Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.04.2004, RV/0032-G/04

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck/Mur betreffend Abweisung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 21. August 2003 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Y. ein. Vom Bundessozialamt Steiermark wurde am 21. August 2003 ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.

Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 8. September 2003 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das o.a. Kind mit der Begründung abgelehnt, dass der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 % betrage.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. zusammenfassend aus, dass dieser Bescheid keinesfalls gerechtfertigt sei und dass auch die Untersuchung durch den Amtsarzt der dortigen Bezirkshauptmannschaft äußerst eigenartig und oberflächlich verlief.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches ärztliches Sachverständigengutachten Gutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert.

Dieses am 5. November 2003 erstellte Gutachten ergab einen Grad der Behinderung von 30 v.H. für atopische Dermanitis und 20 v.H. für Akne vulgaris faciei et trunci. Zusammen ergibt dies einen Gesamtgrad der Behinderung von 40%.

Das Finanzamt erließ mit 18. November 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in der Begründung unter anderem aus, dass keine erhebliche Behinderung vorliege, weil der Grad der Behinderung mindestens 50 v.H. betragen müsse.

Mit Schriftsatz vom17. Dezember 2003 brachte die Bw. einen Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung ein, der vom Finanzamt Bruck an der Mur als Vorlageantrag gewertet wurde.

Mit Bericht vom 18. Februar 2004 legte das Finanzamt Bruck an der Mur die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

In der ärztlichen Bescheinigung des Bundessozialamtes Steiermark vom 21. August 2003 wurde ein Behinderungsgrad von 30 v.H. festgestellt.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein weiteres ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt.

Zusammenfassend wurde vom Bundessozialamt Steiermark im Gutachten vom 5. November 2003 für Y. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.

Diese Gutachten wurden der Bw. mit Schreiben v. 26. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, 13. April 2004