Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.04.2004, ZRV/0006-Z1W/04

Verspätete Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren, Verspätungszuschlag, Entschuldbarkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0006-Z1W/04-RS1 Permalink
Eine Verspätung ist entschuldbar, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht der Partei beruht. Bei Entschuldbarkeit kommt ein Ermessen nicht in Betracht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verspätungszuschlag, Entschuldbarkeit, Ermessen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 4. Mai 2001, GZ. 500/04450/2001/51, betreffend Verspätungszuschlag, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der Verspätungszuschlag wird mit Null festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz schrieb der Bf. mit Bescheid vom 26. Februar 2001 auf Grund der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für die Kalendermonate Oktober und November 2000 gemäß § 135 BAO für die zweite Säumnis einen Verspätungszuschlag in der Höhe von S 3.413.- das sind 248,03 Euro zur Entrichtung vor.

Gegen diesen Bescheid berief die Bf. innerhalb offener Frist und brachte vor, die EDI-Meldung für November 2000 sei fristgerecht am Montag, 11. Dezember 2000, um 12.10 Uhr mittels e-mail an die Clearingstelle versandt worden. Das um zwei Tage spätere Eintreffen der Meldung bei der Clearingstelle sei nach Meinung der Bf. am Server des Empfängers gelegen.

Das Formular "ZA 130" für die Sammelanmeldung Monat November 2000 sei fristgerecht am 12. Dezember 2000 beim Zollamt abgegeben worden, was auch der Eingangsstempel des Zollamtes beweise.

Schließlich wies die Bf. noch darauf hin, die Abgaben aus der Sammelanmeldung November 2000 fristgerecht entrichtet zu haben.

Das Hauptzollamt Linz wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und änderte bzw. ergänzte den Spruch des bekämpften Bescheides insoferne, als die Vorschreibung des Verspätungszuschlages zusätzlich auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 ZollR-DG gestützt wurde.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet sich die Bf. gegen die Änderung bzw. Ergänzung des Spruches, da ihrer Meinung nach dadurch die Effektivität des Rechtschutzes erschwert bzw. beeinträchtigt würde.

Unter Aufführung der bezughabenden Rechtsvorschriften des Zollkodex und des Zollrechtsdurchführungsgesetzes führt die Bf. weiters sinngemäß aus, dass die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften rechtswidrig und damit nichtig erfolgt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. ist Inhaber einer Bewilligung zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Absatz 1 Buchstabe c Zollkodex mittels Sammelanmeldung nach § 59 Abs 2 ZollR-DG in der Einfuhr, sowie einer Bewilligung zum Informatikverfahren gem. § 55 Abs.2 ZollR-DG, Kenn-Nr. 500/841.

Hinsichtlich der hiezu gesetzlichen zur Anwendung kommenden Bestimmungen darf um Wiederholungen zu vermeiden, auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden.

Die Bf. hat für den Kalendermonat Oktober 2000 die Frist zur Abgabe der Sammelanmeldung nicht gewahrt, da das Formular ZA 130 (Vordruck Sammelanmeldung/Auftrag zur buchmäßigen Erfassung) erst am Dienstag den 14. November 2000 (Eingangsstempel) beim Hauptzollamt Linz abgegeben wurde (erstmalige Säumnis bis zu fünf Tagen). Diese Tatsache wird von der Bf. auch nicht bestritten.

Aus dem vorliegenden Akteninhalt ist ersichtlich, dass die EDI- Meldung für den Monat November 2000 fristgerecht am Montag den 11. Dezember 2000, um 12.10 Uhr an die Clearingstelle versandt wurde, das Einlangen derselben erfolgte am Mittwoch den 13. Dezember 2000. Das Formular ZA 130 für die Sammelanmeldung November 2000 wurde fristgerecht am 12. Dezember 2000 beim Hauptzollamt Linz abgegeben.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag.

Gemäß § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Der Unabhängige Finanzsenat kann die Rechtsansicht des Hauptzollamtes Linz, dass als Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren das Einlangen der Nachricht bei der Clearingstelle gilt, teilen, spricht doch § 55 Abs. 1 Zi. 3 von der Abgabe bei der Zollbehörde oder einer in der Verordnung genannten, für die Zollbehörde tätigen Übertragungsstelle.

Der Gesetzeswortlaut des § 135 BAO normiert den Ermessensspielraum insoferne, als die Verspätung nicht entschuldbar sein muss. Kein Verschulden liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn die Verspätung auf einer vertretbaren Rechtsansicht der Partei beruht (vgl. VwGH 22.12.1988, 83/17/0136, 0141; 10.11.1995, 92/17/0286)

Die Rechtsansicht der Bf., dass für die Wahrung der Frist zur Abgabe der EDI-Meldung bei der Zollbehörde die rechtzeitige elektronische Versendung per e-Mail ausreiche, ist als entschuldbare Rechtsansicht zu werten.

Die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages kommt daher nicht in Betracht.

Ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen, wobei im übrigen im § 98 ZollR-DG die Erhebung von Nebenansprüchen geregelt ist erübrigt sich daher.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 19. April 2004