Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.10.2003, ZRV/0325-Z3K/02

Nichterfüllung von Pflichten bei der Beendigung des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0324-Z3K/02-RS1
Unter dem Begriff "höhere Gewalt" versteht man ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Auch die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung eines Mitgliedstaates, auf deren Handeln der Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hat, stellt einen Fall von "höherer Gewalt" dar. Im Falle des Art. 206 ZK muss das Vorliegen von "höherer Gewalt" vom potentiellen Zollschuldner nachgewiesen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorübergehende Verwendung, höhere Gewalt, Nichterfüllung von Pflichten

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. März 2002, GZ. 100/51235/2001-9, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 21. Juni 2000 wurden über Antrag der Firma D. Produktionsgesellschaft unter der WENr. 206/000/916370/01/0 des Zollamtes Flughafen Wien 43 Stück SXGA Photophinishing Electr. Subsysteme (Warennummer: 90109090) in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben übergeführt. Die Frist zur Wiederausfuhr dieser Waren wurde mit 21. Juni 2001 festgesetzt. Ein Nachweis über die ordnungsgemäße Beendigung des Zollverfahrens wurde bis Fristende nicht erbracht.

Mit Konkursedikt wurde über die D. Produktionsgesellschaft der Konkurs über deren Vermögen eröffnet und der Bf. zum Masseverwalter bestellt.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. August 2001, Gz. 100/51235/2001-2, wurden dem Bf. für die in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG bislang unerhoben gebliebene Eingangsabgaben in Höhe von S 985.533.- (€ 71.621,48; Zoll: S 114.498.-; EUSt: S 871.035.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 9.102.- (€ 661,47) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Nachweis darüber, ob die Einfuhrwaren vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung nach Art. 89 ZK erhalten haben, nicht erbracht werden konnte.

