Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 09.09.2003, FSRV/0006-K/03

USt-Verkürzungen eines Immobilienmaklers, Generalprävention

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0006-K/03-RS1 Permalink
Bei der Ausmessung der Geldstrafe ist trotz umfangreicher Milderungsgründe wie Zeitablauf, finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, Geständnis, Schuldeinsicht, Verleitung durch finanzielle Notlage, trotz einem Wegfall der Spezialprävention und trotz einer ungünstigen Finanzlage zum Zeitpunkt der Entscheidung im Falle einer absichtlichen mehrjährigen Hinterziehung von Umsatzsteuer in beträchtlichem Ausmaß infolge Erlösverheimlichung und unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern (hier in Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen eines Immobilienmaklers) jedenfalls auch der Aspekt der Generalprävention ausreichend zu beachten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Immobilienmakler, Erlösverkürzung, Vorsteuer bei unecht befreiten Umsätzen, Hinterziehung, Generalprävention, Strafausmessung

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Walter Zemrosser sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen D. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. Mai 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. Februar 2003, SpS X bzw. StrNr XXX, nach der am 9. September 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten OR Dr. Erich Schury sowie der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid in seinem Bescheidteil A) wie folgt abgeändert:

D. ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 1995 und 1998 betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 1996 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 377.664,-- ( 1994: ATS 104.9952,--, 1995: ATS 87.420,--, 1996: ATS 185.292,-- ) bewirkt, indem er in seinem steuerlichen Rechenwerk einen Teil der vereinnahmten Provisionen, nämlich 1994 brutto ATS 321.690,60, 1995 brutto ATS 198.715,44 und 1996 brutto ATS 204.980,80 trotz erfolgter Rechnungslegung mit Umsatzsteuerausweis und Vereinnahmung der Umsatzsteuer nicht derselben unterworfen hat (BP Bericht vom 23.07.1998 zu Str.Nr. XY bzw. AB Nr.000, TZ 17), den erhaltenen Erlös aus Nebenleistungen in Form von Aushub und Schüttung zu einem Grundstücksverkauf in Höhe von brutto ATS 281.880,-- im steuerlichen Rechenwerk betreffend 1996 nicht der Umsatzsteuer unterworfen hat (genannter BP Bericht, TZ. 21), sowie indem er betreffend die Kostenstelle "J." auch betreffend die im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen stehenden Aufwändungen und Ausgaben Vorsteuern in Höhe von ATS 51.337,-- (1994), ATS 54.300,63 (1995), sowie ATS 104.148,16 (1996) geltend gemacht hat, wodurch die obgenannten Abgaben in zu geringer Höhe bescheidmäßig festgesetzt worden sind und hiedurch eine Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gem. § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG wird daher über ihn unter Bedachtnahme auf die zu StrNr.X ergangene Strafverfügung des Finanzamtes Klagenfurt vom 17.05.2000 eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von

€ 7.200,--

(in Worten: Euro siebentausendzweihundert,

umgerechnet ATS 99.074,16)

verhängt.

Gem. § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit

vierzig Tagen

festgesetzt.

Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit

€ 363--

(in Worten: Euro dreihundertsechzigunddrei,

umgerechnet ATS 4.994,98)

festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2003, SNr X, hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz D. nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereiche des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtversteuerung von Provisionen der Jahre 1994 (ATS 268.075,-- ), 1995 (ATS 165.596,-- ) und 1996 (ATS 170.870,-- ), sowie durch die Nichtversteuerung von Nebenleistungen aus einem Grundstücksverkauf des Jahres 1996 (ATS 234.900,--) und durch den unrechtmäßigen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Umsätzen der Jahre 1994 (ATS 68.449,33), 1995 (ATS 72.400,84) und 1996 (ATS 138.864,21) eine bescheidmäßige Verkürzung an Umsatzsteuer im Ausmaß von € 32.527,76 (ATS 447.591,78) bewirkt habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe in der Höhe von € 9.000.-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363.-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 13. Mai 2003, wobei er im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheidung begehrt, weil ihn kein Verschulden treffe, und wie folgt vorgebracht wurde:

Sein Mitarbeiter J. habe auf Werkvertragsbasis für ihn Makler- und Bauträgergeschäfte geführt, wobei bei den Maklergeschäften eine Gewinnbeteiligung von 60% der eingehenden Provisionen vereinbart worden wäre. Die Maklergeschäfte sollten spätestens zum jeweiligen Jahresende abgerechnet werden. Als Grundlage für die Verrechnung der Provisionen wurden daher zwei Konten mit einem Verteilungsschlüssel 60 zu 40 eröffnet. Da das Provisionskonto betreffend seinen Mitarbeiter ein Durchlauferkonto gewesen wäre, wurden die Provisionen darauf brutto verbucht und das Konto ohne Umsatzsteuerschlüssel gelassen.

