Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2004, RV/0557-W/04

Stichtag der Fortschreibung bei einem Antrag auf Fortschreibung ohne Bekanntgabe eines Stichtages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei einem Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides zum Stichtag 1. Jänner 1990 ist zu prüfen, ob zum Stichtag 1. Jänner 1990 die Voraussetzungen für die Erlassung eines Fortschreibungsbescheides im Sinne des Ansuchens vorlagen. Ein Fortschreibungsbescheid über Antrag ist nur zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Fortschreibungsbescheid, Feststellung, Antrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 9. April 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung des Antrages vom 23. November 1990 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. November 1990 hat der Bw. eine Abänderung des Einheitswertbescheides der ihm gehörenden Grundstücke 1 auf null beantragt, weil ihm ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb von der Behörde und Kammer untersagt wird.

Mit Bescheid vom 9. April 1999 wurde vom Finanzamt dieses Ansuchen abgewiesen. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, dass zum 1. Jänner 1990 eine nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorlag.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass dem Antrag stattgegeben werde und der Bescheid auf null gestellt werde, da der Betrieb bei der Einkommensteuerveranlagung als Voluptuarbesitz eingestuft wurde und deshalb kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ein Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides kann nach § 193 Abs. 2 BAO entweder bis zum Ablauf des Kalenderjahres, ab dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird, oder bis zum Ablauf eines Monats, seit dem der bisherige Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, gestellt werden.

Die Möglichkeit, bis zum Ablauf eines Monats, seit dem der bisherige Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, einen Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides zu stellen, fällt hier weg, da in diesem Zeitraum vor Stellung des Antrages kein Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Bleibt nur noch die Möglichkeit eines Antrages bis zum Ablauf des Kalenderjahres, ab dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird. Dieses bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass mit dem Ansuchen vom 23. November 1990 ein Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides zum Stichtag 1. Jänner 1990 gestellt wurde.

Jetzt bleibt zu prüfen, ob zum Stichtag 1 Jänner 1990 die Voraussetzungen für die Erlassung eines Fortschreibungsbescheides im Sinne des Ansuchens vorlagen, da ein Fortschreibungsbescheid über Antrag zu diesem Zeitpunkt nur zu erlassen ist, wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen. Bei einer Wertfortschreibung bleibt hier außerdem noch zu prüfen, ob eine solche zu einer Wertfortschreibung mit dem Wert null führen würde.

Die Wertfortschreibung dient dazu, bestimmte Wertschwankungen der wirtschaftlichen Einheit im Hauptfeststellungszeitraum zu berücksichtigen. Wertschwankungen führen grundsätzlich nur dann zu einer Wertfortschreibung, wenn sie die im § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG genannten Grenzen übersteigen. Zum Stichtag 1. Jänner 1990 betrugen die Wertgrenzen für eine Abweichung beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen entweder mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber S 2.000,-- oder mehr als S 50.000,-- von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert. Gegenüber dem letzten Feststellungszeitpunkt lagen im gegenständlichen Fall zwar Wertschwankungen vor, welche jedoch zu einer Erhöhung führten, weshalb eine Wertfortschreibung zum Stichtag 1. Jänner 1990 auf null nicht erfolgen kann. Bezüglich der Werterhöhung erging ein gesonderter Fortschreibungsbescheid, gegen welchen ebenfalls eine Berufung eingebracht wurde. Diese zuletzt genannte Berufung wird gesondert behandelt. Eine Wertfortschreibung auf null war jedoch hier nicht möglich.

Eine Artfortschreibung setzt eine Änderung der Art des Bewertungsgegenstandes voraus. Da zum Stichtag 1. Jänner 1990 die Grundstücke weiterhin wie zum letzten Hauptfeststellungszeitpunkt nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt wurden, kommt eine Artfortschreibung hier nicht in Frage. Hier darf festgehalten werden, dass dem Bewertungsgesetz (im Gegensatz zu den Ertragssteuern) eine Unterscheidung zwischen so genanntem Voluptuarbesitz (Liebhabereibetrieb) und dem landwirtschaftlichen Betrieb, dem eine nachhaltige Ertragsfähigkeit zu kommt, fremd ist. Deshalb gehören auch so genannte Liebhabereibetriebe (Voluptuarbesitz) nach dem Bewertungsgesetz zum landwirtschaftlichen Vermögen.

Die Zurechnungsfortschreibung setzt die Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes voraus. Die Eigentumsverhältnisse an dem gegenständlichen Weinbaubetrieb haben sich seit dem letzten Feststellungszeitpunkt nicht geändert und damit ist eine Änderung in der steuerlichen Zurechnung zum 1. Jänner 1990 nicht gegeben. Eine Zurechnungsfortschreibung kann hier zum 1. Jänner 1990 auch nicht erfolgen.

Da die Voraussetzungen für eine Zurechnungsfortschreibung, Artfortschreibung und Wertfortschreibung auf null zum Stichtag 1. Jänner 1990 nicht vorlagen, erfolgte die Abweisung des Antrages vom 23. November 1990 zu Recht.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 15. April 2004