Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 29.04.2004, ZRV/0332-Z4I/02

Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben für den Anmelder

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0332-Z4I/02-RS1 Permalink
Zollschuldner für eine einfuhrzollpflichtige Ware, welche in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, ist gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK der Anmelder. Das ist nach der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 18 ZK diejenige Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Im Falle der indirekten Ver­tretung handelt der Vertreter im eigenen Namen. Er kann auch im Falle einer nach­träglichen buchmäßigen Erfassung von unerhobenen Eingangsabgaben gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK in seiner Eigenschaft als Anmelder als Zollschuldner in Anspruch genommen wer­den.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Andreas Kiesling, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. September 2001, Zahl 100/39433/99-8, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben wie folgt neu festgesetzt:

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Die Bemessungsgrundlagen der Eingangsabgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Mai 2001, Zahl 100/39433/99-5-Vo, forderte das Hauptzollamt Wien Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt ATS 258.433,00 (entspricht € 18.781,06) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a iVm Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG nach. Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz und der Selbstanzeige des M. stehe fest, dass bei den in den Berechnungsblättern genannten Anmeldungen über die Überführung von zwei Fahrzeugen in den zollrechtlich freien Verkehr Scheinfakturen mit zu niedrigen Warenwerten vorgelegt worden seien. Die tatsächlich für die jeweiligen Kaufgeschäfte der genannten Fahrzeuge an den Verkäufer getätigten Überweisungen beliefen sich auf die ebenfalls in den Berechnungsblättern genannten Summen. Die Abgabenberechnung hätte mit Zolltarifnummer 8703 zu erfolgen, da es sich bei den gegenständlichen gebrauchten PKW's nach dem Wortlaut des Österreichischen Gebrauchszolltarifs und der Erläuterungen zum Zolltarif um gebrauchte Fahrzeuge zur Personenbeförderung der Warennummer 8703 handle und nicht um Sammlungsstücke von historischem Wert.

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK enstehe eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werde. Zollschuldner sei gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK der Anmelder, im Falle der indirekten Vertretung sei neben dem Anmelder auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmledung abgegeben werde. Da M. im gegenständlichen Fall durch die Bf. indirekt vertreten worden sei, sei die Bf. zur Abgabenentrichtung heranzuziehen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. Juni 2001 der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt und begründend ausgeführt, dass die Bf. sich ausschließlich mit Obst- und Gemüsehandel befasse und nie mit Kraftfahrzeugen gehandelt hätte. Es sei daher nicht richtig, dass die Bf. über Veranlassung des M. Scheinfakturen mit zu niedrigen Warenwerten gelegt habe. Man könne jedoch nicht ausschließen, dass M. unter Angabe des Firmennamens solche Rechnungen vorgelegt habe. Richtig sei, dass M. in der fraglichen Zeit Geschäftsführer gewesen sei. Er sei allerdings nicht berechtigt und befugt gewesen unter Verwendung der Firma Kraftfahrzeuge zu importieren.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2001 als ungegründet abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass nach Überprüfung der Abfertigungen festgestelt worden sei, dass jeweils die Bf. als indirekter Vertreter des M. aufgetreten sei. Die Berufungswerberin sei daher in beiden Fällen auch Zollschuldner und daher zur Abgabenentrichtung heranzuziehen. M. sei Geschäftsführer gewesen, welcher die Bf. geschäftlich und rechtlich repräsentierte. Die Abfertung von PKWs durch ein Unternehmen, welches über eine Speditionsabteilung verfüge, sei nichts Außergewöhnliches.

Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 29. Oktober 2001. Unter Verweis auf den Schriftsatz der Beschwerde, welche sich auf den Abfertigungszeitraum vor 1995 bezieht, führte die Bf. im Wesentlichen aus, dass die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes (wonach die Bf. nicht darüber informiert war, dass der Geschäftsführer gebrauchte Fahrzeuge unter Verwendung des Firmennamens der Bf. aus den USA importierte) nur unter der Voraussetzung zutreffe, wenn feststehe bzw. anzunehmen sei, dass diese Anmeldung richtig und gemäß den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Nach Abs. 3 par cit ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.

Gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK hat im Falle, dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen.

Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die Bestimmungen des Zollkodex auch für die sonstigen Eingangsabgaben.

Es steht unstrittig fest, dass in den dem Nachforderungsbescheid zugrunde liegenden zwei Abfertigungsfällen für die Abgabenbemessung ein zu geringer Betrag herangezogen wurde. In den vorgelegten Rechnungen war nicht der gesamte tatsächlich gezahlte Kaufpreis enthalten. Die Nacherhebung der Eingangsabgaben erfolgte auch rechtzeitig, da nach dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hierdurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 Finanzstrafgesetz begangen wurde und dadurch die zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden ist.

Dem Einwand, dass die Bf. nicht als Zollschuldnerin anzusehen sei, ist entgegenzuhalten, dass gemäß Art. 5 Abs. 1 Zollkodex (ZK) sich jedermann unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Abs. 2 Buchstabe b erlassenen Vorschriften gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen kann. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann die Vertretung - direkt, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen handelt oder - indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt, sein. Die Voraussetzungen des Art. 64 Abs. 2 ZK sind erfüllt. Es handelt sich bei den gegenständlichen Abfertigungsfällen weder um Zollanmeldungen, die für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich brachten - es erfolgte jeweils die Überführung in den (unüberwachten) zollrechtlich freien Verkehr - noch ist der Anmelder nicht in der Gemeinschaft ansässig. Die Bestimmung des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b bezieht sich auf das Rechtsbehelfsverfahren.