Dieses steuerfreie Konto 8110 wäre zu Ende des Jahres 1994 aufgelöst, umgebucht und unter dem Konto 8111 versteuert worden, sodass eine Verkürzung der Umsatzsteuer für 1994 in diesem Zusammenhang nicht vorliege.

Er habe mit der Aufgliederung der Konten nicht mit dem Ziel gehandelt, die Tatsache zu verschleiern, dass Provisionsbeträge Umsatzsteuer enthielten, sondern wollte lediglich die Abrechnung erleichtern.

Die Aushub- und Schüttungsarbeiten seien irrtümlich auf das diesbezügliche Projektkonto betreffend die Grundaufschließung St. U. gebucht worden, ohne zu bedenken, das auf diesem Projektkonto kein Umsatzsteuerschlüssel eingegeben worden ist.

Sinn der Kostenstelle J. sei es lediglich gewesen, den Werkvertrag ohne größeren Aufwand abrechnen zu können. Eine Trennung des Aufwandes nach Tätigkeitsbereichen sei einfach zu aufwändig bzw. überhaupt nicht möglich gewesen. Jedenfalls sei der in der Betriebsprüfung geschätzte Anteil der Bauträgerkosten entschieden zu hoch.

Für die Entscheidung wurde erwogen:

Dem erstinstanzlichen Vorwurf an den Beschuldigten liegt zugrunde, das sich die am 14. Juni 1995, am 12. Juli 1996 und am 3. Februar 1998 eingereichten und am 15. September 1995, am 18. März 1998, und am 19. März 1998 gebuchten Umsatzsteuerjahreserklärungen des als Immobilientreuhänder, Bauträger und Gebäudeverwalter tätigen D. anlässlich einer am 3. März 1998 begonnenen Betriebsprüfung als in wesentlichen Punkten mangelhaft erwiesen hat.

So ergab die Betriebsprüfung, das D. in den Jahren 1994 bis 1996 vereinnahmte Maklererlöse, welche dem 20-prozentigen Umsatzsteuersatz zu unterwerfen waren, nur im Ausmaß von 40 % der Besteuerung unterworfen hatte, obwohl er die Umsatzsteuer in seinen Rechnungen ausgewiesen und auch vereinnahmt hat. Dazu veranlasste er die Verbuchung der weiteren 60 % Erlösanteile in Höhe von insgesamt brutto ATS 321.690,60 ( 1994), ATS 198.715,44 ( 1995) und ATS 204.980,80 ( 1996) auf dem Konto " Provisionen J." Nr. 8110, welches den Mehrwertsteuerschlüssel 0 aufgewiesen hat. Die Abfuhr der Umsatzsteuer in Höhe von ATS 53.615,10 ( 1994), ATS 33.119,24 ( 1995) und ATS 34.136,47 ( 1996) war daher unterblieben (BP Bericht vom 23.07.1998 zu Str.Nr. XY bzw. ABNr. 000, Finanzamt Klagenfurt, TZ 17).

Im Zuge eines Grundverkaufes erbrachte D. durch sein Unternehmen 1996 umsatzsteuerpflichtige Nebenleistungen in Form von Aushub und Schüttungen, worüber er eine Rechnung in Höhe von ATS 234.900,-- zuzüglich Umsatzsteuer ATS 46.980,-- legte.

Obwohl die Umsatzsteuer in der Rechnung offen ausgewiesen war und die Umsatzsteuer vereinnahmt worden war, veranlasste D. mittels Buchungsanweisung eine Verbuchung auf einem Konto mit dem Umsatzsteuerschlüssel 0, weshalb die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt nicht offengelegt und in der Folge auch nicht abgeführt worden war (Genannter BP Bericht, TZ 21).

Im strafrelevanten Zeitraum beschäftigte D. auf Werkvertragsbasis einen Erfüllungsgehilfen namens J., dessen Aufwendungen und Auslagen von ihm getragen und in der Kostenstelle "J." zusammengefasst wurden. Die Tätigkeit des J. bezog sich sowohl auf umsatzsteuerpflichtige als auch auf unecht umsatzsteuerfreie Geschäftsbereiche des D.. Dennoch machte der Beschuldigte hinsichtlich sämtlicher Aufwendungen und Ausgaben der Kostenstelle J. Vorsteuern gegenüber dem Finanzamt geltend, was anlässlich der Betriebsprüfung entdeckt wurde. Der Prüfer erachtete im Schätzungswege gemäß § 184 BAO zwei Drittel dieser Kosten als im Zusammenhang mit den unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen stehend und kürzte die Vorsteuerbeträge um ATS 68.449,33 ( 1994), ATS 72.400,84 ( 1995) und ATS 138.864,21 ( 1996).

