Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2004, RV/1340-W/02

Fortschreibungsbescheid - Teilrechtskraft

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0560-W/04-RS1
Nach § 193 Abs. 1 BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit (Teilrechtskraft) des Fortschreibungsbescheides. Ein Wertfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich des Wertes, nicht aber hinsichtlich der Art und der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes anfechtbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Anfechtungsmöglichkeit, Teilrechtskraft, Fortschreibungsbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 16. März 2000 des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung des Ansuchens vom 22. Dezember 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 1995 wurde vom Bw. von Herrn P. L. und Frau S. L. das Grundstück 18 ersteigert. Auf Grund dieses Eigentümerwechsels hat das Finanzamt am 24. November 1999 den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1996, Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG, erlassen. Mit diesem Bescheid wurde das Grundstück 18 dem Bw. zugerechnet. Informativ wurden auch die Art und der Wert des Bewertungsgegenstandes bekanntgegeben.

Mit Eingabe vom 22. Dezember 1999 wurde vom Bw. beantragt, den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1996 vom 24. November 1996 aufzuheben. Begründet wurde das Ansuchen damit, dass der Eigentümerwechsel kein Grund dafür sei, den Einheitswert um 35 % von S 47.000,-- auf S 63.000,-- zu erhöhen.

Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 16. März 2000 abgewiesen. Das Finanzamt hat ausgeführt, dass eine Erhöhung des Einheitswertes zum 1. Jänner 1996 nicht erfolgt ist. Der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1996, Zurechnungsfortschreibung, vom 24. November 1999 weist den zur Hauptfeststellung 1973 errechneten und den laut Artikel II des Abgabenänderungsgesetzes 1982 um 35 % erhöhten Wert nur zur Information aus.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde Stattgabe der Berufung und Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Zurechnungsfortschreibung setzt die Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes voraus. Durch die 1995 erfolgte Versteigerung haben sich die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück 18 geändert. Aus diesen Gründen wurde der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1996, Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG, vollkommen zu Recht erlassen.

Der Spruch des Zurechnungsfortschreibungsbescheides spricht nur über die zum Fortschreibungszeitpunkt 1. Jänner 1996 geänderte Zurechnung des Einheitswertes ab. Nicht geänderte Feststellungen (Art und Wert des Feststellungsgegenstandes) früherer Feststellungsbescheide wurden mit diesem Zurechnungsfortschreibungsbescheid nicht berührt.

Nach § 193 Abs. 1 BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar.

Weiterhin wirksam sind die Feststellungen der Höhe und der Art des Steuergegenstandes. Die diesbezüglichen Angaben im angefochtenen Bescheid erfolgten nur informativ.

Die Erhöhung des Einheitswertes um 35 % erfolgte bereits mit Bescheid vom 16. März 1983. Mit diesem Bescheid, welcher an die Voreigentümer ergangen ist, wurde der Einheitswert zum 1. Jänner 1983 bereits auf S 63.000,-- erhöht. Eine Erhöhung des Einheitswertes konnte mit dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1996 nicht mehr erfolgen. Da mit dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1996, Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG, der Einheitswert nicht erhöht wurde (er konnte nach dem oben Gesagten mit diesem Bescheid gar nicht mehr erhöht werden, da die Erhöhung bereits Jahre vor dem 1. Jänner 1996 erfolgte), war das Ansuchen auf Aufhebung des Feststellungsbescheides abzuweisen.

Bemerkt wird noch, dass die weiteren Ausführungen in der Berufung nicht das gegenständliche Verfahren betreffen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 15. April 2004