Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.04.2004, ZRV/0101-Z2L/02

Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs.1 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Treuhand-Salzburg GesmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. November 1998, GZ. 100/73907/96-3, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Zollkodex (ZK), entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. September 1996, Zl:100/73907/96 wurde gegenüber der Bf. die am 7. Februar 1995, durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, für den mit Versandanmeldung T1-333/000/707.483/01/5, am 30. Januar 1995, beim Zollamt Nickelsdorf in das Versandverfahren übergeführten PKW der Marke: Opel Astra mit 1100 kg,00 gemäß Artikel 203 ZK entstandene Einfuhrzollschuld in der Höhe von ATS: 26.000,00.- (Z1: ATS: 8.000,00.-, EU: ATS: 18.000,00.-) geltend gemacht.

Dagegen erhob die rechtsfreundlich vertretene Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus:

  • - Die entstandene Zollschuld wäre gemäß Artikel 859 ZK-DVO einer Heilung zuzuführen.
  • - Als Bemessungsgründlage wäre der tatsächlich gezahlte Preis anzunehmen gewesen. Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden.
  • - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m. Artikel 212a ZK, handeln.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt:

  • - Für die Eingangsabgabenbefreiung als Rückware müsse ein ordnungsgemäßer Antrag auf Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorliegen. In diesem Fall wäre jedoch die Ware durch Nichtstellung, infolge offensichtlicher Fahrlässigkeit eines am Verfahren Beteiligten, der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Eine Anwendung des Art.212a ZK käme schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Bestimmung, mangels ausdrücklicher Rückwirkung, erst auf Zollschulden anzuwenden wäre, welche nach dem 1. Januar 1997 entstanden sind.
  • - Die Heilungsmöglichkeit des Art.859 ZK-DVO stünde nur für gemäß Artikel 204 ZK entstandene Zollschulden offen.
  • - Der PKW wäre mangels einer technischen Zustandsprüfung und anderer sonstiger geeigneter Unterlagen, unter Berücksichtigung der Eurotax-Listenpreise gemäß Artikel 31 ZK i.V.m. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO), geschätzt worden. Ohne Beibringung eines geeigneten Wertnachweises könne dieser geschätzte Zollwert keine Änderung erfahren.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht, ohne weiteres Vorbringen, Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des Artikel 91 ZK ist das externe ,gemeinschaftliche Versandverfahren ein Zollverfahren mit welchem Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei Zollstellen im EG-Zollgebiet, unter Beibehaltung ihrer Nichtgemeinschaftseigenschaft, befördert werden. Dabei stehen die Waren unter zollamtlicher Überwachung. Durch die Inanspruchnahme dieses Verfahrens entfällt die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben beim Eintritt der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 96 Abs.1 Buchstabe a und b hat der Hauptverpflichtete als Inhaber des externen Versandverfahrens die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Ist die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung nach Artikel 378 Abs.1 ZK-DVO in der Fassung vor 1. Juli 1997, unbeschadet Artikel 215 ZK

  • - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder
  • - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist.

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb einer Frist nach Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO nachgewiesen.

Ist eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten nach Artikel 379 Abs.1 ZK-DVO in der Fassung vor 1. Juli 2001 so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

In dieser Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangszollstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und andere Abgaben (Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO in der Fassung vor 1. Juli 2001).

Dem gegenständlichen Verfahren liegt nachstehender, verfahrensrelevante Sachverhalt zugrunde:

Am 30. Januar 1995 ließ die Bf. den PKW der Marke Opel Astra, FG.Nr: W0L000058P3019006, mit Versandanmeldung WE.Nr:333/000/707.483/01/5 beim Zollamt Nickeldorf in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren abfertigen. Als Warenempfänger wurde die P angeführt. Als Bestimmungszollstelle wurde das Hauptzollamt Salzburg genannt, und als letzter Tag der Gestellungsfrist wurde der 6. Februar 1995 bestimmt.

Mit Schreiben vom 28. August 1995 teilte die Abgangszollstelle dem Hauptverpflichteten (HV), mit, dass die ordnungsgemäße Gestellung des o.a. Zollgutes ihr bis dato nicht nachgewiesen worden ist und ersuchte ihn gleichzeitig innerhalb einer Frist bis 11. September 1995 um Bekanntgabe nachstehender Daten und Unterlagen:

  • - des Stellungszollamtes,
  • - das Datums der Erledigung
  • - sowie der Erledigungsnummer.

Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Eine an die Bestimmungszollstelle von der Abgangszollstelle versandte Suchanzeige vom 3. Februar 1996 blieb erfolglos.

