Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2004, RV/1954-W/02

Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Angabe des Leistungszeitraumes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Wird eine den Formvorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung erst Jahre nach erfolgter Lieferung oder Leistung ausgestellt, so besteht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 18. November 1987, 86/13/0204) erst dann der Anspruch auf den Vorsteuerabzug. Das Vorliegen der Unternehmereigenschaft braucht nicht mehr geprüft zu werden, wenn mangels Vorliegens einer den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Rechnung bereits aus diesem Grund der Vorsteuerabzug nicht gebührt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wiener Treuhand- und Wirtschaftsberatung GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, nunmehr zuständig ist das Finanzamt Wien 23, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum September 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum September 2000 in Höhe von 0,00 ATS fest und verneinte die Unternehmereigenschaft der Bw..

Die Bw. erhob Berufung wegen Nichtanerkennung der Unternehmereigenschaft, beantragte erklärungsgemäße Veranlagung und die Anerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Höhe von 60.000,00 ATS. Die Bw. wiederholte die Begründung der eingebrachten Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1999.

Im Zuge eines Vorhalteverfahrens legte die Bw. die Eingangsrechnung vom 1. September 2000 vor, in welcher Umsatzsteuer in Höhe von 60.000,00 ATS ausgewiesen ist. In der Folge berichtigte die Rechnungslegerin die Rechnung vom 1. September 2000. Die Bw. legte eine Gutschrift sowie drei getrennte Rechnungen in Berichtigung der ursprünglich ausgestellten Rechnung vor. Die Gutschrift und die berichtigten Rechnungen sind jeweils mit 23. Jänner 2004 datiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten:

...

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;

4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung, oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und

6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.

Der am 1. September 2000 gelegten Rechnung ist ein Leistungszeitraum nicht zu entnehmen. Wie den korrigierten Rechnungen zu entnehmen ist, erstreckte sich der Leistungszeitraum über zwei Jahre und wurde die Umsatzsteuer in der ursprünglich gelegten Rechnung für umsatzsteuerpflichtige und nicht umsatzsteuerpflichtige Leistungen gemeinsam in einem Betrag pauschal ausgewiesen.

Wird eine den Formvorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung erst Jahre nach der erfolgten Lieferung oder Leistung ausgestellt, so besteht erst dann der Anspruch auf den Vorsteuerabzug; in diesem Fall stimmt der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann, nicht überein (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 18. November 1987, 86/13/0204).

Unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der Unternehmereigenschaft ist daher im Zeitraum September 2000 keine den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung vorgelegen und kann daher bereits aus diesem Grund der Vorsteuerabzug nicht gewährt werden.

Wien, 19. April 2004