Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.10.2003, ZRV/0324-Z3K/02

Nichterfüllung von Pflichten bei der Beendigung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0324-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Unter dem Begriff "höhere Gewalt" versteht man ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Auch die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung eines Mitgliedstaates, auf deren Handeln der Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hat, stellt einen Fall von "höherer Gewalt" dar. Im Falle des Art. 206 ZK muss das Vorliegen von "höherer Gewalt" vom potentiellen Zollschuldner nachgewiesen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Höhere Gewalt

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. März 2002, GZ. 100/53355/2001-3, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 9. August 2000 wurden über Antrag der Firma D. Produktionsgesellschaft unter der WENr. 206/000/921108/01/0 des Zollamtes Flughafen Wien 30 Stück SXGA Photophinishing Electr. Subsysteme und diverse Teile (Warennummer: 90109090) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung zur Eigenveredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt. Die Frist zur Wiederausfuhr für diese Waren wurde vorerst mit 9. Feber 2001 festgesetzt. Über Antrag der Firma D. Produktionsgesellschaft vom 11. April 2001 wurde diese Frist mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. April 2001 gemäß Art. 118 Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) bis 9. August 2001 verlängert.

Mit Konkursedikt wurde über die D. Produktionsgesellschaft der Konkurs über deren Vermögen eröffnet und der Bf. zum Masseverwalter bestellt.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 2001, Gz. 100/53355/2001, wurden dem Bf. für die in das Zollverfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG bislang unerhoben gebliebene Eingangsabgaben in Höhe von S 708.800.- (€ 51.510,50; Zoll: S 82.312.-; EUSt: S 626.488.-) zuzüglich Ausgleichzinsen gemäß Art. 214 Abs.3 ZK und Art. 519 ZK-DVO in Höhe von S 3.663.-(€ 266,20) und einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 7.844.- (€ 570,05) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Nachweis darüber, ob die Einfuhrwaren vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung nach Art. 89 ZK erhalten haben, nicht erbracht werden konnte.

