Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.04.2004, ZRV/0344-Z3K/02

Fehlende Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0344-Z3K/02-RS1 Permalink
Im Gegensatz zur Regelung der §§ 85a Abs.1 Z.1 und 85b Abs.1 ZollR-DG, wonach als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung gegen Entscheidungen von Hauptzollämtern innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Frist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Ware vom Anmelder übernommen hat, zusteht, ist zur Einbringung der Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung als Rechtsbehelf der zweiten Stufen an den unabhängigen Finanzsenat im Sinne von § 85c Abs.1 und 2 ZollR-DG jeder (also nur derjenige) befugt, an den die Berufungsvorentscheidung ergangen ist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 6. März 2002 wurde der M. I. als Anmelder und indirekter Vertreter (Feld 14 der verfahrensgegenständlichen Anmeldung vom 27. November 2001) der Bf. als Empfänger der Ware (Feld 8 der Anmeldung) im wesentlichen mitgeteilt, für sie sei bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit der Anmeldung vom 27. November 2001 gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 13.259,70 (darin enthalten an Zoll € 1.039,38, an Zwischenerzeugnissteuer € 7.267,28 und an Einfuhrumsatzsteuer € 4.953,04) entstanden.

Buchmäßig seien jedoch nur Eingangsabgaben im Betrage von € 4.538,96 erfasst geworden, namentlich Zoll im Betrage von € 1.039,38 und Einfuhrumsatzsteuer im Betrage von € 3.499,58, also ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag.

Der Differenzbetrag von € 8.720,74, namentlich Zwischenerzeugnissteuer im Betrage von € 7.267,28 und Einfuhrumsatzsteuer im Betrage von € 1.453,46, werde weiterhin gesetzlich geschuldet und gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nacherhoben.

Als Folge dieser Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrage von € 145,71 zu entrichten. Im Sinne des § 72a ZollR-DG unterbleibe die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.

Der verbleibende Differenzbetrag von € 7.267,28 (Zwischenerzeugnissteuer und Abgabenerhöhung) würde gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

Das Hauptzollamt Wien begründet seine Entscheidung vor allem damit, die der Erledigung angeschlossene Tarifanfrage vom 19. Februar 2002 habe ergeben, der gegenständliche "Reiswein" sei in die Warennummer 2206 0089 00 V675 einzureihen.

Da die Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nach zu erheben sei, sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspreche, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen sei, zu entrichten.

Dagegen wendet sich die M. I. mit Berufung vom 12. März 2002 mit der Begründung, im Zeitpunkt der Verzollung habe ihre Kunde im Hinblick auf den Reiswein parallel zur Untersuchung bei der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung in Wien (TUA) auch eine Untersuchung durch die Lebensmittelversuchsanstalt in Wien (LVA) veranlasst. Wie dies dem der Berufung angeschlossenen Prüfbericht der LVA vom 30. Jänner 2002 entnommen werden könne, habe der Reiswein tatsächlich nur 14,7 % und nicht 15,2 %, wie dies von der TUA festgestellt worden sei, gehabt.

Mit Eingabe vom 21. August 2002 hat die M. I. im wesentlichen die Behandlung der Berufung eingemahnt und dem Schreiben eine Kopie der Berufung vom 12. März 2002 mit Anlagen in Kopie angeschlossen.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung vom 12. März 2002 mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2002, Zl. xxxxx, als unbegründet abgewiesen und die an die M. I. gerichtete Berufungsvorentscheidung der M. I. am 6. September 2002 zugestellt.

Das Hauptzollamt Wien hat die Entscheidung nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes damit begründet, im Rahmen der seinerzeitigen Abfertigung seien Muster gezogen worden. Ein Muster sei von der TUA untersucht worden. Auf Grund dieser Untersuchung habe festgestellt werden können, dass der Alkoholgehalt der untersuchten Ware 15,2 %vol. betragen habe, wodurch es zur Einhebung von Zwischenerzeugnissteuer gekommen sei.

Auf Grund der Berufung vom 12. März 2002 sei das Rückstellmuster von der TUA noch einmal untersucht worden. Diese neuerliche Untersuchung habe jedoch eine Bestätigung des im ersten Untersuchungsbefund festgestellten Alkoholgehaltes erbracht.

Die Untersuchung der LVA sei nicht außer Betracht gelassen worden. Da jedoch die von der TUA untersuchte Ware im Rahmen der seinerzeitigen Abfertigung entnommen worden sei, sei die Nämlichkeit zur seinerzeitigen Sendung eindeutig gegeben gewesen. Weil die nochmalige Untersuchung durch die TUA das gleiche Ergebnis erbracht habe, sei der Berufung der Erfolg zu versagen gewesen.

Dagegen wendet sich die als Berufung bezeichnete und als Beschwerde zu wertende Eingabe der Bf. vom 18. September 2002. Die Bf. bemerkt, sie berufe gegen den Bescheid vom 2. September 2002 zu Zahl xxxxx fristgerecht.

Nachdem von den ursprünglich eingeführten 500 Karton Wein noch ca. 300 Karton Wein bei der Bf. am Lager seien, habe sie den Wein ein weiteres Mal von der LVA untersuchen lassen. Im Zuge der chemischen Untersuchung sei wiederum ein Alkoholgehalt von 14,7 % festgestellt worden. Das Original des Prüfberichtes der LVA vom 11. September 2002 sei der Berufung angeschlossen.