Daraufhin wurde dem Hauptverpflichteten mit Schreiben der Abgangszollstelle vom 3. Mai 1996 mitgeteilt, dass der o.a. Versandschein mit der darauf angeführten Ware der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wurde. Gleichzeitig wurde dem Hauptverpflichteten aufgetragen mitzuteilen, ob und bei welchen Zollamt die in Rede stehende Versandscheinsendung gestellt wurde. Dafür wurde den HV eine Frist von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens gesetzt. Für den Fall, dass diese Sendung bei keinem Zollamt gestellt worden ist, wurde der HV eingeladen, beim Abgabenverfahren, unter Vorlage des für die Abgabenberechnung erforderlichen Wertnachweis und gegebenenfalls des Ursprungsnachweises, mitzuwirken. Letztlich wurde der HV davon unterrichtet, dass bei ungenutztem Ablauf dieser Frist ihm die auf der Sendung lastenden Eingangsabgaben zur Vorschreibung gebracht werden.

Die Antwort des HV vom 22. Mai 1996 lautete folgendermaßen: "Der nichterledigte Versandschein zu WE.Nr: 333/000/707483/05 wurde an die P. Salzburg, weitergeleitet. Die P. hat sich mit dem Hauptzollamt Salzburg in Verbindung gesetzt und wird diese Angelegenheit erledigen."

In der Folge wurde das Versandverfahren jedoch nicht erledigt.

Mit Bescheid vom 26. September 1996, Zl: 100/73907/ 96 wurde gegenüber dem Hauptverpflichteten die Zollschuld gemäß Art.203 ZK vorgeschrieben.

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO geforderten Nachweis zu erbringen und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist tatsächlich erbracht worden ist.

Gemäß diesem Urteil, ist es dabei für die Verneinung der Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates auch dann unschädlich, wenn zwischen der Mitteilung, ohne gebotene Fristsetzung, über die Nichterledigung des Versandverfahrens an den HV und der tatsächlichen Abgabenfestsetzung eine Frist von knapp zwei Jahren liegt, und dem HV daher theoretisch mehr als drei Monate zur Beibringung des Nachweises zur Verfügung gestanden ist.

Für den Fall, dass der HV von der Abgangszollstelle nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des Nachweises des Ortes der Zuwiderhandlung, gemäß Art.379 Abs.2 ZK-DVO, eine Frist von drei Monaten zu Verfügung steht, wird deren Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann verneint, wenn nach Sachlage zu vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt, und bei fehlender vorschriftsmäßigen Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig ist und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde.

Somit ist der Abgangszollstelle, zur Wahrung des rechtlichen Interesses des Hauptverpflichteten, die Mitteilung dieser Ausschlussfrist zur Widerlegung des in Artikel 378 Abs.1 ZK enthaltenen Vermutungstatbestand zwingend vorgeschrieben.

Der HV muss wissen, dass er innerhalb dieser Ausschlussfrist alle Beweismittel, über die er gegebenenfalls verfügt, vorlegen kann.

Im gegenständlichem Fall wurde dem HV in beiden Mitteilungen lediglich eine Frist von zwei Wochen gesetzt.

In der ersten Mitteilung wurde er zudem nicht ausdrücklich aufgefordert, für den Fall, dass das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war, einen Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen.

In der zweiten Mitteilung wurde er nicht ausdrücklich zur Erbringung eines Nachweises für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder eines Nachweises über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung aufgefordert.

Die Antwort des HV erfolgte auf die letzte Mitteilung hin und lässt den Schluss zu, dass er, zu diesem Zeitpunkt, von der Erledigung des Versandverfahrens durch den Warenempfänger ausging.

Es ist nicht auszuschließen, dass der HV, im Bewusstsein zu Erbringung von Beweismittel eine Frist von drei Monaten zur Verfügung zu haben, durch entsprechende Urgenz beim Warenempfänger, die Gestellung der Waren hätte bewirken, und einen entsprechenden Nachweis vorlegen hätte können.

Dadurch, dass die Abgangszollstelle es verabsäumte, den HV ausdrücklich mitzuteilen, dass diesem, zur Erbringung eines Nachweises über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung, die Ausschlussfrist von drei Monaten zur Verfügung steht, wurde die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben verwirkt.

Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung ist daher mit Rechtswidrigkeit behaftet und war in der Folge- ohne auf die Berufungsgründe weiter einzugehen- aufzuheben.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass der Antrag gemäß Artikel 236 ZK wegen Vorliegens der Rückwareneigenschaft gemäß 185 ZK i.V.m. mit Artikel 212a ZK nicht Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahren sein kann, da darüber erstmalig mit erstinstanzlichen Bescheid abzusprechen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 15. April 2004