Mit Eingabe vom 29. November 2001 hat der Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß Art. 206 ZK eine Einfuhrzollschuld als nicht entstanden gelte, wenn die betreffende Ware durch Zufall oder infolge höherer Gewalt unwiederbringlich verloren gegangen ist. Unter Hinweis auf Witte (Zollkodex, Art. 206 Rz. 14) verwies der Bf. auf den Umstand, dass auch die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung ein Fall höherer Gewalt sein könne. Die D. Produktionsgesellschaft sei in jahrelangen Geschäftsbeziehungen mit der G. AG gestanden, von welcher Waren zur Bearbeitung im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden. Dabei sei es immer wieder zu einer Zerstörung oder einem Verschwinden von Gegenständen gekommen. Dieser natürliche Schwund stelle ein zufälliges, unwiederbringliches Verlorengehen der Ware dar. Weiters sei es auch auf die mangelhafte Betriebsorganisation und immer wieder auftretende Probleme mit Mitarbeitern zurückzuführen, dass es zum Verschwinden von Waren gekommen sei. Auch eine solche unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung sei ein Fall höherer Gewalt. Fest stehe jedenfalls, dass zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung die gegenständlichen Waren nicht mehr vorhanden gewesen waren. Vor Konkurseröffnung seien vorhandene Waren der Firma G. AG wenn möglich fertig gestellt und an die G. AG zurückgeliefert worden. Dem Bf. sei es nicht mehr gelungen zu eruieren, ob die Waren an die G. AG zurückgeliefert wurden oder verloren gegangen sind. Jedenfalls seien die Waren aber nicht in den kommerziellen Inlandverkehr gebracht worden, weil ansonsten Geschäftspapiere darüber Aufschluss gegeben hätten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. März 2002, Gz. 100/51235/2001-9, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass erst durch eine schriftliche Anmeldung zur Wiederausfuhr das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung beendet sei. Werde das Verfahren nicht demgemäß beendet, seien die Verpflichtungen, die für den Bewilligungsinhaber durch die Inanspruchnahme des Zollverfahrens entstanden sind, nicht erfüllt und komme es zu einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK. Nach Ansicht des Hauptzollamtes Wien würden auch die Voraussetzungen des Nichtentstehens der Zollschuld gemäß Art. 206 ZK nicht zutreffen. Einerseits sei eine Ware nur dann unwiederbringlich verloren, wenn sie für niemanden mehr zu verwenden sei, andererseits würden zu den in der Natur einer Ware liegenden Gründen der natürliche Schwund wie das Verdunsten oder Verderben zählen. Ein Verschwinden der Ware beim Beteiligten stelle somit keinen unwiederbringlichen Verlust oder natürlichen Schwund einer Ware dar.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 12. April 2002 der Rechtsbehelf der Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass die D. Produktionsgesellschaft in jahrelangen Geschäftsbeziehungen mit der G. AG gestanden sei, von welcher Waren zur betrieblichen Verwendung eingeführt und anschließend wieder ausgeführt worden seien. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung seien die gegenständlichen Waren nicht mehr vorhanden gewesen, da sie ansonsten in das Inventar und den Versteigerungskatalog aufgenommen worden wären. Die Waren seien daher entweder vor der Konkurseröffnung zurück an die Firma G. AG geliefert worden, oder es sei ein sonstiger Verlust der Waren eingetreten. Jedenfalls seien die Waren nicht in den kommerziellen inländischen Verkehr gebracht worden, weil ansonsten Geschäftspapiere darüber Aufschluss gegeben hätten. Gemäß Art. 206 ZK entstehe eine Zollschuld dann nicht, wenn die betreffende Ware durch Zufall oder höhere Gewalt verloren gegangen ist. Auch die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung könne ein Fall höherer Gewalt sein (Witte, Zollkodex, Art. 206 Rz. 14). In einem Betrieb komme es immer wieder zu einer Zerstörung oder einem Verschwinden von Gegenständen. Dieser natürliche Schwund stelle ein zufälliges unwiederbringliches Verlorengehen der Ware dar. Weiters sei es auch auf die mangelhafte Betriebsorganisation und immer wieder auftretende Probleme mit Mitarbeitern zurückzuführen, dass es zum Verschwinden von Waren gekommen sei. Es wäre Sache der Behörde gewesen, anhand der angebotenen Beweise den Sachverhalt dahingehend zu klären, ob der Tatbestand des Art. 206 ZK erfüllt sei. Im Übrigen verkenne die belangte Behörde auch den Zweck der einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen. Die Einhebung von Abgaben sei für Fälle des kommerziellen Inverkehrbringens von Waren vorgesehen, gerade dies liege im gegenständlichen Fall aber nicht vor. Die Voraussetzungen für die Einhebung der Einfuhrzollschuld seien daher nicht gegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Art. 204 Abs.3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Gemäß Art. 89 Abs.1 ZK endet ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (u.a. vorübergehende Verwendung), wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung (Art. 4 Nummer 15 ZK) erhalten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls, wenn ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet wird.

Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Gemäß Art. 140 ZK setzen die Zollbehörden die Frist fest, in der die Einfuhrwaren wieder ausgeführt werden oder eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen. Diese Frist muss ausreichend sein, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht wird.

Gemäß Art. 206 ZK gilt für eine bestimmte Ware abweichend von den Art. 202 und 204 Abs.1 Buchstabe a als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Inanspruchnahme des Zollverfahrens in das diese Ware übergeführt worden ist, nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt oder mit Zustimmung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Im Sinne dieses Absatzes ist eine Ware unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemanden mehr zu verwenden ist.

Unbestritten ist, dass vom Bf. keine Nachweise vorgelegt werden konnten, dass die in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Abgesehen von einer Vermutung des Bf. liegen keine Anhaltspunkte, wie zum Beispiel eine Anmeldung zur Wiederausfuhr, Einfuhrpapiere in die Schweiz oder entsprechende Rechnungen, für eine Wiederausfuhr vor.

