Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 16.04.2004, FSRV/0015-I/03

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. März 2003 betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Aus Anlass der Beschwerde wird der strafbestimmende Wertbetrag auf € 15.746,58 herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. März 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich hinsichtlich des Monats Dezember 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 16.225,66 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. März 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Laut Information der Kanzlei des Masseverwalters Dr. K habe die am 30. Jänner 2003 abgehaltene USO-Prüfung nur den Zeitraum ab 1. Jänner 2002 umfasst. Sämtliche Unterlagen für die Jahre 2001 und 2002 würden beim Masseverwalter liegen. Dem Bf. sei daher eine Überprüfung, ob für den Zeitraum 12/2001 eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben wurde, nicht möglich. Ebenso sei ihm eine Überprüfung der Zahllast der U 12/2001 nicht möglich. Weiters sei die Zustellung des Bescheides der USO-Prüfung an den Masseverwalter erfolgt. Der Bf. sei über den Inhalt der Prüfung bzw. des Ergebnisses in keiner Weise informiert und habe auch vom Prüfer keine Auskunft bekommen. Dem Bf. werde die Möglichkeit der Rechtfertigung verwehrt. Er kenne nur aus einer Buchungsmitteilung das ungefähre Prüfungsergebnis sowie aus einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Masseverwalters, dass anscheinend bei dieser Einschau die im Jahr 2002 eingelösten und ausbezahlten Haftungs- und Bankgarantien in einer Höhe von rund € 188.000,00 nicht anerkannt und daher nicht umsatzmindernd berücksichtigt worden seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs.  2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Bf. hat seit Mai 2001 als Einzelunternehmer die Firma A-Bau betrieben. Der Konkurs über das Vermögen des Bf. wurde am 19. Dezember 2002 eröffnet; für den gegenständlichen Zeitraum 12/2001 war daher der Bf. selbst für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich

Für den Zeitraum 12/2001 hat der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet. Bei der zu AB-Nr. 201002/03 durchgeführten USt-Sonderprüfung, welche laut Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 29. Jänner 2003 die Zeiträume 12/2001-01/2002 und 07/2002-12/2002 umfasste, wurden die Erlöse vom Prüfer aufgrund der auf dem Konto der X-Bank, Konto-Nr. Y, erfolgten Gutschriften sowie der ausgestellten Ausgangsrechnungen mit S 1,267.038,00 netto ermittelt. Der Prüfer hat die Erlöse auf S 1,300.000,00 gerundet, daraus ergibt sich eine Umsatzsteuer von S 260.000,00. Die Vorsteuer hat der Prüfer mit S 36.730,00 ermittelt, sodass sich eine Zahllast von S 223.270,00 (entspricht € 16.225,66) ergab, die dem Bf. mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 vorgeschrieben wurde.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach Ansicht der Rechtsmittelinstanz ist für das gegenständliche Strafverfahren der sich aus den vom Prüfer festgestellten Gutschriften und Ausgangsrechnungen ergebende Betrag von S 1,267.038,00 als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heranzuziehen. Hinsichtlich der vom Prüfer hinzugeschätzten "Rundungsdifferenz" ist hingegen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Bestimmtheit feststellbar, dass auch in diesem Umfang eine Abgabenhinterziehung begangen wurde; diese war daher bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages auszuscheiden. Es ergibt sich damit ausgehend von einem Umsatz von S 1,267.038,00 (Steuersatz 20%) und unter Berücksichtigung der Vorsteuer in Höhe von S 36.730,00 ein strafbestimmender Wertbetrag von S 216.677,70 (entspricht € 15.746,58).

Aufgrund obiger Feststellungen ergibt sich damit nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 15.746,58 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Die in der Beschwerdeschrift angesprochenen Haftungs- und Bankgarantien betreffen nach den Prüfungsfeststellungen den Zeitraum 07/2002 und sind damit nicht Gegenstand dieses Strafverfahrens.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Bf., der bereits seit Mai 2001 unternehmerisch tätig war, war dies schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, zumal der Bf. für vor dem inkriminierten Zeitraum gelegene Perioden Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat. Aufgrund der unternehmerischen Erfahrungen des Bf. besteht auch der Verdacht, dass er gewusst hat, dass durch die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist festzuhalten, dass in diesem Untersuchungsverfahren dem Bf. die in der Beschwerdeschrift angesprochenen Parteienrechte offen stehen und ihm die Möglichkeit zur Wahrung des Parteiengehörs eingeräumt wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 16. April 2003