Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.10.2003, ZRV/0297-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0297-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0388-Z3K/02-RS1
Eine Aussetzung der Vollziehung kommt unter anderem nur in Betracht, wenn die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung abhängt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 9. August 2001, vertreten durch Dr. Wolfgang Boesch, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-150, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien stellte mit Bescheid vom 17. Oktober 2000, GZ. 100/49024/97/141, fest, dass für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelder hinsichtlich der in der, diesem Bescheid angeschlossenen Aufstellung angeführten Warenanmeldungen genannten Kupferkathoden, die im Zeitraum vom 14. Juni 1996 bis 31. August 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, die Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. 1994/659 idgF (ZollR-DG) in der Höhe von ATS 1,744.913,00 entstanden sei. In den Anmeldungen wurde als Versender der Waren die ungarische Firma M. und als Empfänger die R. ausgewiesen. Die Eingangsabgabenschuld sei für die gegenständlichen Waren anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur in Höhe von ATS 331,286,00 buchmäßig erfasst und festgesetzt worden. Gleichzeitig wurde der Differenzbetrag an Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS 1,413.627,00 (€ 102.732,28) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und nacherhoben. Begründend verwies das Hauptzollamt Wien in seinem Nacherhebungsbescheid auf Ergebnisse durchgeführter Ermittlungen, die es als Finanzstrafbehörde erster Instanz getroffen hatte. Mit den bezughabenden Anmeldungen, in welchen die Bf. als Anmelder aufgetreten sei, seien Kupferkathoden und Kupferabschnitte durch Vorlage von Rechnungen mit nicht zutreffenden Rechnungspreisen (in einer beigelegten Aufstellung wurden diese in der Spalte 5 als "erklärter Wert" und die ermittelten zutreffenden Werte in der Spalte 6 als "ermittelter, tatsächlicher Wert" ausgewiesen) in den freien Verkehr übergeführt worden. Die Bf. sei in der Reihenfolge des Art. 201 Abs. 3 Unterabsatz 1 ZK als primärer Zollschuldner und aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Sicherung der Einbringlichkeit der aushaftenden Abgaben herangezogen worden. Gemäß Art. 213 ZK bestehe hinsichtlich des Nachforderungsbetrages mit W.M. ein Gesamtschuldverhältnis. Die Bemessungsgrundlagen seien auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde festgestellt worden.

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat in ihrer Eingabe vom 2. November 2000 die Aussetzung der Vollziehung dieser angefochtenen Entscheidung beantragt und begründend auf die Ausführungen in ihrer Berufung gegen den Abgabennachforderungsbescheid verwiesen. Es bestünden offenkundig begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Zudem würde die Bf. durch die Verpflichtung der sofortigen Bezahlung des Betrages von ATS 1,413.627,00 ein unersetzbarer Schaden entstehen. Hiefür werde als Zeuge J.L. per Adresse der Bf. benannt.

Das Hauptzollamt Wien wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 19. Februar 2001, GZ. 100/49024/97-155, als unbegründet ab. Seitens der Zollbehörde bestünden keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung; für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens durch den Vollzug der Entscheidung lägen keine Anhaltspunkte vor.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 23. Februar 2001 wurde von der Bf. eine unzureichende Begründung des eine Aussetzung abweisenden Bescheides kritisiert und wiederum das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der Vollziehung geltend gemacht; zudem wiederholte sie ihre in der Berufung gegen den Nachforderungsbescheid erhobenen Einwendungen sowie ihren Beweisantrag.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-181, wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab. Es sei nicht Angelegenheit des Aussetzungsverfahrens, die letztlich für das Berufungsverfahren in der Hauptsache relevanten und rechtlichen Voraussetzungen in die Begründung der Aussetzungserledigung einfließen zu lassen; diese seien im Berufungsverfahren selbst zu erläutern. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens sei ohne Beweis geltend gemacht worden.

Dagegen erhebt die Bf. mit Eingabe vom 9. August 2001 den vorliegenden Rechtsbehelf der Beschwerde, worin sie ihre Beschwerdeausführungen im Rechtsbehelfsverfahren zur Abgabennachforderung wiederholt. Zudem rügt die Bf. die im Aussetzungsverfahren in erster Instanz unterlassene beantragte Beweisführung zum Entstehen eines unersetzbaren Schadens.

Die Bf. beantragt, ihrer Beschwerde statt zu geben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen auszusetzen, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld; dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Im vorliegenden Fall wurde das dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Oktober 2003, GZ. ZRV/296-Z3K/02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der Berufungsentscheidung in der Hauptsache - die diesbezügliche Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen - hängt somit die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Es gibt auch keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides. Der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war daher mangels Erfüllung der grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 14. Oktober 2003