Mit Eingabe vom 29. November 2001 hat der Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Darin verwies der Bf. auf eine bereits vorgelegte Proforma-Rechnung samt Lieferschein und Gegenschein vom 20. Juni 2001 sowie einer Übernahmebestätigung vom 21. Juni 2001 über 30 Stück DMD Optik Systeme (Warennummer: 90138090). Die Wiederausfuhr sei daher binnen offener Frist durchgeführt worden. Weiters verwies der Bf. auf Art. 206 ZK, nach welchem die Einfuhrzollschuld als nicht entstanden gelte, wenn die betreffende Ware durch Zufall oder infolge höherer Gewalt unwiederbringlich verloren gegangen ist. Unter Hinweis auf Witte (Zollkodex, Art. 206 Rz. 14) verwies der Bf. auf den Umstand, dass auch die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung ein Fall höherer Gewalt sein könne. Die D. Produktionsgesellschaft sei in jahrelangen Geschäftsbeziehungen mit der G. AG gestanden, von welcher Waren zur Bearbeitung im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt wurden. Dabei sei es immer wieder zu einer Zerstörung oder einem Verschwinden von Gegenständen gekommen. Dieser natürliche Schwund stelle ein zufälliges, unwiederbringliches Verlorengehen der Ware dar. Weiters sei es auch auf die mangelhafte Betriebsorganisation und immer wieder auftretende Probleme mit Mitarbeitern zurückzuführen, dass es zum Verschwinden von Waren gekommen sei. Auch eine solche unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung sei ein Fall höherer Gewalt. Fest stehe jedenfalls, dass zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung die gegenständlichen Waren nicht mehr vorhanden gewesen waren. Vor Konkurseröffnung seien vorhandene Waren der Firma G. AG wenn möglich fertig gestellt und an die G. AG zurückgeliefert worden. Dem Bf. sei es nicht mehr gelungen zu eruieren, ob die Waren an die G. AG zurückgeliefert wurden oder verloren gegangen sind. Jedenfalls seien die Waren aber nicht in den kommerziellen Inlandverkehr gebracht worden, weil ansonsten Geschäftspapiere darüber Aufschluss gegeben hätten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. März 2002, Gz. 100/53355/2001-3, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass erst durch eine schriftliche Anmeldung zur Wiederausfuhr das Zollverfahren der aktiven Veredelung beendet sei. Werde das Verfahren nicht demgemäß beendet, seien die Verpflichtungen , die für den Bewilligungsinhaber durch die Inanspruchnahme des Zollverfahrens entstanden sind, nicht erfüllt und komme es zu einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK. Aus den beigebrachten Unterlagen sei zudem nicht erkennbar, ob es sich um die nämlichen Waren gehandelt habe. Nach Ansicht des Hauptzollamtes Wien würden auch die Voraussetzungen des Nichtentstehens der Zollschuld gemäß Art. 206 ZK nicht zutreffen. Einerseits sei eine Ware nur dann unwiederbringlich verloren, wenn sie für niemanden mehr zu verwenden sei, andererseits würden zu den in der Natur einer Ware liegenden Gründen der natürliche Schwund wie das Verdunsten oder Verderben zählen. Ein Verschwinden der Ware beim Beteiligten stelle somit keinen unwiederbringlichen Verlust oder natürlichen Schwund einer Ware dar.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 12. April 2002 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass sich das Hauptzollamt Wien nicht mit den vorgelegten Urkunden auseinander gesetzt habe und jede Begründung schuldig geblieben sei, warum es sich nicht um die nämliche Ware handeln solle. Selbst unter der Annahme, dass kein Nachweis für die Wiederausfuhr vorliege, sei die Vorschreibung der Eingangsabgaben nicht zu Recht erfolgt, da auch die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung ein Fall von höherer Gewalt im Sinne des Art. 206 ZK sein könne (Witte, Zollkodex, Art. 206 Rz. 14). Die D. Produktionsgesellschaft sei in jahrelangen Geschäftsbeziehungen mit der G. AG gestanden, von welcher Waren zur Bearbeitung im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt wurden. Dabei sei es immer wieder zu einer Zerstörung oder einem Verschwinden von Gegenständen gekommen. Dieser natürliche Schwund stelle ein zufälliges, unwiederbringliches Verlorengehen der Ware dar. Weiters sei es auch auf die mangelhafte Betriebsorganisation und immer wieder auftretende Probleme mit Mitarbeitern zurückzuführen, dass es zum Verschwinden von Waren gekommen sei. Auch eine solche unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung sei ein Fall höherer Gewalt. Es wäre Sache der belangten Behörde gewesen, anhand der angebotenen Beweise den Sachverhalt dahingehend zu klären, ob der Tatbestand des Art. 206 ZK erfüllt sei. Die Tatsache, dass mehrere Erklärungsvarianten angeboten worden seien, stelle keine ausreichende Begründung für das Nichtvorliegen eines unwiederbringlichen Verlustes oder Schwundes dar. Im Übrigen verkenne die belangte Behörde auch den Zweck der einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen. Die Einhebung von Abgaben sei für Fälle des in den inländischen kommerziellen Inverkehr Bringens von Waren vorgesehen. Gerade dies liege im gegenständlichen Fall nachweislich nicht vor. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung seien die gegenständlichen Waren jedenfalls nicht mehr vorhanden gewesen, da sie ansonsten in das Inventar und den Versteigerungskatalog aufgenommen worden wären. Vor Konkurseröffnung seien vorhandene Waren der Firma G. AG wenn möglich fertig gestellt und an die G. AG zurückgeliefert worden. Dem Bf. sei es nicht mehr gelungen zu eruieren, ob die Waren an die G. AG zurückgeliefert wurden oder verloren gegangen sind. Jedenfalls seien die Waren aber nicht in den kommerziellen Inlandsverkehr gebracht worden, weil ansonsten Geschäftspapiere darüber Aufschluss gegeben hätten. Die Vorschreibung der Eingangsabgabenschuld, samt Ausgleichszinsen und Abgabenerhöhung sei daher zu Unrecht erfolgt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Art. 204 Abs.3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Gemäß Art. 89 Abs.1 ZK endet ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (u.a. aktive Veredelung), wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung (Art. 4 Nummer 15 ZK) erhalten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls, wenn ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet wird.

