Krankentransporte angekauft worden wäre. Tatsächlich habe dieses Fahrzeug ausschließlich der Bw. benutzt und es sei ausgemacht gewesen, dass er auch die monatlichen Leasingraten und die Versicherung bezahle. Die ersten zwei Monate sei dies auch so gehandhabt worden bis der Steuerberater erklärt habe, dass dies nicht gesetzmäßig sei und dem Bw. ein Sachbezug berechnet werden müsse. Tatsache sei, dass S 100.000,00 für dieses Fahrzeug vom Bw. bezahlt und dieser Betrag als Darlehen verbucht worden sei. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat gab der Zeuge M. als informierter Vertreter des Vereines A. im Wesentlichen zu Protokoll, dass für die beiden Fahrzeuge PKW S. keine Fahrtenbücher geführt worden seien, aus welchen der Einsatz dieser Fahrzeuge hervorgehe. Nach seinen Erinnerungen seien die Dienstfahrzeuge des Bw. sowohl für dienstliche als auch für private Fahrten verwendet worden, jedoch nur in einem sehr geringen Ausmaß für den Rettungsdienst und für die Krankenbeförderung. Konkret könne er sich dabei auf eine Rettungsfahrt erinnern. Eine Blaulichtgenehmigung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung sei für beide Fahrzeuge vorgelegen. Auf Befragung des Verteidigers des Bw. musste er jedoch, entgegen seiner Aussage vor dem Landesgendarmeriekommando Niederösterreich, einräumen, dass er sich im Tatzeitraum nur ca. 36 Stunden pro Woche an der Dienststelle des Vereines aufgehalten habe und er nicht ausschließen könne, dass die beiden Fahrzeuge S. in Zeiten seiner Abwesenheit für normverbrauchabgabebegünstigte Zwecke des Rettungseinsatzes und des Krankentransportes eingesetzt wurden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat führte der Bw. aus, dass seine Aussage vor dem Landesgendarmeriekommando Niederösterreich nicht die Verwendung der beiden Fahrzeuge S. zum Gegenstand hatten und seine damalige Aussage unter dem Druck der damaligen Ereignisse zu sehen sei. Auch widerspricht die Aussage des Zeugen B. im Rahmen des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens dahingehend, dass die in Rede stehenden PKW's in einem bedeutenden Umfang für Krankentransporte, Rettungseinsätze u.ä. Verwendung gefunden hätten den Aussagen der obgenannten Zeugen, welche sich jedoch auf Grund der Streitigkeiten im Rahmen des Vereines A. unwiderlegt in einem Konfliktverhältnis zum Bw. standen. Insgesamt kann auf Grund der vorliegenden sich widersprechenden Zeugenaussagen die Rechtfertigung des Bw. dahingehend, dass er die beiden Fahrzeuge S. zu einem wesentlichen Teil für normverbrauchabgabebegünstigte Zwecke des Krankentransportes und des Rettungswesens verwendet habe, nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit widerlegt werden. Trotz umfangreicher Sachverhaltsermittlungen im erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahren war das genaue Ausmaß der steuerbegünstigten Nutzung der in Rede stehenden Fahrzeuge mangels Vorliegen entsprechender Aufzeichnungen im Rahmen des Vereines A. nicht eruierbar. Das Beweiserverfahren hat jedoch eindeutig ergeben, dass die beiden Fahrzeuge S. vom Bw. jedenfalls zu einem weitaus überwiegenden Teil für dienstliche Fahrten im Rahmen des Vereines Verwendung gefunden haben und dass auch für beide Fahrzeuge eine Blaulichtgenehmigung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung vorgelegen ist, diese mit einer Behelfskrankentrage ausgestattet und auch als Rettungsfahrzeuge zugelassen waren. Wenn der Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung einwendet, dass die Befreiungsbestimmung des § 3 Zi. 3 NoVAG keine ausschließliche Verwendung der Fahrzeuge für die dort genannten normverbrauchabgabebegünstigten Zwecke voraussetze, so entspricht dies dem Gesetzestext, welcher als Voraussetzung für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe den Nachweis des begünstigten Zweckes im Zulassungsverfahren normiert. Aus dem Gesagten ergibt sich daher insgesamt, dass aufgrund der Beweislastumkehr im Rahmen des Finanzstrafverfahrens der Nachweis der objektiven Tatseite nicht erbracht werden konnte und schon aus diesem Grunde spruchgemäß mit Verfahrenseinstellung vorzugehen ist. Kann nämlich die Finanzstrafbehörde auch nach Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden (§ 98 Abs. 3 FinStrG). Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo). Ein näheres Eingehen auf das umfangreiche Vorbringen des Bw. zur subjektiven Tatseite erübrigt sich daher.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 1. April 2004