Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2004, RV/1906-W/03

1.) Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG).
2.) Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1906-W/03-RS1 Permalink
Bei Wohnsitzen im Bundesgebiet als auch im Ausland besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen des (der) Anspruchsberechtigten im Bundesgebiet ist und sich das (die) Kind(er) ständig im Bundesgebiet aufhält (aufhalten). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthalts­zeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist (VwGH 18.1.1996, 93/15/0145). Entsprechend diesem Erkenntnis hat der Wohnsitz, von dem aus die Berufstätigkeit vorwiegend erfolgt, hinsichtlich der Erforschung des Mittelpunktes der Lebensinteressen einen höheren Stellenwert als die nur am Wochenende oder im Urlaub aufge­suchte Zweitwohnung. Indem die Antragstellerin im Streitzeitraum beruflich in Ungarn tätig war und nur am Wochenende die Wohnung mit ihrem ansonst im Bundesgebiet internierten Sohn in Wien aufgesucht hat, war der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Antragstellerin in Ungarn als erwiesen anzusehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, rückwirkende Geltendmachung, fünf Jahre, Wohnsitz im Bundesgebiet sowie in Ungarn, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Schulbesuch des Kindes im Bundesgebiet

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Antragstellerin, Angestellte, in X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe von 1. Juli 1995 bis 31. August 1997 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. begehrte für ihr Kind S.B., geboren 8. März.1980 (Schüler) am 1. Juni 2003 (beim Finanzamt eingelangt am 4. Juni 2003) den Bezug von Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 1995 bis September 1997. Begründend führt die Bw. hiezu aus, dass sie Mai 1995 das damals zuständige Finanzamt angerufen und mitgeteilt habe, ab Juni 1995 auf unbestimmte Zeit nach Ungarn (beruflich) zu gehen, daraufhin ihr gesagt wurde, dass sie keinen Anspruch auf Kinderbeihilfe hätte, solange sie sich nicht in Österreich aufhalte. Man hätte sie nur um ein kurzes Schreiben gebeten, worin sie mitteilen sollte, ab wann sie nicht mehr in Wien arbeite. Diese amtliche Auskunft hätte die Bw. zur Kenntnis genommen und wäre weiter der Sache nicht mehr nachgegangen. Adresse und Wohnung in Wien wären jedoch aufrechterhalten worden, wobei die Bw. jedes Wochenende dort auch anwesend gewesen wäre, nachdem sie ihren Sohn, S.B. von X. abgeholt hätte. Am Sonntag hätte sie ihn nach X. zurückgebracht und sie wäre dann wieder weiter nach Ungarn gefahren. Dieser Zustand hätte bis September 1997 angedauert, wo sie die Wohnung in Wien aufgegeben und nach X. gezogen sei. Ab diesem Zeitpunkt wohne S.B. nicht mehr im K.. Für den Unterhalt ihres Sohnes hätte ausschließlich die Bw. aufkommen müssen, da sie für ihn auch keine Alimente bekomme. Natürlich wäre die Belastung (K., Schule) und alle anderen anfallenden Sachen bzw. Ausgaben zu hoch und strecke sich oft über ihre finanziellen Grenzen hinaus. Die Tatsache, dass sie für S.B. keine Kinderbeihilfe erhalten habe, hätte sie nie in Ruhe gelassen, weshalb sie der Sache nun nachgehe. Sie sei seit 1975 österreichische Staatsbürgerin, sei geschieden und müsse für zwei Kinder sorgen. Beigelegt wurde dem Antrag eine Schulbestätigung (einschließlich Heimbestätigung und der bezahlten Heimkosten) der HTBLE des S.B. vom 25.6.2003, aus der hervorgeht, dass dieser von 1994 bis 2000 die höhere Abteilung für MB, Ausbildungszweig FT besucht habe. Aus einem Versicherungsdatenauszug geht hervor, dass die Bw. von Juni 1995 bis Oktober 1996 freiwillig nach dem ASVG (Angestellte) weiterversichert war, von November 1996 bis April 1997 keine Versicherungszeiten vorliegen, von Mai 1997 bis Oktober 1997 sie wieder weiterversichert war und für das restliche Jahr 1997 keine Versicherungszeiten vorlägen. Aus einem weiteren Versicherungsdatenauszug ist ersichtlich, dass die Bw. von 1. Juni 1995 bis 31. Dezember 1997 hinsichtlich der Krankenversicherung im ASVG selbstversichert war.