Gemäß Art. 114 Abs.1 Buchstabe a ZK können im aktiven Veredelungsverkehr Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmt sind, und zwar ohne dass für diese Waren Einfuhrabgaben erhoben oder handelspolitische Maßnahmen angewandt werden, im Zollgebiet der Gemeinschaft einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden.

Gemäß Art. 118 Abs.1 ZK setzen die Zollbehörden die Frist fest, in der die Veredelungserzeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt worden sein oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen.

Gemäß Art. 206 ZK gilt für eine bestimmte Ware abweichend von den Art. 202 und 204 Abs.1 Buchstabe a als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Inanspruchnahme des Zollverfahrens in das diese Ware übergeführt worden ist, nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt oder mit Zustimmung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Im Sinne dieses Absatzes ist eine Ware unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemanden mehr zu verwenden ist.

Seitens des Bf. wurden als Nachweis für eine Wiederausfuhr der Waren in die Schweiz eine Proforma-Rechnung der D. Produktionsgesellschaft an die G. AG vom 20. Juni 2001 über 30 Stück DMD Optik Systeme, ein Lieferschein vom 20. Juni 2001 mit der Artikelbezeichnung DMD, ein Gegenschein vom 20. Juni 2001 mit der Artikelbezeichnung DMD-Chips und eine formlose Übernahmebestätigung vom 21. Juni 2001 mit dem Text "DMD-Ware f. Fa. G. AG übernommen" vorgelegt. Aus der Proforma-Rechnung geht weiters hervor, dass es sich um eine Ware mit der Zolltarifnummer 90138090 handelt, deren Ursprungsland die USA ist. Die Warenbezeichnung für Waren der Position 9013 des Harmonisierten Systems lautet: "Flüssigkristallanzeigen, die anderweit als Waren nicht genauer umfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in Kapitel 90 anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte". Demgegenüber handelt es sich bei den Waren, die am 9. August 2000 in das Zollverfahren der aktiven Veredelung übergeführt wurden um fotografische Teile und Zubehör, konkret um Fotoentwicklungsmaschinen, die zur Fertigstellung an die D. Produktionsgesellschaft geliefert wurden. Die genaue Artikelbezeichnung laut Rechnung lautet auf "SXGA Photophinishing Electr. Subsysteme", die Warennummer lautet 90109090, das Ursprungsland dieser Ware ist die Schweiz. Die Warenbezeichnung für die Waren der Position 9010 lautet "Apparate und Ausrüstungen für photographische oder kinematographische Laboratorien (einschließlich der Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von Schaltungsbildern auf sensibilisierte Halbleitermaterialien), im Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände".

Es liegen daher völlig verschiedene Waren aus völlig verschiedenen Ursprungsländern vor, die außer der gleichen Stückzahl keine Gemeinsamkeiten aufweisen. Im Übrigen wäre selbst bei Warenidentität der Nachweis für die Wiederausfuhr nicht erbracht, da aus der bloßen Fakturierung in die Schweiz und einer formlosen Übernahmebestätigung für die Firma G. AG nicht zwingend geschlossen werden kann, dass die Waren körperlich in die Schweiz verbracht wurden, zumal weder Belege für eine Wiederausfuhr noch Belege betreffend die Einfuhr in die Schweiz vorgelegt werden konnten.

