Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.10.2003, ZRV/0337-Z3K/02

Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinsamen Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0337-Z3K/02-RS1 Permalink
Sind die zum externen gemeinsamen Versandverfahren abgefertigten Waren der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden, so ist jener Mitgliedstaat, zu dem die Eingangszollstelle gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, für die Erhebung der Eingangsabgaben nur dann zuständig, wenn der Hauptverpflichtete darauf hingewiesen wurde, dass er über eine Frist von drei Monaten verfügt, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ort der Zuwiderhandlung, gemeinsames Versandverfahren, Nachweis des Hauptverpflichteten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. April 2003, GZ. 100/57763/2001-2, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 14. Juli 2000 eröffnete die Bf. als Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 2320200003836-9 beim Zollamt Tamsai in Ungarn ein externes gemeinsames Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Barcelona/ES, das Ende der Gestellungsfrist mit 22. Juli 2000, angegeben.

Mit Schreiben vom 16. August 2001 des Zollamtes Szekszard und Schreiben vom 6. September 2001 der Zolldienststelle in Pecs wurde dem Zollamt Heiligenkreuz mitgeteilt, dass die Bestimmungszollstelle in Spanien die ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheines bisher nicht nachgewiesen habe. Die spanischen Zollbehörden haben weder auf die Suchanzeige (TC 20) vom 20. November 2000, noch auf den Mahnbrief (TC 22) vom 14. März 2001 reagiert. Der Hauptverpflichtete sei am 19. Juni 2001 informiert worden. Die Nachforschungen hätten ergeben, dass die Waren im EU-Zollgebiet, vermutlich in Spanien untergegangen seien.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2001, GZ. 100/57763/2001, wurden der Bf. die auf dem Versandscheingut lastenden Eingangsabgaben gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 4. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 2.260.--an Zoll und S 20.324.--an Einfuhrumsatzsteuer zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 1.642.-- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. als Hauptverpflichtete die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Bedingungen, nämlich die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens nicht eingehalten hat.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 20. Oktober 2001 innerhalb offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und ausgeführt, dass das Versandscheingut am 11. Oktober 2001 vom Zollamt Barcelona zollabgefertigt worden sei. Der Berufung wurde eine Faxkopie der spanischen Steuerbehörde, Regionalstelle für Zölle in Barcelona beigelegt, aus welcher hervorgeht, dass dem im Versandschein genannten Warenempfänger der Firma M.I. S.A. für die Nichtgestellung der Waren Abgaben und zwar Zoll in Höhe von € 247,25, Import-Mehrwertsteuer in Höhe von €1.275,80 sowie Strafen in Höhe von 13.320.-- Peseten für das Zollvergehen und 68.729.--Peseten für das Steuervergehen zur Vorschreibung gebracht worden sind.

Mit Schreiben vom 22. Jänner 2002, GZ. 100/57763/2001-4, ersuchte das Hauptzollamt Wien die spanischen Zollbehörden um Mitteilung, ob das gegenständliche Versandverfahren tatsächlich beendet wurde und ob die von der Bf. vorgelegten Unterlagen mit den Originalen übereinstimmen. Erst mit Telefaxmitteilung vom 22. Juli 2002 reagierte die spanische Zollverwaltung auf diese Anfrage und teilte dem Hauptzollamt Wien unter Anschluss des mit "CONFORME" bestätigten Mahnbriefes (TC 22) die Erledigung des Versandverfahrens mit.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. April 2002, GZ. 100/57763/2001-2, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die beigebrachten Unterlagen nicht den im Art. 380 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) genannten Voraussetzungen entsprechen würden. Auf Grund der Nichtbeantwortung der Suchanzeige, des Mahnschreibens und der Anfrage vom 22. Jänner 2002 durch das Zollamt Barcelona liege kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens vor.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mir Schreiben vom 28. Juni 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und wiederholend auf die in Spanien erfolgte Verzollung des Versandscheingutes hingewiesen. Die Bf. rügt darin das Verhalten der spanischen Zollverwaltung und teilt mit, dass sie nunmehr auch bei der ungarischen Zollverwaltung um Rechtshilfe angesucht habe. Mit Eingabe vom 23. September 2002 übermittelt die Bf. eine Reihe von Abgaben- und Strafbescheiden der spanischen Zoll- und Steuerbehörde vom 9. bzw. 11. Oktober 2001 zur Dokumentation der nachträglichen Zollabfertigung des verfahrensgegenständlichen Versandscheingutes, welche sie vom spanischen Warenempfänger, der Firma M.I. S.A. im Faxwege erhalten hat. Mit Eingaben vom 22. und 18. Juli 2003 übermittelt die Bf. eine an sie adressierteTelefaxmitteilung der spanischen Zollverwaltung, worin die Erledigung des Versandscheines und die Entrichtung der Abgaben bestätigt wird.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 91 Abs.1 Buchstabe a ZK können Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten im externen Versandverfahren befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen.