Der Verzollungsspediteur erhalte von diesem Schreiben eine Kopie und habe die Interessen der Bf. zu vertreten. Gegebenenfalls wolle der unabhängige Finanzsenat Auskünfte auch an die Firma M. I. in Wien geben.

Weitere Proben könnten aus dem bei der Bf. lagernden Wein genommen werden. Die Bf. habe nach der gegenständlichen Einfuhr nachweislich keinen weiteren Wein mehr importiert und sei damit eine Verwechslung ausgeschlossen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1991, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 1961/194 idgF) in Verbindung mit § 85c Abs. 8 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaft (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl 1994/659 idgF) hat die Abgabenbehörde eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist.

Gemäß § 85a Abs. 1 Z. 1 ZollR-DG steht, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsbehelf für unzulässig erklärt wird, im Rahmen des Geltungsbereiches des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung gegen Entscheidungen von Zollbehörden zu.

Gemäß § 85b Abs. 1 leg. cit. steht das Recht zur Einbringung der Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Ware vom Anmelder übernommen hat, zu.

Im Gegenstande hat die Bf. als Empfänger (Feld 8 der Anmeldung) der Ware diese vom Anmelder / Vertreter derselben (Feld 14 der Anmeldung), der M. I. unbestritten übernommen. In Feld 14 der Anmeldung ist das zwischen dem Anmelder und dem Empfänger der Ware bestehende Vertretungsverhältnis mit "iD" als indirektes Vertretungsverhältnis ausgewiesen.

Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF) kann die Vertretung indirekt oder direkt sein.

Die Angabe, ob ein direktes oder indirektes Vertretungsverhältnis vorliegt, ist im Hinblick auf die daraus resultierenden Rechtsfolgen von großem Gewicht. Indirekt ist eine Vertretung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Unterabsatz 1 2. Anstrich ZK dann, wenn der mit Vertretungsmacht ausgestattete Vertreter im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung handelt.

Bei der Abgabe von Zollanmeldungen werden daher bei indirekter Vertretung - im Gegensatz zur direkten Vertretung - sowohl der Vertretene als auch der Vertreter zu Zollschuldnern. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet.

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist sohin das Recht zur Einbringung der Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger zugestanden.

Aus den Akten ergibt sich als Sachverhalt, dass gegen die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 6. März 2002 betriebene Nacherhebung der Differenz auf die immer in der richtigen Höhe entstehende Zollschuld Berufung seitens der M. I. als Anmelder erhoben wurde. Die an die M. I. gerichtete Berufungsvorentscheidung wurde der M. I. zugestellt.

Gegen diese an die M. I. gerichtete und ihr zugestellte Berufungsvorentscheidung wendet sich die Bf. mit als Beschwerde zu wertender Berufung vom 18. September 2002.

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist gegen u.a. Berufungsvorentscheidungen als Rechtsbehelf der zweiten Stufe die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat zulässig. Es gelten für die für Beschwerden zuständigen Berufungssenate die in den auf § 85c Abs. 1 leg. cit. folgenden Absätzen geregelten Besonderheiten.

Gemäß § 85c Abs. 2 ZollR-DG ist zur Einbringung einer Beschwerde - im Gegensatz zur Regelung im Hinblick auf die Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe - jeder (oder nur derjenige) befugt, an den die Berufungsvorentscheidung ergangen ist.

Im Gegenstande ist die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 2. September 2002 an die M. I. gerichtet und durch Zustellnachweis erwiesen am 6. September 2002 an die M. I. ergangen. Dass diese Berufungsvorentscheidung auch an die Bf. ergangen wäre, ist den Akten nicht zu entnehmen, so dass der Bf. im Grunde der erwähnten für das Verfahren vor den Berufungssenaten geregelten Besonderheit des § 85c Abs. 2 ZollR-DG die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde fehlt.

Aus rechtlicher Sicht war noch der Inhalt der sich in der Beschwerdeschrift findenden Bemerkungen, der Verzollungsspediteur erhalte von diesem Schreiben eine Kopie und habe die Interessen der Bf. zu vertreten bzw. wolle der unabhängige Finanzsenat gegebenenfalls auch Auskünfte an die M. I geben, zu hinterfragen.

Im Verständnis des unabhängigen Finanzsenates und allgemeinem Sprachgebrauch und den zutreffenden Rechtsregeln folgend kann es sich dabei zweifelsfrei, weil einerseits die M. I. im Sinne einer Klarlegung von Vertretungsverhältnissen (Art. 5 ZK) keine weitere Eingabe, die ein Vertretungsverhältnis begründen würde, eingebracht hat, nur um einen Hinweis darauf handeln, dass bei allenfalls auftretenden Fragen und Problemen diese Fragen auch an die M. I. gerichtet werden bzw. dass Probleme möglicherweise von dieser für die Bf. in deren Interesse sachgerechter gelöst werden könnten (argumentum: Übersendung einer Kopie an die M. I., gegebenenfalls auch Auskünfte an die M. I.).

Graz, 7. April 2004