Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 31.03.2004, FSRV/0011-K/03

Einspruch, Unzulässigkeit, Strafverfügung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0011-K/03-RS1 Permalink
Auf die Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung kann auch vor deren Erlassung verzichtet werden, wenn aus der Verzichtserklärung hervorgeht, dass dem Verzichtenden der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war. Dies ist dann der Fall, wenn dem Verzichtenden der Straftatbestand, der Verkürzungsbetrag und die Strafhöhe bekanntgegeben wurden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Strafverfügung, Einspruch

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Hannes Prosen des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Zurückweisung 2003 gemäß §  161 Abs.1 in Verbindung mit § 152 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 7. Oktober 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 5. September 2003 des Finanzamtes Villach, dieses vertreten durch OR Dr. Erich Schury als Amtsbeauftragten betreffend Zurückweisung 2003

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5.9.2003 hat das Finanzamt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch vom 16.6.2003 gegen die Strafverfügung des Finanzamtes vom 14.05.2003 als unzulässig unter Hinweis auf den am 8.1.2003 niederschriftlich abgegebenen Rechtsmittelverzicht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei in der Niederschrift vom 8.1.2003 beim Finanzamt keineswegs festgehalten worden, dass der Betrag von ATS 320.000,-- nicht erklärt wurde. Diesen Betrag habe man selbst festgestellt und nachgemeldet. Es sei festgestellt worden, dass eine Unterdeckung vorliege. Der Bf. fühle sich keiner Schuld bewusst; die Strafverfügung sei nicht gerechtfertigt. Er wende Unwirksamkeit oder Ungültigkeit der Niederschrift vom 8.1.2003 ein, weil die Strafverfügung nicht auf Grundlage der Niederschrift ergangen sei. Es sei lediglich eine Unterdeckung für die Jahre 1996 und 1997 vorhanden gewesen und deshalb auch eine Nachzahlung an das Finanzamt erfolgt. Daher könne die Strafverfügung nicht erlassen werden. Zur Strafhöhe wendet der Bf. ein, dass er lediglich eine Witwerausgleichszulage erhalte, sein Betrieb stillgelegt ist. Die Strafhöhe entspräche daher nicht seinen Einkommensverhältnissen. Der Bf. hat am 8.1.2003 niederschriftlich beim Finanzamt erklärt, im Unternehmen seines Sohnes die buchhalterischen und steuerlichen Angelegenheiten in den Jahren 1996 und 1997 wahrgenommen zu haben. Es sei hiebei zu Unterdeckungen gekommen, welche er nicht mehr aufklären könne. Er verzichte auf die Einbringung einer Berufung gegen die zu erlassende Strafverfügung, wenn diese inhaltlich auf eine Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1 FinStrG laute, die Verkürzung in Höhe von ATS 117.077,-- festgestellt und die Geldstrafe in Höhe von € 1.700,-- festgesetzt werde. Mit Strafverfügung des Finanzamtes vom 14.05.2003 wurde der Bf. gemäß § 143 Abs.2 FinStrG wegen der Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von insgessamt ATS 117.077,-- zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.700,-- verurteilt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs.3 FinStrG kann auf die Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung schriftlich oder niederschriftlich verzichtet werden. Vor Erlassung der Strafverfügung kann ein Verzicht rechtswirksam abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war. Ein Einspruch ist unzulässig, wenn auf seine Erhebung schriftlich oder mündlich zu Protokoll verzichtet wurde.

Im vorliegenden Sachverhalt hat der Bf. am 8.1.2003 niederschriftlich vor 3 Beamten des Finanzamtes in Anwesenheit einer steuerlichen Beraterin auf die Erhebung eines Einspruches gegen die zu erlassende Strafverfügung verzichtet, wenn diese auf eine Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG in Höhe von ATS 117.077,-- laute und eine Geldstrafe in Höhe von ATS € 1.700,-- verhängt werde. Am selben Tag fand in Anwesenheit von zwei Beamten und dem Bf. die Schlussbesprechung gemäß § 151 Abs.3 BAO anläßlich der Prüfung der Aufzeichnungen der Jahre 1996 bis 2001 im Unternehmen seines Sohnes statt. Hiebei gab der Bf. als Vertreter einen Rechtsmittelverzicht gemäß § 255 Abs.4 BAO gegen die Abgabenbescheide 1996 bis 2001 ab. Zuvor wurde der Reingewinn durch das Finanzamt im Schätzungswege ermittelt.

Dem Bf. war nun bereits am 8.1.2003 unzweifelhaft bewusst, dass gegen ihn als Wahrnehmenden der steuerlichen Agenden seines unternehmerisch tätigen Sohnes eine Strafverfügung erlassen werde. Inhaltlich wurde ihm der Straftatbestand, der festgestellte Verkürzungsbetrag in Höhe von ATS 117.077,-- und die Geldstrafe in Höhe von € 1.700,-- bekanntgegeben.

Damit war dem Bf. der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung und deren Rechtswirkungen bereits am 8.1.2003 ausreichend und unstrittig bekannt. Der Bf. war im Zeitpunkt der Abgabe der Verzichtserklärung durch eine anwesende steuerliche Vertreterin begleitet. Ein Widerruf dieser Rechtsmittelverzichtserklärung ist durch den Bf. nicht erfolgt.

Damit liegen nun Umstände vor, welche es rechtfertigten, den erhobenen Einspruch gegen die Strafverfügung als unzulässig zurückzuweisen, zumal die Strafverfügung inhaltlich auf die Niederschrift Bezug nimmt und aus der Verzichtserklärung eindeutig hervorgeht, dass dem Bf. als Verzichtendem der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war. Der angefochtene Bescheid ist sohin nicht mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 31.03.2004

Mag. Hannes Prosen