Zur Anwendbarkeit des Art. 206 ZK ist auszuführen, dass auch keine Indizien vorliegen, dass die verfahrensgegenständlichen Waren vernichtet oder zerstört wurden. Vernichtet ist eine Ware, die beseitigt oder völlig entwertet worden ist. Die vernichtete Ware ist wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erfassbar. Zerstört ist eine Ware, deren Beschaffenheit grundlegend verändert worden ist, ohne der Substanz nach völlig beseitigt worden zu sein. Auch beim unwiederbringlichen Verlust befindet sich die Ware ohne darauf gerichteten menschlichen Willen in einem Zustand, in dem sie wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erfasst werden kann. Der Verlust in Form des Abhandenkommens beim Beteiligten reicht nicht aus (Witte, Zollkodex, Art. 206 Rz. 9).

Die Behauptung des Bf., das Hauptzollamt Wien hätte den Sachverhalt dahingehend zu klären, ob der Tatbestand des Art. 206 ZK erfüllt sei, ist nicht zutreffend. Vielmehr normiert Art. 206 ZK selbst, dass den Beteiligten die Nachweispflicht treffe. Sämtliche potentielle Zollschuldner können bzw. müssen das Vorliegen eines der Entpflichtungsgründe nachweisen. Der Nachweis umfasst sowohl das Vorliegen der einzelnen Fallgruppen als auch die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung bzw. Zweckverfehlung und dem Entpflichtungsgrund.

Zum Nachweis der unzulänglichen Arbeitsweise der Verwaltung der Firma D. Produktionsgesellschaft wurden Beweisanträge zur Einvernahme zweier Angestellter gestellt. Von der Beweisaufnahme konnte gemäß § 183 Abs.3 BAO abgesehen werden, da die behauptete Tatsache, dass die Verwaltung der D. Produktionsgesellschaft unzulänglich arbeitete, als richtig anerkannt wird. In der Beschwerdeschrift, in welcher behauptet wird, die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung stelle einen Fall von höherer Gewalt im Sinne des Art. 206 ZK dar, verweist der Bf. auf den Zollkodex-Kommentar von Witte, Art. 206 Rz. 14, welcher sich wiederum auf ein Urteil (Vorabentscheidung) des Europäischen Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-50/92 bezieht. Der Europäische Gerichtshof definiert darin "höhere Gewalt" als ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Unzulänglichkeiten in der Verwaltung der D. Produktionsgesellschaft liegen jedoch in der Einflusssphäre des Wirtschaftsteilnehmers und hätten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermieden werden können. Die unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung, auf die Witte Bezug nimmt, bezieht sich nämlich ausschließlich auf die (Zoll-)verwaltung eines Mitgliedstaates, auf deren Handeln der Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hat.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass seitens des Bf. kein Nachweis für das Vorliegen einer der in Art. 206 genannten Gründe erbracht werden konnte, auch wenn zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung die verfahrensgegenständlichen Waren nicht mehr vorhanden waren. Auf die dementsprechenden Beweisanbote konnte daher gemäß § 183 Abs.3 BAO verzichtet werden. Ob die von der D. Produktionsgesellschaft in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren in der Folge kommerziell oder privat verwendet wurden, ist für das Abgabenverfahren nicht von Relevanz, da zwischen kommerzieller oder privater Einfuhr bzw. Verwendung der Waren - abgesehen von einigen Bestimmungen in der Zollbefreiungsverordnung - hinsichtlich der Abgabenschuldentstehung keine Unterschiede bestehen.

Da somit nicht festgestellt werden konnte, dass die verfahrensgegenständlichen Waren innerhalb der gemäß Art. 140 Abs.1 ZK i.V.m. Art. 89 Abs.1 ZK gesetzten Frist wiederausgeführt worden sind oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, wurde eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben, nicht erfüllt und ist die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entstanden.

Klagenfurt, 30. Oktober 2003