Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.04.2004, RV/0016-G/03

Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (zwischen 30 und 70 Liter)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0016-G/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Tatsache einer relativ geringen Dieseltreibstofftankmenge (hier zwischen 30 und 70 Liter) liefert für sich allein noch keinen vollen Beweis darüber, dass ein nicht vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug (grundsätzlich Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen) betankt worden ist. Erst die vom jeweiligen Kraftfahrer geführten Fahrtaufzeichnungen - Name des Kraftfahrers, Fahrzeugtype und amtliches Kennzeichen, datumsmäßige Angaben, Angabe der im Zuge der Transportbewegung angefahrenen Orte mit Ankunfts- und Abfahrtszeit, sowie der Tankmengen und der Kilometerstände - liefern im Zusammenhang mit dem Inhalt der strittigen Rechnungen - Name und Anschrift der Tankstelle, Tag der Betankung und Menge des getankten Dieseltreibstoffes in Litern - und der amtlichen Zulassungsbescheinigung einen vollen Beweis darüber, dass tatsächlich ein vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug betankt worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuererstattung, ausländischer Gütertransportunternehmer, Dieseltreibstoff, relativ geringe Tankmenge, Fahrzeugkategorie, vorsteuerabzugsberechtigte Kraftwagen, Zulassungsbescheinigung, Fahrtaufzeichnung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. September 2002, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2000 und Jänner bis Dezember 2001 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 01-12/2000 erfolgt mit - 452,10 €

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 01-12/2001 erfolgt mit - 226,07 €

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden die Erstattung von Vorsteuern aus Tankbelegen nicht anerkannt, da die jeweils relativ geringen Tankmengen - zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - auf PKW-Betankungen schließen lasse.

Die dagegen unter Vorlage der ungarischen Zulassungsbescheinigungen vom Bw., einem ungarischen Gütertransportunternehmer, eingebrachten Berufungen wurden damit begründet, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fahrzeugen um Lastkraftwagen - Mercedes 813 und DAF AE 45 - mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 7.490 kg handle.

Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurden vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet:

Die Kraftfahrzulassung stelle keinen schlüssigen Beweis für die Betankung des nämlichen Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Tankstelle dar. Dies wäre nur dann der Fall, wenn zB im Text der betreffenden Rechnung das behördliche Kennzeichen des betankten Fahrzeuges durch den Lieferer vermerkt worden wäre.

Eine nachträgliche Rechnungsergänzung komme im vorliegenden Fall aber nicht in Frage, da es denkunmöglich sei, dass sich der Rechnungsaussteller oder der betreffende Mitarbeiter nach einem Zeitraum von mehreren Jahren noch daran erinnern könne, wer an welchem Tag, mit welchem Fahrzeug und welche Mengen welchen Treibstoffes getankt habe.

Dagegen hat der Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zufolge § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt.

Da die vom Finanzamt aus der relativ geringen Tankmenge - jeweils zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - allein gezogene Schlussfolgerung - "Die geringen Tankmengen lassen auf PKW-Betankungen schließen" - ohne nähere Sachverhaltsfeststellungen keinesfalls zwingend ist, ist der Bw. vom unabhängigen Finanzsenat in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens aufgefordert worden, bezüglich sämtlicher strittiger Tankbelege einen entsprechenden Nachweis zu führen, dass tatsächlich die Betankung eines vorsteuerabzugsberechtigten Kraftwagens (Lastkraftwagen, Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen, Kleinbusse und Klein-Autobusse - die in der eingangs zitierten Norm vorgesehenen Ausnahmetatbestände hinsichtlich bestimmter Verwendungszwecke werden nicht einmal behauptet) vorgenommen worden ist.

In der diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung vom 25. März 2004 - die Amtspartei wurde davon am 5. April 2004 in Kenntnis gesetzt - hat der Bw. Fahrtaufzeichnungen, die vom jeweiligen Kraftfahrer unter Bezugnahme auf die Typenbezeichnung und das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges zu führen sind, vorgelegt. In diesen Fahrtaufzeichnungen werden neben den entsprechenden datumsmäßigen Angaben, die im Zuge der Transportbewegung angefahrenen Orte unter Angabe der Ankunfts- und Abfahrtszeiten, die Kilometerstände und auch die Tankmengen aufgezeichnet.

Diese Aufzeichnungen liefern nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates im Zusammenhang mit den aktenkundigen Rechnungen - Name und Anschrift der Tankstelle, Tag der Betankung und Menge des getankten Dieseltreibstoffes in Litern - und den amtlichen ungarischen Zulassungsbescheinigungen, wodurch die Fahrzeugkategorie - im vorliegenden Fall zwei Lastkraftwagen - eindeutig verifizierbar ist, einen vollen Beweis für die Abzugsfähigkeit der strittigen Vorsteuern.

Für die nachstehenden Treibstoffrechnungen hat der Bw. jedoch keinen entsprechenden Nachweis erbracht:

 

Streitjahr 2000

Belegnummer

Vorsteuerbetrag (in Schilling)

16

54,50

45

100,00

26

66,50

21

71,48

41

83,33

40

66,67

Vorsteuerkürzung

442,48

 

Streitjahr 2001

Belegnummer

Vorsteuerbetrag (in Schilling)

2

83,40

15

83,22

18

126,60

Vorsteuerkürzung

293,22

 

Somit ergeben sich nachstehende abzugsfähige Vorsteuern (in Schilling):

2000

2001

Vorsteuern lt. angefochtenem Bescheid

3.086,02

1.937,04

+ Vorsteuern lt. Berufungsbegehren

3.577,44

1.466,92

- Kürzung lt. Berufungsentscheidung

442,48

293,22

Vorsteuern lt. Berufungsentscheidung

6.220,98

3.110,74

Erstattungsbeträge in Euro

452,10

226,07

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Graz, 7. April 2004