Der Spruchsenat folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers, verwarf in seiner Beweiswürdigung die Einwändungen des Beschuldigten und qualifizierte dessen Verhaltensweise als vorsätzlich.

D. habe gewusst und gewollt gehandelt, um sich die Abfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuer zu ersparen. Die Verantwortung des D., hinsichtlich der Provisionsrechnungen sei die Umsatzsteuer zum Teil deshalb nicht abgeführt worden, weil es sich hiebei um Gelder des J. gehandelt habe, sei nicht nachvollziehbar, weil sämtliche Honorarrechnungen ausschließlich auf den Namen des Beschuldigten gelautet hatten und über einen Gesamtzeitraum von drei Jahren keine abschließende Aufrechnung mit den im gleichen Zeitraum kontinuierlich gewachsenen Forderungen des Beschuldigten gegenüber J. vorgenommen worden wäre.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer auf die strafrelevanten Nebenleistungen stelle der Irrtumseinwand nach Überzeugung des Erstsenates eine Schutzbehauptung dar, weil die Rechnung den Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen hatte und von D. selbst persönlich überprüft worden war.

Hinsichtlich der ungerechtfertigten Geltendmachung von Vorsteuern erschien dem Erstsenat markant, dass viele relevante Belege überwiegend oder sogar ausschließlich den umsatzsteuerfreien Geschäftsbereich betroffen haben.

Bei Vorliegen eines Strafrahmens von ATS 895.183,56 bzw. ATS 927.881,56 (unter Bedachtnahme auf die Strafverfügung vom 17. Mai 2000 und Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten) hielt der Erstsenat eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 9.000,-- als tat- und schuldangemessen, wobei er als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das Geständnis (betreffend die Fakten der Strafverfügung) und die finanziellen Probleme (ebenfalls betreffend die Fakten der Strafverfügung), als erschwerend die Tatwiederholungen, den langen Deliktszeitraum sowie eine Deliktskonkurrenz wertet.

Zusätzlich ging der Spruchsenat in seiner Entscheidung hinsichtlich nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit beweisbarer Fakten mit einer Verfahrenseinstellung vor (Teil B des erstinstanzlichen Spruches.)

In der nunmehrigen Berufungsverhandlung wurde der strafrelevante Sachverhalt nochmals gemeinsam mit dem Beschuldigten einer ausführlichen Erörterung unterzogen.

Nach Einsichtnahme in den Arbeitsbogen (insbesondere Bl. 100f ) und eine ergänzende zeugenschaftlichen Befragung des Betriebsprüfers ADir. P. stellte sich heraus, dass betreffend die vereinnahmten Maklerprovisionen im Jahre 1994 eine Umbuchung vom steuerfreien Konto 8110 auf das mit einen 20 prozentigen Mehrwertssteuerschlüssel versehene Konto 8111 lediglich im Ausmaß von ATS 8.815,20 erfolgt war, was bereits bei der Betriebsprüfung Berücksichtung gefunden hatte (siehe die diesbezüglichen Berechnungen in schwarzer und roter Schrift im Arbeitsbogen auf Blatt 101).

Eine weitere Umbuchung im Ausmaß von Schilling 321.690,60 war ebenfalls erfolgt, jedoch wurde als Konto nicht dasjenige mit der Nummer 8111, sondern ein Provisionskonto Nummer 8420 angesprochen, welches jedoch ebenfalls keinen Umsatzsteuerschlüssel enthielt.

Wie auch der Beschuldigte letztendlich einräumen musste, war auch betreffend 1994 eine Abrechnung der Provisionen mit J. unterblieben und hatte ebenso eine Versteuerung der diesbezüglichen Provisionsanteile nicht stattgefunden.

Hinsichtlich der Relation der steuerpflichtigen Geschäftstätigkeit zu der unecht befreiten Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit den in der Kostenstelle J. erfassten Aufwendungen und Ausgaben hielt der Beschuldigte auf weiteres Befragen eine Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 für angemessen.

Der Betriebsprüfer wiederum legte in seiner Einvernahme überzeugend dar, das der von ihm als realistisch angesehene Ansatz von unecht befreiten Umsätzen 80% betragen hat und lediglich im Zuge der Schlussbesprechung unter Bedachtnahme auf sämtliche Einwendungen des bei dieser anwesenden Steuerberaters einvernehmlich ein Ausmaß von zwei Drittel festgesetzt wurde.