Zum Nachweis der unzulänglichen Arbeitsweise der Verwaltung der Firma D. Produktionsgesellschaft wurden Beweisanträge zur Einvernahme zweier Angestellter gestellt. Von der Beweisaufnahme konnte gemäß § 183 Abs.3 BAO abgesehen werden, da die behauptete Tatsache, dass die Verwaltung der G. Produktionsgesellschaft unzulänglich arbeitete, als richtig anerkannt wird. Diese Tatsache wird auch vom Inhalt des Fristverlängerungsantrages der D. Produktionsgesellschaft vom 11. April 2001 gestützt, wonach die komplette Geschäftsleitung inklusive der Verwaltung die Firma verlassen habe und die neue Betriebsleitung mit vielen Problemen zu kämpfen habe. So sei auch der Originalzollbeleg WENr. 206/000/921108/01/0 in Verlust geraten. In der Beschwerdeschrift, in welcher behauptet wird, die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung stelle einen Fall von höherer Gewalt im Sinne des Art. 206 ZK dar, verweist der Bf. auf den Zollkodex-Kommentar von Witte, Art. 206 Rz. 14, welcher sich wiederum auf ein Urteil (Vorabentscheidung) des Europäischen Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-50/92 bezieht. Der Europäische Gerichtshof definiert darin "höhere Gewalt" als ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Unzulänglichkeiten in der Verwaltung der D. Produktionsgesellschaft liegen jedoch in der Einflusssphäre des Wirtschaftsteilnehmers und hätten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermieden werden können. Die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung, auf die Witte Bezug nimmt, bezieht sich nämlich ausschließlich auf die (Zoll-) verwaltung eines Mitgliedstaates, auf deren Handeln der Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hat.

Für eine Zerstörung oder Vernichtung der Ware wiederum ist überhaupt kein Anhaltspunkt erkennbar. Zerstört ist eine Ware, deren Beschaffenheit grundlegend verändert worden ist, ohne der Substanz nach völlig beseitigt worden zu sein, beispielsweise nach einer Verschrottung. Vernichtet ist eine Ware, die beseitigt oder völlig entwertet worden ist. Die vernichtete Ware ist wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erfassbar. Auch beim unwiederbringlichen Verlust befindet sich die Ware ohne darauf gerichteten menschlichen Willen in einem Zustand, in dem sie wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erfasst werden kann. Der Verlust in Form des Abhandenkommens beim Beteiligten reicht nicht aus (Witte, Zollkodex, Art. 206 Rz. 9).

Die Behauptung des Bf., das Hauptzollamt Wien hätte den Sachverhalt dahingehend zu klären, ob der Tatbestand des Art. 206 ZK erfüllt sei, ist nicht zutreffend. Vielmehr normiert Art. 206 ZK selbst, dass den Beteiligten die Nachweispflicht treffe. Sämtliche potentielle Zollschuldner können bzw. müssen das Vorliegen eines der Entpflichtungsgründe nachweisen. Der Nachweis umfasst sowohl das Vorliegen der einzelnen Fallgruppen als auch die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung bzw. Zweckverfehlung und dem Entpflichtungsgrund.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass seitens des Bf. kein Nachweis für das Vorliegen einer der in Art. 206 ZK genannten Gründe für das Nichtentstehen der Einfuhrzollschuld oder für die Wiederausfuhr der Waren erbracht werden konnte, auch wenn zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung die verfahrensgegenständlichen Waren nicht mehr vorhanden waren. Auf die dementsprechenden Beweisanbote konnte daher gemäß § 183 Abs. 3 BAO verzichtet werden. Wie der Bf. in seiner Beschwerdeschrift zutreffend ausführt, konnte das tatsächliche Schicksal der gegenständlichen Waren nicht mehr eruiert werden. Ob die von der D. Produktionsgesellschaft in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren in der Folge kommerziell oder privat verwertet wurden, ist für das gegenständliche Abgabenverfahren nicht von Relevanz, da zwischen kommerzieller oder privater Einfuhr bzw. Verwendung der Waren - abgesehen von einigen Bestimmungen in der Zollbefreiungsverordnung - hinsichtlich der Abgabenschuldentstehung keine Unterschiede bestehen.

Da somit nicht festgestellt werden konnte, dass die verfahrensgegenständlichen Waren innerhalb der gemäß Art. 118 Abs.1 ZK i.V.m. Art. 89 Abs.1 ZK gesetzten Frist wiederausgeführt worden sind oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, wurde eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der aktiven Veredelung ergeben, nicht erfüllt und ist die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entstanden.

Klagenfurt, 30. Oktober 2003