Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2004, RV/4351-W/02

Keine Vorschreibung von Anspruchszinsen nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens

Miterledigte GZ:
  • RV/0313-W/03

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Schobel, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Anspruchszinsen 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Ergbnisses einer Betriebsprüfung wurden mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 u.a. die Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich Einkommensteuer 2000 im Schätzungswege ermittelt.

Die dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 8. November 2001 richtete sich gegen die Schätzung der Einkünfte sowie gegen die Höhe der Festsetzung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2002 erfolgte hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 eine Neuberechnung des Gewinnes, welche zu einer Erhöhung der Einkünfte führte.

Gleichzeitig mit Bescheid vom 5. August 2002 setzte das Finanzamt St. Pölten für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 5. August 2002 gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von € 98,18 fest.

Mit Schreiben vom 11. August 2002 wurde u.a. das Rechtsmittel der Berufung gegen den vorliegenden Anspruchszinsenbescheid erhoben. Als Begründung wird vorgebracht, dass sich die Berechnung von Anspruchszinsen nach der Höhe des betreffenden rechtskräftigen Bescheides richte und die Festsetzung sowie die Einbringung von Zinsen als Verbindlichkeit nach Konkurseröffnung nicht stattfinde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außérachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs.2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs.5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Gemäß § 58 Abs.1 Konkursordnung können die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen von Konkursforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen als Konkursforderungen nicht geltend gemacht werden.

Laut Aktenlage wurde am 29. August 2001 über den Bw. das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung des am 27. Mai 2003 angenommenen Zahlungsplans mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 1. Juli 2003 aufgehoben.

Da im vorliegenden Fall das Schuldenregulierungsverfahren vor Beginn des Zeitraumes, für welchen Anspruchszinsen festzusetzen waren, eröffnet worden war und gemäß § 58 Abs. 1 Konkursordnung die seit Eröffnung eines Konkurses laufenden Zinsen von Konkursforderungen als Konkursforderungen nicht geltend gemacht werden können, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid spruchgemäß aufzuheben.

 

Wien, 16. April 2004