Die Vertretung erfolgte daher in den zwei dem Bescheid zugrunde liegenden Abfertigungsfällen zulässigerweise und auch ausdrücklich erklärt "indirekt" für den Empfänger M. Die Anmeldungen wurden demnach im eigenen Namen der Bf. abgegeben. Anmelder ist nach der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 18 ZK, die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Bf. als diejenige (juristische) Person anzusehen ist, welche im eigenen Namen handelte und damit Zollschuldnerin gemäß Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK als Anmelderin geworden ist. Eine dem § 174 Abs. 4 des bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Zollgesetzes 1988 entsprechende Bestimmung, wonach sich der Anmelder von der für ihn entstandenen Zollschuld durch den Nachweis befreien konnte, dass der Empfänger die Ware übernommen hat, enthält das seit dem EU-Beitritt Österreichs anzuwendende gemeinschaftliche Zollrecht nicht.

Der Geschäftsführer ist das für eine GmbH handelnde Organ. Allfällige Handlungen zum Schaden der GmbH sind im Innenverhältnis zu klären, haben jedoch keinen Einfluss auf die Zollschuldnereigenschaft der juristischen Person des Bf. Darüberhinaus wurde zumindest in einem Fall die Anmeldung nicht vom Geschäftsführer selbst unterschrieben sondern von einem Zolldeklaranten. Im Übrigen bestimmt § 38 Abs. 3 ZollR-DG, dass Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zur Besorgung von Geschäften eingesetzt sind, mit denen gewöhnlich auch Abfertigungen verbunden sind, ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als Vertretung des Unternehmens bei der Abfertigung bevollmächtigt und befugt gelten; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Eine Beschränkung der Vollmacht wurde der Zollbehörde nicht bekannt gegeben. Es liegen auch keine Hinweise vor, dass eine derartige Beschränkung der Vollmacht vorgelegen hat und dass - wenn eine solche vorgelegen hätte - davon das Zollamt wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Die Abfertigung von Waren aller Art ist für eine Speditionsabteilung nichts Ungewöhnliches. Dies auch dann nicht, wenn zur Erleichterung des Verfahrens Abfertigungen vorgenommen werden, die an sich nicht das Hauptbetätigungsfeld des Unternehmens bilden oder der Warenempfänger Dienstnehmer des betreffenden Unternehmens ist.

Ungeachtet dessen, war jedoch die Berechnung des Nachforderungsbetrages neu vorzunehmen, da im Falle des Rolls-Royce Silver Ghost, Bj 1925, davon auszugehen ist, dass die richtige Einreihung in die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur (KN) anstatt in die erklärte Position 8703 zu erfolgen gehabt hätte. Laut den Erläuterungen zur KN sind Kraftfahrzeuge als Sammlungstücke von geschichtlichem Wert, in die Unterposition 9705 0000 einzureihen, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtsache Nr. C 200/84 entsprechen und somit: einen gewissen Seltenheitswert haben; normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden; Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchtgegenständen sind; einen hohen Wert haben und einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren. Im Hinblick darauf, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug grundsätzlich um einen relativ kurzlebigen Gebrauchsgegenstand handelt, der der ständig fortschreitenden technischen Entwicklung unterliegt, können - soweit nicht offensichtlich Tatsachen dagegen sprechen - die vorstehenden Voraussetzungen des genannten Urteils als gegeben unterstellt werden für: - Kraftfahrzeuge in ihrem Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, das Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen; - alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereiten Zustand. Im Hinblick auf das Baujahr des Rolls-Royce und darauf, dass keine offensichtlichen Tatsachen dagegen sprechen, war demnach die Eingangsabgabenberechnung auf Grundlage der Einreihung in die Unterpostionen 9705 0000 der KN vorzunehmen. Eine Berichtigung des im Zuge der Überführung in den freien Verkehr am 26. Jänner 1995 buchmäßig erfassten Zollbetrages, was im Ergebnis eine Erstattung darstellen würde, ist jedoch im Hinblick auf die im Art. 236 ZK normierte dreijährige Frist nicht mehr zulässig.

Hinsichtlich des zweiten dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fahrzeuges liegen die Voraussetzungen jedoch nicht vor. Das Fahrzeug weist das Baujahr 1961 (teilweise mit 1962 angegeben) auf und ist laut Sachverständigengutachen weder fahrbereit noch befindet es sich im Originalzustand, sodass nach den vorliegenden Unterlagen nicht von einem Sammlungsstück von geschichtlichem Wert im Sinne der KN-Position 9705 gesprochen werden kann. Im Übrigen wurde dieses Fahrzeug auch weiterverkauft und nicht in die Sammlung des Automobilmuseums aufgenommen. Die Berechnung des Nachforderungsbetrages war jedoch unter Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten Kaufpreises - dieser wurde im bekämpften Nachforderungsbescheid mit dem Kaufpreis eines Fahrzeuges der gleichen Marke aus dem Zeitraum vor 1995 verwechselt - zu berichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 29. April 2004