Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 12.01.2004, ZRV/0313-Z3K/02

Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0313-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0264-Z3K/02-RS1
Wird im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren eine Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen und wird der Ort der Zuwiderhandlung innerhalb der Frist des Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen, so ist jener Mitgliedstaat zur Abgabenerhebung zuständig, in welchem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Als Nachweis sind dabei jedwede Beweismittel und nicht nur von den Zollbehörden bescheinigte Dokumente im Sinne des Art. 380 ZK-DVO zulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ort der Zuwiderhandlung, gemeinschaftliches Versandverfahren

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 4. Dezember 2001, GZ. 100/40395/99-9, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 15. Oktober 1998 eröffnete die Bf. als Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 100/101/700180/01/8 beim Zollamt Wien für 115 Rollen Gewebe ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Lurgan (GB), das Ende der Gestellungsfrist mit 23. Oktober 1998, angegeben. Nachdem keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Beendigung des gegenständlichen Versandverfahrens bei der Abgangsstelle einlangte, wurde der Hauptverpflichtete mit Schreiben vom 9. April 1999 ersucht, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken und etwaige Unterlagen für die Gestellung nachzuweisen. Mit Schreiben vom 17. Juni 1999 teilte die Bf. dem Hauptzollamt Wien folgenden Sachverhalt mit:

Das gegenständliche Versandscheingut wurde am 15. Oktober 1998 an den Frachtführer übergeben, welcher dieses wiederum mit allen Zolldokumenten am 21. Oktober 1998 in Nordirland im Auftrag der Firma B. Inc. an den Warenempfänger J. Ltd. übergab. Gemäß einer schriftlichen Anweisung der Bf. hätte die Firma B. Inc. dafür Sorge tragen sollen, dass das Versandscheingut fristgerecht beim zuständigen Zollamt gestellt werde. Eine eventuelle Zuwiderhandlung sei daher in Großbritannien (Nordirland) begangen worden.

Am 6. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an die Bestimmungsstelle Lurgan in Großbritannien. Laut der von der britischen Zollverwaltung übermittelten Antwort vom 15. Oktober 1999 wurde die Sendung der Bestimmungsstelle Lurgan nicht gestellt und der dazugehörige Versandschein nicht vorgelegt.

Mit Schreiben vom 2. November 1999 teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. mit, dass die Sendung der Bestimmungsstelle Lurgan in Großbritannien nicht gestellt wurde. Gleichzeitig wurde die Bf. gemäß Art. 379 Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) aufgefordert einen Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder einen Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung binnen einer Frist von drei Monaten zu erbringen. Als Nachweis für den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung übermittelte die Bf. daraufhin das Original des Blattes 4 des CMR Frachtbriefes, aus welchem hervorgeht, dass die betreffende Sendung am 21. Oktober 1998 vom Warenempfänger J. Ltd. in Großbritannien übernommen wurde.

Am 6. Dezember 1999 teilte das Hauptzollamt Wien der britischen Zollverwaltung mit, dass der Ort der Zuwiderhandlung gemäß Art. 378 ZK-DVO offensichtlich in ihrem Bereich liege und ersuchte gleichzeitig um Erledigung des gegenständlichen Versandverfahrens verbunden mit einem Bericht über den Abschluss des Verfahrens. Am 14. Dezember 2000 erfolgte eine Urgenz des obgenannten Schreibens und teilte die britische Zollverwaltung mit Schreiben vom 26. Jänner 2001 mit, dass Ermittlungen angestellt würden; mit Schreiben vom 9. Feber 2001 wurde neuerlich mitgeteilt, dass die Sendung der Bestimmungsstelle Lurgan nicht gestellt und der dazugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden sei.

Am 27. Feber 2001 teilte das Hauptzollamt Wien der britischen Zollverwaltung neuerlich mit, dass der Ort der Zuwiderhandlung gemäß Art. 378 ZK-DVO im Mitgliedstaat Großbritannien gelegen sei. In diesem Schreiben wurde auch um Mitteilung ersucht, ob die Zollschuld bereits erhoben wurde bzw. warum die britische Zollverwaltung von einer Zuständigkeit Österreichs zur Erhebung der Zollschuld ausgehe.

Da von der britischen Zollbehörde auch auf dieses Schreiben hin keine Reaktion erfolgte, wurden der Bf. mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. April 2001, Gz. 100/40395/07/99, die bislang unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben gemäß Art. 203 Abs.1 und Absatz 3 letzter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von S 196.652.- (Zoll: S 58.227.-; EUSt: S 138.425.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 27.407.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die im Versandschein angeführte Ware der Bestimmungsstelle nicht gestellt und somit die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 1. Juni 2001 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Sendung nachweislich in Großbritannien übernommen worden und der Ort der Zuwiderhandlung somit in Großbritannien gelegen sei.

Bereits mit Schreiben vom 9. Mai 2001 teilte die britische Zollverwaltung dem Hauptzollamt Wien mit, dass die verfahrensgegenständliche Sendung in Großbritannien eingelangt sei und ersuchte um Übermittlung von Fotokopien der Mitteilung an den Hauptverpflichteten gemäß Art. 379 ZK-DVO.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. Dezember 2001, Gz. 100/40395/99-9, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Versandscheinsendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt und der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden sei. Durch die Verletzung der Gestellungspflicht seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen und die Bf. gemäß Art. 203 Abs.3 letzter Anstrich ZK Zollschuldner geworden. Da von der Bf. geltend gemacht worden sei, dass die betreffende Ware nachweislich nach Großbritannien verbracht wurde, jedoch von der dortigen Zollbehörde keine Bestätigung erwirkt werden konnte, habe der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden können. Die Zuwiderhandlung gelte daher als im Abgangsmitgliedstaat begangen, zumal kein Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 ZK-DVO vorgelegt werden konnte.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Schreiben vom 3. Jänner 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und führte dazu aus, dass die gegenständliche Sendung von 115 Rollen Gewebe vom Empfänger in Nordirland vollständig übernommen worden sei. In der Folge sei jedoch die Gestellung bei der britischen Zollverwaltung unterblieben, weshalb der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung in Nordirland liege. Die Ware sei in der Folge zum Großteil in die Dominikanische Republik ausgeführt worden. Ergänzend wies die Bf. darauf hin, dass sie einen Erstattungsantrag bezüglich der gegenständlichen Zollschuld beim Hauptzollamt Wien eingebracht habe, da die Waren vor Verbringung nach Nordirland irrtümlich von Österreich nach Mazedonien verbracht und in der Folge wieder rückgeliefert worden seien. Die Waren würden somit Rückwaren, die von den Einfuhrabgaben gemäß Art. 185 ZK befreit seien, darstellen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 91 Abs.1 Buchstabe a ZK können Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten im externen Versandverfahren befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Im gegenständlichen Fall wurde vom Hauptverpflichteten ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren nach Art. 91 Abs.2 Buchstabe a ZK eröffnet.

Gemäß Art. 92 Abs.1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Gemäß Art. 96 Abs.1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs.1 auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.3 leg. cit. sind Zollschuldner

  • die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;
  • die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;
  • die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
  • gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtung einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Der Ort der Zollschuldentstehung für den maßgeblichen Zeitpunkt (23. Oktober 1998) ist in Art. 215 ZK folgendermaßen festgelegt:

Abs.1: Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, eingetreten ist.

Abs.2: Kann der Ort im Sinne des Abs.1 nicht bestimmt werden, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen.

Abs.3: In dem Fall, in dem das Zollverfahren für eine Ware nicht erledigt worden ist, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden,

  • an dem die Ware in das Verfahren übergeführt worden ist oder
  • an dem die Ware im Rahmen des betreffenden Verfahrens in die Gemeinschaft eingeführt wird.

Abs.4: Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

Gemäß Art. 378 Abs.1 ZK-DVO (Fassung bis 1. Juli 2001) gilt, wenn die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex

  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder
  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Art. 379 Abs.2 nachgewiesen.

Gemäß Art. 379 Abs.1 ZK (Fassung bis 1. Juli 2001) teilt, wenn eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist in der Mitteilung nach Abs.1 insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs.1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Im vorliegenden Fall teilte die Bf. als Hauptverpflichtete innerhalb der Frist des Art. 379 Abs.2 ZK-DVO dem Hauptzollamt Wien mit, dass die Ware vom Frachtführer am 21. Oktober 1998 an den Warenempfänger in Großbritannien (Nordirland) übergeben wurde. Ein Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Art. 380 ZK-DVO konnte nicht erbracht werden.

Die von der Bf. vorgelegten Nachweise und Unterlagen waren jedoch geeignet den Ort der Zuwiderhandlung einwandfrei festzustellen. Aufgrund des von der Bf. vorgelegten Blattes 4 des CMR Frachtbriefes ergibt sich unzweifelhaft, dass die Ware am 21. Oktober 1998 in Nordirland an die J.Ltd. mit dem Hinweis "Verzollung im Werk X" übergeben wurde. Unter Würdigung dieser Nachweise, die nicht den Erfordernissen des Art. 380 ZK-DVO entsprechen müssen, steht fest, dass die Ware in Großbritannien (Nordirland) der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, somit die Zuwiderhandlung im Sinne des Art. 378 Abs.1 ZK-DVO dort erfolgte und daher gemäß Art. 215 ZK i.V.m. Art. 378 Abs.1 ZK-DVO der Mitgliedstaat Großbritannien zur Erhebung der Abgaben zuständig gewesen wäre. Auch durch die (vorübergehende) Untätigkeit des für die Abgabenerhebung zuständigen Mitgliedstaates geht die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung nicht auf den Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört, über.

Die Zollschuldvorschreibung durch die Abgangsstelle widersprach somit nicht nur der Bestimmung des Art. 378 ZK-DVO, da der Ort der Zuwiderhandlung durch geeignete Nachweise festgestellt werden konnte, sondern auch Art. 215 ZK, da dem Abs.1 leg. cit der Vorrang gegenüber dem Abs.3 einzuräumen ist (Witte, Art. 215, Rz.3), weshalb die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben war.

Klagenfurt, 12. Jänner 2004