Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.04.2004, RV/0087-S/02

Berufung gegen den Bescheid wegen Anforderung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheide des Finanzamtes St. Johann/Pg. betreffend die Anforderung von Kosten im Vollstreckungsverfahren vom 17. November 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. vom 17. November 1997 wurden dem Bw. gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufgrund der Amtshandlung vom 13. November 1997 in Höhe von S 4.188,-- (in € 304,35) an Pfändungsgebühr und S 7,00 (in € 0,51) an Postgebühren, insgesamt S 4.195,-- (in € 304,86), vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 24. November 1997 das Rechtsmittel der Berufung. Angefochten werde sowohl die festgesetzte Pfändungsgebühr 1997 als auch der Barauslagenersatz in Höhe von S 7,--.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt mehrmals aufgefordert und gebeten worden sei, die entsprechenden Beträge von der Bundesrepublik Deutschland, welche damals freiwillig gepfändet wurden, wiederum zu holen, da der Bw. nicht in der Lage sei diese Beträge zu bezahlen. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes St. Johann/Pg. mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 1998 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin beantragte der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1998 die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. anlässlich der Amtshandlung vom 13. November 1997 nicht angetroffen weshalb eine Zahlungsaufforderung hinterlassen wurde. Da diese Amtshandlung erfolglos verlief waren die Nebengebühren gemäß § 26 Abs. 2 iVm. § 26 Abs. 1 AbgEO vorzuschreiben. Die Pfändungsgebühr wurde vom damaligen Rückstand in Höhe von S 418.832,-- richtig mit 1 %, das sind S 4.188,--, festgesetzt. Die Postgebühr in Höhe von S 7,-- , ist als Porto für den Nebengebührenbescheid ebenfalls zu Recht vorgeschrieben worden. Das Vorbringen des Bw., das Finanzamt möge sich die Beträge von der Bundesrepublik Deutschland zurückholen, ist für die Vorschreibung der gegenständlichen Kosten ohne Relevanz. Dieses Vorbringen ist allenfalls als Anregung zu sehen, im Wege der Vollstreckungsrechtshilfe Abgabenbeträge betreffend den Bw. in der Bundesrepublik Deutschland hereinzubringen. Die Entscheidung darüber hat das Finanzamt zu treffen und ist ohne Einfluss auf die gegenständlich vorgenommene Kostenvorschreibung.

Der Berufung des Bw. betreffend die vorgeschriebenen Kosten im Vollstreckungsverfahren kommt daher keine Berechtigung zu.

Salzburg, 21. April 2004