Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 23.04.2004, ZRV/0110-Z2L/02

Heranziehung des Bf. als am Einfuhrschmuggel Beteiligten, auch wenn dieser bei der vorschriftswidrigen Verbringung nicht persönlich anwesend war

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Stammrechtssätze

ZRV/0110-Z2L/02-RS1 Permalink
Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere veranlasst. Die persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert.

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Schlagworte:
Vorschriftswidriges Verbringen, Beteiligter, objektive Beteiligung, subjektives Element
ZRV/0110-Z2L/02-RS2 Permalink
Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bindungswirkung an Strafurteile

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Eva Maria Barki, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. November 1998, GZ. 100/78284/96-5, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex, (ZK), iVm.§ 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), entschieden:

Der Spruch des bekämpften Bescheides wird insofern abgeändert, als dass für den Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex, (ZK), im Ausmaß von ATS: 3.489.440,00.- (Zoll: ATS: 1.131.710,00.- Einfuhrumsatzsteuer: ATS: 805.123,00,Tabaksteuer: ATS: 1.552.607.-) entstanden ist, und hat daher insoweit zu lauten:

Der Bf. war im Zeitraum Oktober 1995 bis Mai 1996 an der vorschriftswidrigen Verbringung von insgesamt 7.890 Stangen Zigaretten verschiedener Marken durch die ungarischen Staatsbürger E.M und J.M. in das Zollgebiet der Gemeinschaft beteiligt, obwohl er wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass er damit vorschriftswidrig handelte. Es entstand für ihn gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex, (ZK), iVm. § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, die Zollschuld in der Höhe von ATS: 3.489.440,00.- (Zoll: ATS: 1.131.710,00.- Einfuhrumsatzsteuer: 805.123,00, Tabaksteuer:1.552.607.-).

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Oktober 1997 wurde gegenüber dem Bf. für den Zeitraum Oktober 1995 bis Mai 1996 die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.3 zweiter Anstrich ZK iVm.§ 2 Abs.1 ZollR-DG im Ausmaß von ATS: 3.505.559.- (Zoll: ATS: 1.134.740,00, Einfuhrumsatzsteuer: ATS: 807.810,00.- Tabaksteuer: 1.563.009,00.-) iVm.§ 2 Abs.1 ZollR-DG wegen des Entziehens von 7.890 Stangen Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung geltend gemacht. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass mit E.M. und J.M. ein Gesamtschuldverhältnis gemäß Artikel 213 ZK hinsichtlich dieses Betrages bestehen würde.

Dagegen erhob er durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit: Er habe, im Gegensatz zu den Ausführungen in der Begründung des bekämpften Bescheides, die streitverfangenen Zigaretten nicht beim österreichischen Grenzzollamt ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung eingebracht. Die gegenständliche Einfuhrzollschuld würde lediglich E M. und J.M. betreffen.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu sinngemäß ausgeführt:

Das Landesgericht Eisenstadt habe mit Urteil vom 27. November 1997, GZ: 15Vr 1165/97 Hv 27/97 in Punkt 1 des Spruches nachstehendes erkannt:

Der Bf. ist schuldig, er hat, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu beschaffen,

1) nachgenannte Personen vorsätzlich dazu bestimmt, Zigaretten verschiedener Marken unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen, und zwar

  • a) in der Zeit von Januar 1991 bis Ende Dezember 1991 J.M. hinsichtlich von 7.800 Stangen von Zigaretten, die dieser von Ungarn nach Österreich brachte.
  • b) im Zeitraum von Oktober 1995 bis Mai 1996 die ungarischen Staatsbürger E.M. und J.M. hinsichtlich von 7890 Stangen Zigaretten, die diese von Ungarn nach Österreich brachten.

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde ein rechtskräftiges Strafurteil hinsichtlich der vom Gericht festgestellten Tatsachen eine die Behörde bindende Wirkung entfalten.

