Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 20.04.2004, ZRV/0041-Z1W/02

Zollschuld gemäß Art. 203 ZK i.V. mit Art. 865 ZK-DVO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0041-Z1W/02-RS1 Permalink
Wurde für Veredelungserzeugnisse fälschlicher Weise ein internes Versandverfahren eröffnet, so entsteht verschuldensunabhängig die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK i.V. mit 865 ZK-DVO

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
internes Versandverfahren, Veredelungserzeugnisse, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Verschulden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Christian Ransmayr, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 2. Februar 2001, GZ. 500/01853/2001/51, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 27. Dezember 2000 wurden der Bf. für die im Eingang zur aktiven Veredelung unter SAM Nr. 500/736, AN Nr. 539 vom 29. Oktober 1999, 448 vom 1. Oktober 1999, 479 vom 8. Oktober 1999 und 566 vom 9. November 1999 überführten eingangsabgabepflichtigen Waren die gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art.865 Zollkodexdurchführungsverordnung entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von S 1.020.568.- zur Entrichtung vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. im wesentlichen vor, dass die Verrechnung des Zolls sowie der Abgabenerhöhung zu Unrecht erfolgt sei.

Tatsächlich sei im Betrieb der Bf. der Auftrag eingegangen, fünf T1 Dokumente zu erstellen, jedoch seien von einem Mitarbeiter der Bf. irrtümlich in alter Gewohnheit T2 Dokumente erstellt worden. Es handle sich somit um einen Irrtum, wobei sich das T1 Dokument vom T2 Dokument nur durch seine Bezeichnung unterscheide. Es sei sohin nicht bedacht worden, dass es sich bei der gegenständlichen Sendung um Abfertigungen der aktiven Veredelung handle und diese nur mittels T1 aus der Europäischen Union austreten dürften. In Wahrheit sei jedoch seitens aller Beteiligter die Intention darauf gerichtet gewesen, tatsächlich mittels T1 Dokument vorzugehen.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Linz vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendete die Bf. unter Aufrechterhaltung des oben dargestellten Vorbringens in der Berufung im wesentlichen ein, dass das von der Behörde zum Vorwurf gemachte Verhalten des Mitarbeiters der Bf. höchstens vom Schuldgrad der Fahrlässigkeit getragen sei. Es sei keinesfalls von einer groben Fahrlässigkeit, geschweige denn von einem bedingten Vorsatz oder sogar Vorsatz auszugehen.

Es werde daher der Antrag der ersatzlosen Behebung des bekämpften Bescheides gestellt.

Schließlich wurde vorgebracht, dass die Abgabenforderung nur mehr als Konkursforderung angemeldet werden könne und das Hauptzollamt hinsichtlich seiner Forderung auf die Quote gesetzt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 31. Jänner 2000 wurden insgesamt 5 Packstücke, Teile von Konverter, welche in der Einfuhr in das Verfahren der aktiven Veredelung im Rahmen der Sammelanmeldung unter SAM Nr. 500/736 und in der Wiederausfuhr im Rahmen der Sammelanmeldung, Vereinfachte Ausfuhr unter SAM Nr. 500/739 überführt worden sind, entgegen dem Auftrag des Ausführers in das interne Versandverfahren (T2-Verfahren) überführt.

Der vorstehende ermittelte Sachverhalt steht fest und wird von der Bf. auch nicht bestritten.

Gemäß Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner ist die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Gemäß Art. 865 ZK-DVO stellt die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des vorzitierten Art. 203 Abs. 1 ZK dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicher Weise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.

Wurde für Veredelungserzeugnisse fälschlicher Weise ein internes Versandverfahren eröffnet, ist im Zeitpunkt der Eröffnung des internen Versandverfahrens die Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO ex lege entstanden.

Gemäß Art. 91 Abs.3 ZK gilt das externe Versandverfahren unbeschadet der besonderen Bestimmung für die Beförderung von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (aktive Veredelung) befinden.

Den Ausführungen in der Beschwerde, dass es sich bei der Vorgangsweise des Mitarbeiters der Bf. höchstens um den Schuldgrad der leichten Fahrlässigkeit gehandelt hat, ist entgegenzuhalten, dass die vorzitierten Bestimmungen unabhängig vom Grad des Verschuldens- es kommt nur auf das tatsächliche objektive Verhalten an- das Entstehen der bescheidmäßig festgestellten Zollschuld vorsehen.

Bei der vorliegenden Regelung handelt es sich um eine rigorose Regelung, da der Nichtgemeinschaftsware dadurch fälschlicher Weise der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.

Hinsichtlich der Unterscheidung des externen und des internen Versandverfahrens darf auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden.

Auch die Einwendungen der Bf. hinsichtlich des vorliegenden Insolvenzverfahrens können im vorliegenden Abgabenverfahren nichts ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 20. April 2004