Mit dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den damaligen EFTA-Staaten über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987, veröffentlicht im ABl. Nr. L 226 vom 13. August 1987, sind Bestimmungen für Warenbeförderungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern festgelegt worden. Die Republik Ungarn ist Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden. Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft gelten nach Art. 1 Abs. 2 des vorgenannten Abkommens als im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert. Im gegenständlichen Fall wurde vom Hauptverpflichteten ein gemeinsames Versandverfahren i.S. des genannten Übereinkommens eröffnet.

Gemäß Art. 92 Abs.1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Gemäß Art. 96 Abs.1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs.1 auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.3 leg. cit. sind Zollschuldner

  • die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;
  • die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;
  • die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
  • gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtung einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Der Ort der Zollschuldentstehung ist in Art. 215 ZK für den maßgeblichen Zeitpunkt (Juli 2000) folgendermaßen festgelegt:

Abs.1: Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, eingetreten ist.

Abs.2 Kann der Ort im Sinne des Abs.1 nicht bestimmt werden, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen.

Abs.3 In dem Fall, in dem das Zollverfahren für eine Ware nicht erledigt worden ist, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden,

  • an dem die Ware in das Verfahren übergeführt worden ist oder
  • an dem die Ware im Rahmen des betreffenden Verfahrens in die Gemeinschaft eingeführt wird.

Abs.4 Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

Gemäß Art. 378 Abs.1 ZK-DVO (Fassung bis 1. Juli 2001) gilt, wenn die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex

  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder
  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Art. 379 Abs.2 nachgewiesen.

Gemäß Art. 379 Abs.1 ZK-DVO (Fassung bis 1. Juli 2001) teilt, wenn eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist in der Mitteilung nach Abs.1 insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs.1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Unbestrittenermaßen wurde das Versandscheingut der Bestimmungsstelle nicht gestellt. Es konnte auch kein Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens i.S. des Art. 380 ZK-DVO erbracht werden.

Laut Mitteilung der ungarischen Zollverwaltung vom 16. August 2001 wurde die Bf. als Hauptverpflichtete am 19. Juni 2001 vom erfolglosen Such- und Mahnverfahren informiert. Nach der Aktenlage haben aber weder die ungarische Abgangsstelle noch das in der Folge tätig gewordene Hauptzollamt Wien die Bf. darauf hingewiesen, dass sie über eine Frist von drei Monaten verfügt, um den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens oder den Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung i.S. des Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO zu erbringen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C 233/98 zu den im Wesentlichen gleich lautenden Bestimmungen über Unregelmäßigkeiten nach der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der damals gültigen Fassung entschieden, dass der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig ist, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hatte, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht worden ist.

Die spanische Zollbehörde hat mit Telefaxmitteilung vom 22. Juli 2002, somit allerdings erst nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, die Verzollung des gegenständlichen Versandscheingutes bestätigt. In der Folge wurde auch die Entrichtung der in Spanien zur Vorschreibung gebrachten Abgabenbeträge mitgeteilt. Gegenteilige Feststellungen wurden vom Hauptzollamt Wien dazu nicht getroffen. Damit wäre selbst eine im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses bestehende reine Zollschuld zwischen Hauptverpflichteten und Warenempfänger gemäß Art. 233 Buchstabe a ZK durch Entrichtung des Abgabenbetrages erloschen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die vom gegenständlichen Versandschein umfassten Waren in Spanien von dem im Versandschein genannten Warenempfänger der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Die Informationen über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung sind weitgehend von der Bf. ermittelt und in der Folge den Abgaben- und Berufungsbehörden dargelegt worden. Da die Bf. offensichtlich weder vom Hauptzollamt Wien noch von der ungarischen Abgangsstelle mit Fristsetzung darauf hingewiesen wurde, den Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen, obwohl sie dazu sogar in der Lage gewesen wäre, war Österreich, als jener Mitgliedstaat, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, zur Erhebung der Abgaben nicht zuständig.

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher aufzuheben.

Klagenfurt, 2. Oktober 2003