Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.04.2004, FSRV/0011-W/04

Verdacht des Finanzvergehens des Schmuggels

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0011-W/04-RS1 Permalink
Der in Ungarn wohnende Bf. hat am 30. November 2003 anlässlich seiner Einreise nach Österreich beim Zollamt Nickelsdorf insgesamt 484 lebende, zum Teil artengeschützte, Skorpione, Spinnentiere und Reptilien im Gesamtwert von € 1.950,00 nicht ausdrücklich zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Bf. den objektiven und den subjektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich des Finanzstrafsenates 8 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmugggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2004 gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2003 des Hauptzollamtes Wien, dieses vertreten durch Oberrat Mag. Lackner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00698-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 30. November 2003 anlässlich seiner Einreise von Ungarn über das Zollamt Nickelsdorf nach Österreich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 4 lebende Kaiserskorpione, 4 lebende Kornnattern, 2 lebende Hufeisennattern, 6 lebende Leopardgeckos, 2 lebende Kalifornische Königsnattern, und 466 lebende Vogelspinnen verschiedener Arten und Größen vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe am 30. November 2003 die verfahrensgegenständlichen Tiere "dem Zollbeamten an der Grenze gezeigt" und der Beamte habe ihn weiterfahren lassen. Der Bf. habe gedacht, dass "dieses einfache Verfahren" auf den bevorstehenden EU-Beitritt Ungarns zurückzuführen sei. Er habe die Tiere nicht vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Tiere seien in seinem Fahrzeug nicht verborgen gewesen. Der Bf. sei "zur Börse ganz öffentlich und registriert gegangen". Der Börsenbesuch sei für ihn nicht "lebenswichtig", jedoch sein Hobby. Die meisten Tiere seien vom Bf. gezüchtet worden. Er habe viel Geld und Freizeit in die Tiere investiert und "hätte sie nie aufs Spiel gesetzt".

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 20. November 2003 langte bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine anonyme Anzeige ein. Im Wesentlichen wurde angezeigt, dass am 30. November 2003 in S eine Reptilienbörse und somit "wieder" ein Verkauf geschmuggelter Tiere stattfinde.

Der Bf. traf am 30. November 2003 vor dem VAZ in S ein und begann, Kartons verschiedener Größen aus seinem PKW mit dem ungar. Kennz. X auszuladen. Die Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz schritten ein, und beschlagnahmten die im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Tiere, die sich in Filmdosen, Glasröhrchen und Plastikbehältern befanden.

Die Finanzstrafbehörde hat ermittelt, dass die og. Kaiserskorpione und 7 Exemplare der verfahrensgegenständlichen Vogelspinnen im Anhang B/II der Verordnung (EWG) Nr. 338/97 zur Anwendung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen) angeführt sind. Für die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen solcher gefährdeter Arten ist eine Einfuhrgenehmigung, ausgestellt im Bestimmungsmitgliedsstaat, erforderlich. Zusätzlich muss eine Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Herkunftslandes (und zwar auch bei Einfuhren aus Nichtvertragsstaaten) vorliegen. In den vorgesehenen Bewilligungen und Bescheinigungen hat der Begriff CITES aufzuscheinen. Diese Dokumente sind Unterlagen, die bei der zollamtlichenAbfertigung in der Einfuhr oder Ausfuhr der Anmeldung beizufügen sind und deren Vorlage im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Zollkodex (ZK) erforderlich ist.

Dem Strafakt ist auch zu entnehmen, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Tiere anlässlich seiner Einreise nach Österreich nicht ausdrücklich zur Überführung in ein Zollverfahren (Art. 4 Z 15 und Z 16 ZK) angemeldet hat. Es steht auch fest, dass die vorgenannten Maßnahmen bzw. Förmlichkeiten, denen die og. Kaiserskorpione und 7 Vogelspinnen unterliegen, anlässlich ihrer Einfuhr nach Österreich außer Acht gelassen wurden.

Somit liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Gegenstand des Schmuggels sind (eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige) Waren im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 10 Zollrechts-Durchführungsgesetz. Auch die verfahrensgegenständlichen Tiere sind Waren im Sinne des §  35 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Der Umstand, dass der Bf. diese Tiere nicht ausdrücklich zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet hat, ist auch ein hinreichender Anhaltspunkt für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. zumindest mit bedingtem Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG (und somit auch in subjektiver Hinsicht deliktisch) gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 29. April 2004

Hofrat Dr. Josef Lovranich