Nach eingehender Erörterung der Faktenlage zeigte sich D. gegenüber dem Berufungssenat geständig und räumte ein, zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt zu haben. Zwar sei sein Tatplan nicht auf die Verkürzung der Umsatzsteuern gerichtet gewesen, doch habe er dieses zumindest ernstlich möglich gehalten und sich damit abgefunden, da er in Anbetracht seiner Arbeitsüberlastung und der schwierigen finanziellen Situation des Unternehmens andere Prioritäten gesetzt habe und seinen diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten keine ausreichende Bedeutung beigemessen habe. Dies beziehe sich jedoch nicht auf das gesamte Ausmaß der als strafrelevant erkannten Vorsteuern, da er dieses noch immer für überhöht halte.

Der Berufung des Beschuldigten kommt teilweise Berechtigung zu:

In objektiver Hinsicht mit Ausnahme des Ausmaßes der zu Unrecht im Zusammenhang mit der Kostenstelle J. geltend gemachten Vorsteuern zum Schluss unbestritten, gelangte der Berufungssenat auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite in Nachvollziehung der Argumentation des erstinstanzlichen Senates letztendlich zum selben Ergebnis, wonach der Beschuldigte mit dem Tatplan gehandelt hat, entsprechende Umsatzsteuern zu verkürzen.

Auch das durchgeführte weitere Beweisverfahren und die Anhörung des Beschuldigten vor dem Berufungssenat hat keine Aspekte ergeben, welche einer derartigen Feststellung entgegenstehen würden. Zusätzlich liegt nunmehr das beschriebene Schuldeingeständnis des D. vor, wenngleich dieser eine absichtliche Begehungsweise weiterhin verneint.

Dem steht jedoch entgegen, dass sich der Unternehmer im strafrelevanten Zeitraum offenkundig in einer sich immer mehr verschärfenden katastrophalen Finanzlage befunden hat und daher von einer drückenden Geldnot auszugehen ist, welche die Entscheidung, vereinnahmte Umsatzsteuer für sich zu behalten und in Rechnungen ausgewiesene Vorsteuern, für welche die gesetzlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung nicht vorliegen, dennoch geltend zu machen, nachvollziehbar erscheinen lässt.

Im letzten Punkt handelt es sich immerhin um einen Umsatzsteuerbetrag von zumindest ATS 377.000,-- welcher der Republik Österreich weder bekanntgegeben, noch entrichtet worden ist. Den Buchungsabfragen von 21. Juli 2003 ist zu entnehmen, das es das Bestreben des D. gewesen ist, keinen Rückstand am Abgabenkonto aufzubauen. So weist der Saldo am Abgabenkonto am 3. Februar 1998, dem Tag der Einreichung der Umsatzsteuererklärung für 1996, ein Guthaben von ATS 2.580,-- auf.

Ein allfälliges Argument, das bei der Höhe der Verschuldung das Ausmaß der Abgabenverkürzung für D. bei seinem Handeln nicht ins Gewicht gefallen wäre, ist daher unzutreffend.

Der Berufungssenat hat vom Beschuldigten den Eindruck eines erfahrenen Beamten und Unternehmers gewonnen, welcher sich mit den buchhalterischen Angelegenheiten seines Unternehmens intensiv auseinandergesetzt hat und welchen die Verantwortung hinsichtlich der gegenständlich strafrelevanten Geschäftsfälle im Detail trifft. In allen Geschäftsfällen hat der Berufungswerber offenbar wohl überlegt bestimmte Entscheidungen getroffen und Buchungsanweisungen gegeben.

Dabei besteht auch kein Zweifel, das D. sich intellektuell mit der Problematik der Aufteilung seiner einzelnen Geschäftsfelder in umsatzsteuerpflichtige und unecht steuerbefreite zu beschäftigen hatte, zumal er zu entsprechenden Aufteilungen auch mit Vorhalten vom 14. November 1994, vom 24. November 1994 und vom 27. September 1995 aufgefordert worden war (Veranlagungsakt, 1992, Bl. 71, 75, 1993, Bl. 19), wobei D. zwar eine exakte Zuordnung verneinte (Veranlagungsakt, 1992, Bl. 76 ), letztendlich jedoch u.a. am 31. Oktober 1995 eine Aufteilung im Schätzungswege vornahm (Veranlagungsakt, 1993, Bl. 24 ).

Auch daraus ergibt sich, das ihm von seinem Verständnis her die Möglichkeit einer Aufteilung im Schätzungswege im Falle einer Unmöglichkeit einer exakten Zuordnung von Kosten grundsätzlich bekannt gewesen ist und ihm damit kein Hindernis entgegengestanden wäre, auch hinsichtlich der Aufwendungen und Ausgaben bei der Kostenstelle J. eine solche Aufteilung im Schätzungswege vorzunehmen.

Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch die Möglichkeit, das der Beschuldigte hinsichtlich der genannten Kostenstelle tatsächlich den Eindruck gehabt haben könnte, diese Kosten wären lediglich in Verhältnis von 1 : 1 und nicht im Verhältnis 2 : 1 - wie vom Betriebsprüfer und vom Erstsenat vorgenommen - aufzuteilen. Im Zweifel zu seinen Gunsten ist daher das Ausmaß der von ihm zu Unrecht geltendgemachten Vorsteuer von ursprünglich zwei Drittel auf die Hälfte zu reduzieren.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begeht derjenige eine Abgabenhinterziehung, der - wie der Beschuldigte durch Einreichung unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen - vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (hier im Sinne der § 119 BAO ff) eine Verkürzung an Jahresumsatzsteuern derartig bewirkt, dass zu niedrige Abgabenbescheide erlassen werden.

D. hat daher eine Hinterziehung an Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt ATS 377.664,-- zu verantworten.

Die er sich daraus ergebende Strafrahmen beträgt gem. § 33 Abs. 5 FinStrG das Zweifache dieses Verkürzungsbetrages, sohin ATS 755.328,--.

Da die von D. absichtlich herbeigeführten Umsatzsteuerverkürzungen nach der Zeit ihrer Begehung schon anlässlich der Strafverfügung zu StrNr. 2000/00150-001 bestraft hätten werden können, war über D. wegen der gegenständlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG unter Bedachtnahme auf diese Strafverfügung eine Zusatzstrafe zu verhängen.

Gem. § 21 Abs. 3 FinStrG darf eine derartige Zusatzstrafe das Höchstausmaß der Geldstrafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Tat angedroht ist. Ebenso darf die Summe der Strafen jeweils diejenige Geldstrafe nicht übersteigen, die bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen gewesen wäre.

Der gemeinsame Strafrahmen im Sinne dieser Gesetzesstelle beträgt nunmehr gem. §§ 33 Abs.5 und 49 Abs.2 FinStrG ATS 788.026,--.

Bei der Strafausmessung waren als mildernd insbesondere hinsichtlich der Abgabenhinterziehung der Zeitablauf, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, hinsichtlich der Abgabenhinterziehung auch das letztendlich abgegebene Geständnis bzw. die gezeigte Schuldeinsicht, sowie die finanziellen Schwierigkeiten, die ihn offensichtlich zu seinen Taten verleitet haben, als erschwerend die Mehrzahl der deliktischen Angriffe und hinsichtlich der Abgabenhinterziehung der lange Tatzeitraum zu werten.

Ebenso ist der offenkundig eingetretene Wegfall des spezialpräventiven Aspektes zu bedenken, da der Beschuldigte laut eigenen Angaben nunmehr seine unternehmerische Tätigkeit zur Gänze eingestellt hat.

Von besonderer Relevanz ist auch die nunmehrige schlechte Finanzlage des Beschuldigten, sodass - ausgehend von der ursprünglich richtigen Strafausmessung des Erstsenates - insbesondere wegen des Wegfalles der Spezialprävention, der Verantwortung vor dem Berufungssenat und in Anbetracht der Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages sich eine Geldstrafe von € 7.200,00, das sind lediglich 12,57% des gesamten Strafrahmens, als angemessen erweist.

Eine weitere Reduzierung der äußerst milden Geldstrafe ist in Hinblick auf die Art und Weise der Tatausführung in bezug auf die Abgabenhinterziehung dem Berufungssenat verwehrt, da bei Bekanntwerden der Entscheidung potenzielle andere Finanzstraftäter in der Lebenssituation des Berufungswerber nicht den fälschlichen Eindruck erhalten dürfen, eine derartige gravierende, langfristige und wohlgeplante Verkürzung von Umsatzsteuern wäre in finanzstrafrechtlicher Hinsicht ein Vorgang ohne Belang, was für diese geradezu ein Anreiz darstellen würde, ebenso wie der Berufungswerber in einer unternehmerischen Krise die gleichsam für den Staat vereinnahmten Umsatzsteuern für sich zu behalten.

Gleichartige Überlegungen sind auch für die Ersatzfreiheitsstrafe anzustellen, wobei in Anbetracht der Milderungsgründe mit 40 Tagen das Auslangen gefunden werden kann.

Die Vorschreibung der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Klagenfurt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Klagenfurt, 9. September 2003

Der Vorsitzende: