Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.10.2003, ZRV/0371-Z3K/02

Zollschuld, Bindungswirkung von Strafurteilen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0371-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0292-Z3K/02-RS1
Nach ständiger Judikatur des VwGH entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollschuld, Bindungswirkung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 20. August 2002, GZ. 100/43633/2000-211, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Mai 2000, GZ. 100/43633/06/2000, ist dem Bf. die Eingangsabgabenschuld für 6,161.220 Stück (30.866 Stangen) Zigaretten diverser Marken im Gesamtbetrag von S 13,133.628,00 auf Grundlage des Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von S 870.662,00 zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Dazu wurde näher ausgeführt, dass der Bf. im Zeitraum von 1997 bis 14. Dezember 1999 die verfahrensgegenständlichen Zigaretten erworben hätte, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese anlässlich der Einbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 3. Juli 2000 das Rechtsmittel der Berufung, in der er im Wesentlichen vorbrachte, es seien unzureichende Feststellungen über die Herkunft der Zigaretten getroffen worden, die Wertermittlung sei losgelöst von der Realität und unter Nichtbeachtung der für Schätzungen gem. § 184 BAO geltenden Grundsätze erfolgt und außerdem beruhe die Vorschreibung von Abgabenerhöhung und Tabaksteuer auf nationalen österreichischen Bestimmungen, welche dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden würden.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. August 2001, Zl. 11b S Vr 10968/99, Hv 3032/00, wurde der Bf. schuldig erkannt in der Zeit von Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 im bewussten und gewollten Zusammenwirken, gewerbsmäßig, nämlich mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 30.594 Stangen (6,145.400 Stück) Zigaretten verschiedenster Marken, die aus Ländern des ehemaligen Ostblocks, insbesondere Ungarn nach Österreich geschmuggelt worden waren, an sich gebracht und verhandelt zu haben, wobei der strafbestimmende Wertbetrag S 12,334.874,00 (davon an Zoll S 3,305.999,00, an Einfuhrumsatzsteuer S 2,887.223,00 und an Tabaksteuer S 6,141.625,00) beträgt. Der Bf. hätte dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass der Bf. über die zollunredliche Herkunft der Zigaretten Bescheid wusste.

Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Bf. mit Entscheidung vom 5. Juni 2002, Zl. 17 Bs 111/02, keine Folge.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 20. August 2002, GZ. 100/43633/2000-211, gab das Hauptzollamt Wien der vom Bf. erhobenen Berufung teilweise statt und änderte die ursprüngliche Abgabenvorschreibung hinsichtlich des Tatzeitraumes auf Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 und der Zigarettenmenge auf 6,047.800 Stück (30.106 Stangen) entsprechend den Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes ab. Der Gesamtbetrag der Abgaben wurde mit S 12,894.788,00 und die Abgabenerhöhung mit S 822.172,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert.

Gegen diese BVE hat der Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Feststellungen der Abgabenbehörde in erheblicher Weise vom rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Strafverfahren abweichen und dem Gemeinschaftsrecht und den EU-Verträgen widersprechen würden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Als Streitpunkte sind im Beschwerdeverfahren vom strafgerichtlichen Urteil abweichende Tatsachenfeststellungen sowie Gemeinschaftsrechtswidrigkeit gerügt worden. Der zweitgenannte Streitpunkt ist dabei mangels einer näheren Konkretisierung in der Beschwerde den Berufungsausführungen vom 3. Juli 2000 zu entnehmen, worin die Vorschreibung von Tabaksteuer und Abgabenerhöhung als dem Gemeinschaftsrecht widersprechend genannt wird.

Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. August 2001 wurde der Bf. der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei hinsichtlich einer Menge von 30.594 Stangen oder 6,145.400 Stück Zigaretten, begangen im Zeitraum von Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999, schuldig erkannt. Auf genau dieser Grundlage ist mit der angefochtenen BVE sowie vier weiteren in der Folge angefochtenen Abgabenbescheiden (und abweisenden BVEs) die auf den Zigaretten lastende Eingangsabgabenschuld geltend gemacht worden. Die beschwerdegegenständliche BVE umfasst dabei eine Menge von 30.106 Stangen oder 6,047.800 Stück Zigaretten. Auf die übrigen vier Abgabenbescheide entfällt eine Menge von 488 Stangen oder 97.600 Stück Zigaretten. Eine, wie vom Bf. gerügte vom Strafurteil abweichende Tatsachenfeststellung kann dabei nicht erblickt werden.

Gemäß § 116 Abs. 2 2. Satz BAO besteht eine Bindung an Entscheidungen der Gerichte insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 30.3.2000, Zl. 99/16/0141; 30.4.2003, 2002/16/0006,0007).

Zum Vorbringen einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der österreichischen Tabakwarenbesteuerung ist der Bf. auf die Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) in der Fassung der Richtlinien 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 und 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (erste und zweite Vereinfachungsrichtlinie) zu verweisen. Diese Richtlinie regelt gem. ihrem Art. 1 Abs. 1 die Verbrauchsteuern und die anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch von Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der von der Gemeinschaft festgelegten Abgaben. Nach Art. 3 findet diese Richtlinie insbesondere auf die Besteuerung von Tabakwaren Anwendung. Dieser Richtlinie entgegenstehende Bestimmungen der österreichischen Tabakwarenbesteuerung sind nicht erkennbar.

Ebensowenig finden sich Anhaltspunkte für eine EU-Rechtswidrigkeit der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-91/02 zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt entschieden:

"Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates von 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung nicht entgegen stehen, die eine Zollabgabenerhöhung im Fall des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 des Zollkodex der Gemeinschaften oder im Fall der Nacherhebung gemäß Artikel 220 des Zollkodex vorsieht, deren Betrag den Säumniszinsen für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebungen gemäß Artikel 220 des Zollkodex zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, entspricht, sofern der Zinssatz unter Bedingungen festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss. Das nationale Gericht hat zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erhöhung diesen Grundsätzen entspricht." Diesen Ausführungen entgegenstehende Bestimmungen des § 108 Abs. 1 ZollR-DG sind nicht erkennbar.

Im Übrigen wird auf die ausführliche Begründung der in Beschwerde gezogenen Entscheidung verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 23. Oktober 2003