Damit wäre die Zollschuldentstehung gegenüber dem Bf. im Sinne der im Spruch des bekämpften Bescheides angeführten Gesetzesbestimmung, wonach als Zollschuldner auch die Person zu gelten hat, die an der Entziehung beteiligt war obwohl sie wusste oder vernünftiger weise hätte wissen müssen, dass sie die Waren der zollamtlichen Überwachung entziehen, als erwiesen anzusehen gewesen.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass eine bindende Wirkung nur den tatsächlichen Feststellungen beizumessen wäre, auf denen der Spruch des rechtskräftigen Strafurteils beruhe, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung, nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Außerhalb gesetzlich angeordneter Tatbestandswirkungen einer strafgerichtlichen Verurteilung, bestünde eine Bindung der Abgabenbehörde an strafgerichtliche Urteile nur im Umfang ihrer Tatsachenfeststellungen (VwGH, 24. September 1996, 95/13/0214).

In seinen Tatsachenfeststellungen wäre das Strafgericht lediglich davon ausgegangen, dass die streitverfangenen Zigaretten durch J.M. und E.M. unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht, nach Österreich verbracht worden wären.

Die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung, habe die Gewahrsame über die Waren zur Voraussetzung.

Im angeführten Strafurteil gehe jedoch eindeutig hervor, dass der Bf. eine solche nicht hatte, Folglich hätte er an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gar nicht beteiligt gewesen sein können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Gemäß Abs.3 zweiter Anstrich leg.cit. ist auch die Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteiligt ,obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie damit vorschriftwidrig handelt.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Abs.1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind nach Artikel 40 ZK von der Person zu gestellten, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

Gemäß Artikel 4 Nr. 19 ZK ist unter Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörde zu verstehen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle, oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet.

Gemäß § 37 Abs.1 ZollR-DG ist es zur Gestellung ausreichend, dass Waren auf verkehrsübliche Weise befördert werden und das einschreitende Zollorgan von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeit Kenntnis erlangen kann.

Im Sinne des § 2 Abs.1 leg.cit. gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld.

Gemäß § 116 Abs.1 Bundesabgabenordnung, (BAO), sind, sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, die Abgabenbehörden berechtigt ,im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauungen zu beurteilen, (§§ 21, 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.

Gemäß Abs.2 leg.cit. sind Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs.1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war.

Dem gegenständlichen Verfahren wird aufgrund zollamtlicher Ermittlungen und der im rechtkräftigen Urteil des Landesgericht Eisenstadt vom 27. November 1997, GZ: 15 Vr 1165/97 Hv 27/97 getroffenen Feststellungen nachstehender, verfahrensrelevante, Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Bf. tätigte seit Anfang 1991 von Ungarn aus einen umfangreichen Schmuggel mit Zigaretten nach Österreich, wobei er den Transport von Zigaretten über die Grenze nicht selbst durchführte.

Er tat dies um sich dadurch eine fortlaufende Einkommensquelle zu beschaffen.

Er bestimmte im Zeitraum Oktober 1995 bis Mai 1996 die ungarischen Staatsbürger E.M. und J.M. insgesamt 7890 Stangen Zigaretten- unter Verheimlichung dieser Waren gegenüber den Organen der österreichischen Zollaufsicht- von Ungarn nach Österreich einzubringen. Dabei wurden die Zigaretten in Ungarn in den Seitenverkleidungen der Transportfahrzeuge versteckt, und so ca. vier mal wöchentlich nach Wien gebracht. Dort lieferten die beiden diese Zigaretten im Auftrag des Bf. an H. und R., in das Geschäft des R.

Zu den in der Beschwerde enthaltenen Darstellungen wird nachstehendes ausgeführt:

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten, und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH, Erkenntnis 30. April 2003, 2002/16/0006).

