Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2004, RV/0560-W/04

Wertfortschreibungsbescheid - Teilrechtskraft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0560-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Nach § 193 Abs. 1 BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit (Teilrechtskraft) des Fortschreibungsbescheides. Ein Wertfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich des Wertes, nicht aber hinsichtlich der Art und der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes anfechtbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anfechtungsmöglichkeit, Teilrechtskraft, Fortschreibungsbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 1991, Wertfortschreibungsveranlagung, des Finanzamtes Baden vom 31. März 1999, den Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1991 bis 1993 des Finanzamtes Baden vom 19. April 1999 und den Bescheid vom 31. März 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1991, Wertfortschreibung, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 1990 wurden vom Bw. verschiedene Grundstücke gekauft, und zwar:

Mit Kaufvertrag vom 20. März 1990 von Herrn A. S. das Grundstück 3 im Ausmaß von 2.140 m²,

mit Kaufvertrag vom 9. Mai 1990 von Frau M. K. das Grundstück 5 im Ausmaß von 6.654 m² und

mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 1990 von den Ehegatten W. die Grundstücke 4 im Ausmaß von insgesamt 13.276 m².

Mit dem Feststellungsbescheid vom 31. März 1999 hat das Finanzamt den Einheitswert für den gegenständlichen Weinbaubetrieb zum 1. Jänner 1991 mit dem Wert von S 29.000,-- festgestellt (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG).

Mit dem Grundsteuermessbescheid vom 31. März 1999 hat das Finanzamt eine Fortschreibungsveranlagung des Grundsteuermessbetrages auf den 1. Jänner 1991 (§ 21 Grundsteuergesetz - GrStG) durchgeführt und den Steuermessbetrag für den Grundbesitz mit S 46,-- festgesetzt.

Mit dem Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1991 bis 1993 vom 19. April 1999 hat das Finanzamt die Landwirtschaftskammerumlage, die Beiträge in der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, den Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1991 bis 1993 mit insgesamt S 619,-- für jedes Jahr festgesetzt.

Gegen diese 3 Bescheide wurde vom Bw. eine Berufung eingebracht. Beantragt wird eine Aufhebung der Bescheide, allenfalls eine Abänderung der Bescheide im Sinne einer Nullstellung. Begründet wird die Berufung damit, dass der Betrieb bei der Einkommensteuerveranlagung als Voluptuarbesitz eingestuft wurde und deshalb kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1991:

Die Wertfortschreibung dient dazu, bestimmte Wertschwankungen der wirtschaftlichen Einheit im Hauptfeststellungszeitraum zu berücksichtigen. Wertschwankungen führen grundsätzlich nur dann zu einer Wertfortschreibung, wenn sie die im § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG genannten Grenzen übersteigen. Zum Stichtag 1. Jänner 1991 betrugen die Wertgrenzen für eine Abweichung beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen entweder mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber S 2.000,-- oder mehr als S 50.000,-- von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert.

Einheitswert zum 1. Jänner 1991 Einheitswert zum 1. Jänner 1990

S 29.000,-- S 27.000,--

Wertabweichung

S 2.000,--

Die Wertabweichung beträgt mehr als ein Zwanzigstel (S 1.350,--) und genau die Mindestabweichungsgrenze in der Höhe von S 2.000,--. Damit sind die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung erfüllt.

Der Einheitswert war daher zum 1. Jänner 1991 neu festzustellen, wobei die mit den Kaufverträgen im Jahr 1990 erworbenen Grundstücke im Gesamtausmaß von 22.070 m² in die Ertragswertberechnung der gegenständlichen wirtschaftlichen Einheit einzubeziehen waren.

Der Spruch des angefochtenen Wertfortschreibungsbescheides spricht nur über die zum Fortschreibungszeitpunkt 1. Jänner 1991 geänderte Höhe des Einheitswertes ab. Nicht geänderte Feststellungen (Art des Feststellungsgegenstandes und Zurechnung) früherer Feststellungsbescheide wurden mit diesem Wertfortschreibungsbescheid nicht berührt, weshalb diese auch nicht mit Berufung gegen diesen Fortschreibungsbescheid angefochten werden können.

Nach § 193 Abs. 1 BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Ein Wertfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich des Wertes, nicht aber hinsichtlich der Art und der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes anfechtbar.

Weiterhin wirksam sind die Feststellungen der Art des Steuergegenstandes (Weinbaubetrieb) und der Zurechnung (Bw. zur Gänze). Die diesbezüglichen Angaben im angefochtenen Bescheid erfolgten nur informativ.

Im Gegensatz zu der einkommensteuerlichen Behandlung ist bei der Bewertung des Einheitswertes für die Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht Voraussetzung, dass der Betrieb mit Gewinnabsicht betrieben wird. Deshalb gehören auch so genannte Liebhabereibetriebe (Voluptuarbesitz) zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen.

Wie aus den dargestellten Erwägungen zu den Rechtsgrundlagen bzw. Rechtswirkungen des angefochtenen Wertfortschreibungsbescheides hervorgeht, haben hier Überlegungen aus dem Blickwinkel Voluptuarbesitz keinen Raum.

Die Berufung gegen den Feststellungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen.

Zur Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1991:

Das Grundsteuermessverfahren ist eng an das Einheitswertverfahren gebunden. So ist durch den ausdrücklichen Verweis des § 1 GrStG auf die Bestimmungen des BewG klargestellt, dass Feststellungen im maßgeblichen Einheitswertbescheid über die Art des bewerteten Betriebes auch für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages bindend sind. Das heißt, dass die Entscheidung, ob der Steuergegenstand der Grundsteuer unterliegt, nicht erst im Grundsteuermessverfahren, sondern bereits im gesonderten Einheitswertfeststellungsverfahren gemäß § 186 Abs. 3 BAO getroffen wird.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.

Im Rahmen des in der Bundesabgabenordnung (BAO) verankerten Systems von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden sind die Grundsteuermessbescheide von Einheitswertbescheiden (das sind gemäß den §§ 185, 186 oder 193 BAO erlassene Feststellungs- und Fortschreibungsbescheide) bindend abzuleitende Bescheide. Zu den Feststellungsbescheiden im Sinne des § 192 BAO gehören nicht nur Hauptfeststellungs- und Nachfeststellungsbescheide, sondern auch Fortschreibungsbescheide.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall einer nachträglichen Abänderung, durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Da der Feststellungsbescheid mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1991 abgeändert wurde, war auch für den Grundsteuermessbetrag eine Fortschreibungsveranlagung zu diesem Stichtag durchzuführen. Die Erlassung des Grundsteuermessbescheides auf den 1. Jänner 1991 erfolgte daher zu Recht.

Die Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid war daher als unbegründet abzuweisen.

Berufung gegen den Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 1991 bis 1993:

Den angefochtenen Bescheiden liegt der Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 1991 zu Grunde (Fortschreibungsveranlagung zum 1. Jänner 1991 gemäß § 21 GrStG).

Gemäß § 195 BAO werden die Steuermessbeträge und die anderen Feststellungen, die in den Messbescheiden enthalten sind, den Abgabenbescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn die Messbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall einer nachträglichen Abänderung, durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Gemäß § 295 Abs. 2 BAO gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn ein Bescheid von einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid abzuleiten ist. Da der Grundsteuermessbescheid mit der Wertfortschreibungsveranlagung zum 1. Jänner 1991 abgeändert wurde, war auch der Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dementsprechend abzuändern.

Die Berufung gegen den Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben war daher als unbegründet abzuweisen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 15. April 2004