Das Finanzamt wies den Antrag der Bw., Familienbeihilfe für den Sohn S.B. für den Zeitraum Juli 1995 bis August 1997 zu gewähren, mit der Begründung ab, dass Familienbeihilfe für ein Kind höchstens für 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne (§ 10 Abs 3 FLAG).

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung, verwies auf die bereits erwähnten Beilagen und Schriftsätze, mit denen sie beweisen möchte, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen mit Österreich verbunden gewesen wäre. Außerdem möchte sie noch erwähnen, dass sie auch vom nunmehr zuständigen Finanzamt die gleiche Auskunft wie im Mai 1995 erhalten hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem § 10 Abs 3 FLAG wird die Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs 3 BAO anzuwenden (regelt insb. die Vererblichkeit bereis geltend gemachter Familienbeihilfenansprüche).

Die Bw. hat am 1. Juni 2003 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn S.B. für den Zeitraum Juni 1995 bis September 1997 gestellt. Die gem § 10 Abs 3 FLAG geregelte Rückwirkungsfrist reicht sohin bis 1. Juni 1998 zurück. Damit liegt der begehrte Nachzahlungszeitraum jenseits der Fünfjahresfrist und geht sohin das Berufungsbegehren schon aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage, die nicht weiter kommentiert werden muss, ins Leere.

Wenngleich die folgenden Ausführungen den Spruch dieser Berufungsentscheidung nicht mehr beeinflussen können, sei in eventu noch erwähnt, dass auch das auf den Lebensmittelpunkt in Österreich abgestellte Berufungsbegehren für die Bw. erfolglos zu bleiben hat. Dies aus folgenden Gründen:

Der Anspruch einer alleinerziehenden und unterhaltspflichtigen Mutter gründet sich auf § 2 Abs 2 FLAG. Gem § 2 Abs 1 FLAG haben jedoch Anspruch auf Familienbeihilfe nur Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Personen, die sowohl im Bundesgebiet, als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Abs 8 FLAG).

Zur Voraussetzung des Aufenthaltes des Kindes im Bundesgebiet (vorliegend gegeben) kommt mit dem Wort "und" als Zusatzvoraussetzung hinzu, dass auch die anspruchsberechtigte Mutter zumindest den Mittelpunkt der Lebensinteressen im begehrten Anspruchszeitraum im Bundesgebiet nachweisen wird müssen.

Nach der Aktenlage war die Bw. im begehrten Nachzahlungszeitraum in Ungarn berufstätig und hat behauptetermaßen ihr Kind am Wochenende vom Heim in X. abgeholt, die Wohnung in Wien aufgesucht und Sonntags das Kind wieder im Heim in X. abgeliefert, um sodann wiederum nach Ungarn zu fahren.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist (Erk. vom 18.1.1996, 93/15/0145, ÖStZB 1996, 531). Entsprechend diesem Erkenntnis hat der Wohnsitz, von dem aus die Berufstätigkeit vorwiegend erfolgt, hinsichtlich der Erforschung des Mittelpunktes der Lebensinteressen einen höheren Stellenwert als die nur am Wochende oder im Urlaub aufgesuchte Zweitwohnung. Indem die Antragstellerin im begehrten Zeitraum beruflich in Ungarn tätig war und nur am Wochenende die Wohnung mit ihrem ansonst in X. internierten Sohn in Wien aufsuchte, war der Mittelpunkt der Tätigkeit der Bw. in Ungarn als erwiesen anzusehen.

Sohin wäre auch aus diesem Grunde die Berufung abzuweisen gewesen. Wien, am 29. April 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: