Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.03.2004, RV/0004-K/04

Unzulässigkeit einer gegen einen ersatzlos aufgehobenen Bescheid gerichteten Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0004-K/04-RS1 Permalink
Durch die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides nach § 42 Abs. 2 VwGG tritt nach Abs. 3 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt werden, im nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wird. Solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wirkung der Aufhebung eines angefochtenen Bescheides, Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, unlösbarer rechtlicher Zusammenhang

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Harald Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt Villach die Jahresumsatzsteuer für 1995 der Bw. vorläufig mit - 192.846 S fest. Im genannten Bescheid ist ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit - 68.211 S vorgeschrieben war.

Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 1995 wurde mit Bescheid vom 29. März 2001 unverändert als endgültiger Bescheid übernommen.

Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 12. Juli 2001, Zl. AO 720/2-6/01, wurde u.a. der endgültig erlassene Umsatzsteuerbescheid 1995 in der Folge gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO aufgehoben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Gegen den endgültig erlassenen Umsatzsteuerbescheid 1995 brachte die Bw. mit Eingabe vom 28. September 2001 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, dass sich diese gegen die Vorschreibung von - 68.211,-- S richte, ein; eine Vorschreibung in dieser Höhe habe es nie gegeben, weshalb die Umsatzsteuer endgültig mit - 192.846,-- S festzusetzen sei.

Mit Bescheid des Finanzamtes Villach vom 28. November 2001 wurde die angeführte Berufung mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass der Umsatzsteuerbescheid 1995 mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten gemäß § 299 BAO vom 12. Juli 2001 aufgehoben worden und damit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei.

Die am 3. Jänner 2002 dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Villach vom 15. Jänner 2002 abgewiesen. Dagegen brachten die Bw. mit Eingabe vom 21. Februar 2002 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. Dezember 2002, GZ. RV 329/1-6/02, wurde die Berufung vom 3. Jänner 2002, die zufolge der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, unzulässig geworden ist, mit der nachstehenden Begründung zurückgewiesen: "Der Zurückweisungsbescheid gründet ausschließlich auf der Tatsache, dass der Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 29. März 2001 mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 12. Juli 2001 aufgehoben wurde und damit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Er wurde somit auf der Basis des mit Erkenntnis vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, aufgehobenen Bescheides der Finanzlandesdirektion gesetzt und steht mit Letztgenanntem in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Zurückweisungsbescheid ist daher auf Grund des Erkenntnisses .... aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1994, Zl. 91/07/0144). Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung war daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/15/0179, und vom 28. März 2000, Zl. 95/14/0024, sowie Ritz, BAO Kommentar 2 , § 273 Tz 2)."

Auf Grund der von der Finanzlandesdirektion für Kärnten (ebenfalls) am 19. Dezember 2002 erfolgten Anweisung an das Finanzamt Villach wurde die Berufung der Bw. vom 28. September 2001 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 mit Bescheid vom 20. Jänner 2003 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, neuerlich mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese weder darauf gerichtet noch geeignet ist, eine Änderung des Spruches herbeizuführen.

Gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. Dezember 2002, GZ. RV 329/1-6/02, erhoben die Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/14/0032, wurde der angefochtene Bescheid, soweit er die Zurückweisung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. November 2001 betrifft (Spruchpunkt 1), wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben (somit nicht iSd § 274 durch einen späteren Bescheid ersetzt), so wird die Berufung unzulässig. Sie ist als unzulässig geworden zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, S 186).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/14/0032, ausgeführt, dass durch die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides nach § 42 Abs. 2 VwGG gemäß Abs. 3 der angeführten Gesetzesbestimmung die Rechtssache in die Lage zurücktrete, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshof bedeute nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern habe auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt werden, im nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen werde; solche Rechtsakte würden infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt gelten, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stünden.

Bei der im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltskonstellation kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, dass nicht nur der mit Erkenntnis vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, aufgehobene Aufhebungsbescheid im nachhinein so zu betrachten ist, als ob er von Anfang an nicht erlassen worden wäre (und damit aus dem Rechtsbestand ausscheidet), sondern auch der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Villach vom 28. November 2001 seit dem Eintritt der Wirksamkeit des letztgenannten Erkenntnisses durch Zustellung an die Verfahrensparteien zufolge dessen (mit rückwirkender Kraft ausgestatteter) Gestaltungswirkung dem Rechtsbestand nicht mehr angehört.

Da dem angefochtenen Bescheid (vom 28. November 2001 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995) zufolge Aufhebung des Bescheides, auf dem er basiert (Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 12. Juli 2001, Zl. AO 720/2-6/01, betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 1995), die Rechtsgrundlage entzogen und dieser nicht durch einen späteren Bescheid ersetzt wurde, ist die dagegen erhobene Berufung unzulässig (geworden). Sie war daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

Sonstiges

Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass die Berufung der Bw. vom 24. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 20. Januar 2003 (mit dem die Berufung der Bw. vom 28. September 2001 auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, mangels Erfüllens der allgemeinen Voraussetzungen - wiederum - zurückgewiesen wurde), mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 28. August 2003, GZ. RV/108-K/03, abgewiesen wurde. Die gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde der Bw. wurde mit Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2003/14/0083, als unbegründet abgewiesen und damit der Rechtsstandpunkt der belangten Behörde bestätigt.

Klagenfurt, 23. März 2004