Im Spruch des vorstehend angeführten ,rechtskräftig gewordenen Strafurteils des Landesgerichtes Eisenstadt wurde der Bf für den Zeitraum Oktober 1995 bis März 1996 des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in das Tabakmonopol hinsichtlich einer Menge von 7890 Stangen als Beteiligter für schuldig erkannt. Als strafbestimmender Wertbetrag gemäß § 35 Abs.4 FinStrG. wurde in Punkt zwei des Spruches ein Betrag von ATS: 6.193.790.- genannt. Dieser Betrag setzt sich aus den aus den Zigarettenschmuggel von Januar 1991 bis Ende Dezember 1991 (lit. a des Spruches) resultierenden Eingangsabgabenbetrag in der Höhe von ATS: 2.704.350.-, welcher nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist, und den aus den gegenständlichen Zigarettenschmuggel (lit. b. des Spruches) resultierenden Eingangsabgabenbetrag in der Höhe von ATS: 3.489.440 (Zoll: ATS: 1.131.710,00.-, Einfuhrumsatzsteuer: 805.123,00.-. Tabaksteuer: 1.552.607,00.-) zusammen. Mit Rechtskraft dieses Urteiles bestand für die Abgabenbehörde erster Instanz und auch für den Unabhängigen Finanzsenat Bindungswirkung hinsichtlich der durch den Spruch gedeckten, gerichtlichen Feststellungen. Der Spruch des bekämpften Bescheides war daher hinsichtlich des festgesetzten Eingangsabgabenbetrages abzuändern.

Von der Tathandlung des Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst.

Dabei wird der Begriff des Verbringens nicht auf den unmittelbaren Grenzübertritt beschränkt sondern durch den Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung ausgedehnt.

Im Sinne des Artikel 37 ZollR-DG kann die Gestellung auch schlüssig erfolgen, wenn sich die Waren im Rahmen eines Transportes an Orten befinden, die als verkehrsüblich anzusehen sind und dem Zollorgan ohne Schwierigkeiten eine Kenntnisnahme erlauben.

Versteckte(an nicht üblichen Orten befindliche) oder verheimlichte (durch besondere Vorrichtungen versteckte) waren sind ohne eine qualifizierte Mitteilung nicht gestellt, weil die Zollstelle ohne besondere, nicht für den Normalfall geschaffene Maßnahmen ihre Befugnisse nicht ausüben kann. (VwGH, Erkenntnis 24. April 2002, 2001/16/0410).

So sind Zigaretten, welche in den Seitenverkleidungen des Transportfahrzeuges versteckt, ohne entsprechende Mitteilung an die Zollbehörde, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht werden, als nicht gestellt zu betrachten.

Im Lichte der o.a. rechtlichen Ausführungen entstand daher die Zollschuld bereits gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a.

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Bf. die Waren nicht selbst in das Zollgebiet eingebracht hat.

Strittig ist ob er als eine an der vorschriftswidrigen Verbringung im Sinne der o.a. zollrechtlichen Vorschrift beteiligte Person angesehen werden kann.

Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere veranlasst. Die persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich.

Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven, nicht fernliegenden Umständen des Einzelfalls zur Last gelegt werden können.(Witte, Zollkodex 3 Artikel 202 Rz. 10).

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Bf. auch wenn dieser beim Einfuhrschmuggel nicht persönlich anwesend war, die handelnden Einführer zum vorschriftswidrigen Verbringen bestimmte.

Ebenso steht fest, dass der Bf. sich mit dem Handel von geschmuggelten Zigaretten eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffte.

Dem Bf. war durchaus bewusst, dass ein derartiger Handel nur ist dann möglich, wenn Zigaretten unbelastet von darauf entfallenden Eingangsabgaben, zu einem geringeren als im regulären Handel üblichen Preis, weitergegeben werden können.

Wären die gegenständlichen 7890 Stangen Zigaretten jedes Mal, anlässlich ihrer in ca. 112 Transporten erfolgten Einbringung, in das Zollgebiet der Gemeinschaft, durch ordnungsgemäße Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wäre dies mit Entrichtung von Eingangsabgaben verbunden gewesen.

Der Bf. nahm zur Verfolgung des von ihm angestrebten Zieles in Kauf, dass die von ihm bestimmten Personen die Zigaretten, anlässlich der Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft den Organen der Zollaufsicht gegenüber verheimlichten, um sie dadurch unbelastet von Eingangsabgaben weitergeben zu können.

Der Bf. ist daher, sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht, als eine am vorschriftwidrigem Verbringen beteiligte Person, im Sinne des Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich, anzusehen.

Es war daher der bekämpfte Bescheid entsprechend abzuändern und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 23. April 2004