Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.04.2004, RV/0017-G/03

Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (unter 70 Liter)

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0017-G/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0016-G/03-RS1
Die Tatsache einer relativ geringen Dieseltreibstofftankmenge (hier zwischen 30 und 70 Liter) liefert für sich allein noch keinen vollen Beweis darüber, dass ein nicht vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug (grundsätzlich Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen) betankt worden ist. Erst die vom jeweiligen Kraftfahrer geführten Fahrtaufzeichnungen - Name des Kraftfahrers, Fahrzeugtype und amtliches Kennzeichen, datumsmäßige Angaben, Angabe der im Zuge der Transportbewegung angefahrenen Orte mit Ankunfts- und Abfahrtszeit, sowie der Tankmengen und der Kilometerstände - liefern im Zusammenhang mit dem Inhalt der strittigen Rechnungen - Name und Anschrift der Tankstelle, Tag der Betankung und Menge des getankten Dieseltreibstoffes in Litern - und der amtlichen Zulassungsbescheinigung einen vollen Beweis darüber, dass tatsächlich ein vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug betankt worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuererstattung, ausländischer Gütertransportunternehmer, Dieseltreibstoff, relativ geringe Tankmenge, Fahrzeugkategorie, vorsteuerabzugsberechtigte Kraftwagen, Zulassungsbescheinigung, Fahrtaufzeichnung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Juni 2002, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 01-12/2001 erfolgt mit - 785,99 €

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Erstattung von Vorsteuern aus 66 Treibstoffrechnungen und 2 Mautbelegen unter Hinweis auf die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, wonach die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, versagt.

Der Bw., ein ungarischer Gütertransportunternehmer, hat im Wege der Berufung die Zulassungsbescheinigungen von 4 Fahrzeugen - IVECO 75E 14EC, IVECO 75E I, IVECO 8013A und Mercedes 814 - vorgelegt und ausgeführt, dass die strittigen Vorsteuern aus dem Betrieb der vorhin genannten Lastwagen resultieren.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet:

Die Kraftfahrzulassung stelle keinen schlüssigen Beweis für die Betankung des nämlichen Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Tankstelle dar. Dies wäre nur dann der Fall, wenn zB im Text der betreffenden Rechnung das behördliche Kennzeichen des betankten Fahrzeuges durch den Lieferer vermerkt worden wäre. Die auf vielen Belegen mit Bleistift angegebenen Kennzeichen des betankten Fahrzeuges stammten offensichtlich nicht von den jeweiligen Rechnungsausstellern oder deren Mitarbeitern.

Eine nachträgliche Rechnungsergänzung komme im vorliegenden Fall aber nicht in Frage, da es denkunmöglich sei, dass sich der Rechnungsaussteller oder der betreffende Mitarbeiter nach einem Zeitraum von mehreren Jahren noch daran erinnern könne, wer an welchem Tag, mit welchem Fahrzeug und welche Mengen welchen Treibstoffes getankt habe.

Dagegen hat der Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zufolge § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt.

Da die vom Finanzamt aus der relativ geringen Tankmenge - jeweils im wesentlichen bis 70 Liter Dieseltreibstoff - allein gezogene Schlussfolgerung, dass die geringen Tankmengen auf die Betankung nicht vorsteuerabzugsberechtigter Fahrzeuge schließen lasse, ohne nähere Sachverhaltsfeststellungen keinesfalls zwingend ist, ist der Bw. vom unabhängigen Finanzsenat in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens aufgefordert worden, bezüglich sämtlicher strittiger Tankbelege einen entsprechenden Nachweis zu führen, dass tatsächlich die Betankung eines vorsteuerabzugsberechtigten Kraftwagens (Lastkraftwagen, Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen, Kleinbusse und Klein-Autobusse - die in der eingangs zitierten Norm vorgesehenen Ausnahmetatbestände hinsichtlich bestimmter Verwendungszwecke von Personen- und Kombinationskraftwagen werden nicht einmal behauptet) vorgenommen worden ist.

In der diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung vom 25. März 2004 - die Amtspartei wurde davon am 8. April 2004 in Kenntnis gesetzt - hat der Bw. Fahrtaufzeichnungen, die vom jeweiligen Kraftfahrer unter Bezugnahme auf die Typenbezeichnung und das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges zu führen sind, vorgelegt. In diesen Fahrtaufzeichnungen werden neben den entsprechenden datumsmäßigen Angaben, die im Zuge der Transportbewegung angefahrenen Orte unter Angabe der Ankunfts- und Abfahrtszeiten und die Kilometerstände aufgezeichnet.

Diese Aufzeichnungen stellen nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates im Zusammenhang mit den aktenkundigen Rechnungen - Name und Anschrift der Tankstelle, Tag der Betankung und Menge des getankten Dieseltreibstoffes in Litern - und den amtlichen ungarischen Zulassungsbescheinigungen, wodurch die Fahrzeugkategorie - im vorliegenden Fall vier Lastkraftwagen - eindeutig verifizierbar ist, ein geeignetes Beweismittel für die Abzugsfähigkeit der strittigen Vorsteuern dar.

Für die nachstehenden Treibstoffrechnungen hat der Bw. jedoch keinen entsprechenden Nachweis erbracht:

Belegnummer

Vorsteuerbetrag (in Schilling)

5

83,35

25

50,17

27

100,02

66

119,98

Vorsteuerkürzung

353,52

 

Bezüglich der strittigen Vorsteuern aus 2 Mautbelegen ist Folgendes auszuführen:

Da die beiden von der Alpenstraßen AG - Brennerautobahn und der OESAG - A9 Bosruck ausgestellten Belege Kraftfahrzeuge der Kategorie B (= LKW/Bus bis 3 Achsen) betreffen, ist die darin enthaltene Vorsteuer in Höhe von insgesamt S 70,00 abzugsfähig.

Somit ergeben sich nachstehende abzugsfähige Vorsteuern (in Schilling):

2001

Vorsteuern lt. angefochtenem Bescheid

5.028,98

+ Berufungsantrag betr. Vorsteuern aus Tankbelegen

. Berufungsbegehren

6.069,93

- Kürzung lt. Berufungsentscheidung

353,52

+ Vorsteuern aus Mautbelegen

70,00

Vorsteuern lt. Berufungsentscheidung

10.815,39

Erstattungsbetrag in Euro

785,99

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 9. April 2004